Umsatzsteuer auf der Rechnung

Umsatzsteuer auf der Rechnung nur in polnischer Währung? – Kommentar zur individuellen Steuerauskunft 0112-KDIL1-3.4012.168.2023.2.MR vom 14.06.2023

Viele Unternehmen, die täglich mit ausländischen Geschäftspartnern zusammenarbeiten, entscheiden sich dafür, ihre Transaktionen in Fremdwährung zu dokumentieren und abzurechnen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Zahlungen zwischen diesen Unternehmen in der Regel in einer internationalen Währung wie  Euro oder US-Dollar erfolgen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine vollständig in Fremdwährung ausgestellte Rechnung, Read more about Umsatzsteuer auf der Rechnung nur in polnischer Währung? – Kommentar zur individuellen Steuerauskunft 0112-KDIL1-3.4012.168.2023.2.MR vom 14.06.2023[…]

Rechnung

Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Sachverhalt Der Rechtsstreit, mit dem sich der EuGH befasste, betraf die Entrichtung der Mehrwertsteuer durch die slowenische Bank Raiffeisen Leasing, trgovina in leasing d.o.o. (im Folgenden: „Raiffeisen“ oder „Bank“). Raiffeisen schloss 2007 mit einem Kunden einen „Sale-and-Leaseback-Vertrag“ ab, in dem sich die Bank verpflichtete, ein Grundstück zu einem bestimmten Preis zu erwerben; der Kunde verpflichtete Read more about Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs[…]

VAT-REF-Antrag

Der VAT-REF-Antrag kann korrigiert werden

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil (C-396/20) vom 21.10.2021 bestätigt, dass ein VAT-REF-Antrag korrigiert werden kann. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.10.2021 Am 21. Oktober 2021 erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil (Aktenzeichen C-396/20), in dem der folgende Sachverhalt dargestellt wurde: Die Steuerpflichtige, Fa. CHEP Equipment Pooling, ist eine in der Logistikbranche tätige Gesellschaft Read more about Der VAT-REF-Antrag kann korrigiert werden[…]

Codes

Codes in der polnischen USt-Meldung – Änderungen bei der Anwendung von Codes beim Einkauf

Die Pflicht zur Angabe von Codes in USt-Meldungen wurde mit der Anordnung des Ministers für Finanzen, Investitionen und Entwicklung vom 15.10.2019 über „den detaillierten Umfang der Daten, die in USt-Erklärungen und Aufzeichnungen im Bereich der Besteuerung von Waren und Dienstleistungen enthalten sind“, eingeführt. Mit dem 1. Juli 2021 trat eine Novellierung in Kraft, die zahlreiche Read more about Codes in der polnischen USt-Meldung – Änderungen bei der Anwendung von Codes beim Einkauf[…]

Vorsteuer

Die Korrektur der Vorsteuer zu unterlassen gilt als Steuerstraftat

Aktive Umsatzsteuerzahler können aus mehreren Gründen verpflichtet sein, eingereichte Steuererklärungen zu korrigieren. In einigen Fällen werden Unternehmern sogar Sanktionen angedroht, wenn sie keine entsprechende Korrektur einreichen. Dazu gehört die Unterlassung der Korrektur der abgezogenen Vorsteuer, falls die aufgrund der Einkaufsrechnung entstandene Forderung innerhalb von 90 Tagen nach Zahlungsfrist nicht beglichen wurde. Unbezahlte Rechnungen können den Read more about Die Korrektur der Vorsteuer zu unterlassen gilt als Steuerstraftat[…]

notarielle Urkunde

Vorsteuerüberschuss verjährt nicht – Urteil I FSK 126/20 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 24.02.2021

Definition des Vorsteuerüberschusses Wenn die Summe des Vorsteuerbetrags auf den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus dem laufenden USt-Abrechnungszeitraum und des eventuellen Vorsteuerguthabens aus dem vorherigen USt-Abrechnungszeitraum höher ist als die Umsatzsteuer aus dem laufenden USt-Abrechnungszeitraum, entsteht ein Vorsteuerüberschuss (Vorsteuerguthaben). Ein Steuerpflichtiger kann nach Art. 87  Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes den Vorsteuerüberschuss auf zweierlei Read more about Vorsteuerüberschuss verjährt nicht – Urteil I FSK 126/20 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 24.02.2021[…]

Code „TP“

Ausländischen Einkäufen soll der Code „TP“ zugeordnet werden

Seit dem 1. Oktober 2020 sind die Steuerpflichtigen verpflichtet, beim Ein- und Verkauf bestimmter Waren und Dienstleistungen in der USt-Erklärung entsprechende Codes anzugeben. Anwendung des Codes „TP“  Nach § 10 Abs. 4 Pkt. 3 der Anordnung des Ministers für Finanzen, Investitionen und Entwicklung vom 15.10.2019  über den detaillierten Umfang der Daten, die in USt-Erklärungen und Read more about Ausländischen Einkäufen soll der Code „TP“ zugeordnet werden[…]

Einfuhrumsatzsteuer

Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer – nur der Wareneigentümer ist abzugsberechtigt!

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer nach den polnischen USt-Vorschriften Gemäß Art. 17 Abs. 1 Pkt. 1 des polnischen USt-Gesetzes gelten als Steuerpflichtige juristische Personen, nichtrechtsfähige Organisationseinheiten und natürliche Personen, die zur Zahlung von Zollabgaben bei der Wareneinfuhr verpflichtet sind. Als Zollschuldner, der die Zollabgaben entrichten muss, gilt nach Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Read more about Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer – nur der Wareneigentümer ist abzugsberechtigt![…]

Die Frist für die Vorsteuererstattung kann verlängert werden, wenn dem Steuerpflichtigen ein entsprechender Beschluss zugestellt wird.

Wenn in einem Abrechnungszeitraum der Betrag der Vorsteuer den Betrag der Umsatzsteuer übersteigt, hat der Steuerpflichtige gemäß Art. 87 Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes das Recht, den USt-Betrag für die nächsten Abrechnungsperioden entsprechend zu reduzieren oder die Differenz auf das Bankkonto zurückzuerstatten. Sollte die Erstattung auf das Bankkonto beantragt werden, so erfolgt die Vorsteuererstattung in Read more about Die Frist für die Vorsteuererstattung kann verlängert werden, wenn dem Steuerpflichtigen ein entsprechender Beschluss zugestellt wird.[…]

Überhöhter USt-Satz

Überhöhter USt-Satz in der Rechnung – Folgen für den Rechnungsempfänger

Überhöhter USt-Satz in der Rechnung Im Normalfall berechtigt eine korrekt erstellte Rechnung zum Vorsteuerabzug. Es kommt jedoch vor, dass der Verkäufer in der Rechnung einen höheren USt-Satz (z.B. 23% statt 8%) und USt-Betrag ausweist als angemessen. Dies wirft die Frage auf, welchen USt-Betrag der Erwerber aus einer solchen Rechnung als Vorsteuer abziehen darf – den Read more about Überhöhter USt-Satz in der Rechnung – Folgen für den Rechnungsempfänger[…]

Vorsteuerabzug

Bei Nichtkorrektur der Vorsteuer aus einer unbezahlten Rechnung droht eine Sanktion von 30 Prozent

Korrektur der Vorsteuer infolge der Nichtbegleichung einer Rechnung Das polnische USt-Gesetz sieht vor, dass der Steuerpflichtige die aus einer Eingangsrechnung abgezogene Vorsteuer in seiner USt-Meldung korrigieren muss, wenn er diese Rechnung innerhalb von 90 Tagen nach dem Ablauf der im Vertrag bzw. auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist nicht beglichen hat. Es ist zu beachten, dass Read more about Bei Nichtkorrektur der Vorsteuer aus einer unbezahlten Rechnung droht eine Sanktion von 30 Prozent[…]

Unbezahlte Rechnungen und Korrektur

Unbezahlte Rechnungen und Fristen bei Korrektur der schon berücksichtigten Vorsteuer

Unbezahlte Rechnungen und Korrektur Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass man die schon abgezogene Vorsteuer korrigieren muss, wenn sich herausstellt, dass eine Rechnung nicht fristgemäß bezahlt wurde. Es handelt sich in diesem Fall um Rechnungen, die eine Lieferung von Waren oder eine Erbringung von Dienstleistungen in Polen nachweisen und die bei der Abrechnung der Umsatzsteuer Read more about Unbezahlte Rechnungen und Fristen bei Korrektur der schon berücksichtigten Vorsteuer[…]

Vorsteuerabzug

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Rechnung

Ein Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Rechnung ist möglich. Dies wird von den Gerichten in ihren Urteilen bestätigt. Was ist eine unzuverlässige Rechnung? In den polnischen Vorschriften ist der Begriff „unzuverlässige Rechnung“ nicht ausdrücklich definiert. Zum Verständnis des Begriffs sollte man auf das Gesetz zur Abgabenordnung vom 29.08.1997 zurückgreifen. Nach Art. 193 § Read more about Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Rechnung[…]

Zweigniederlassung

Abrechnung der Vorsteuer aus an eine Zweigniederlassung ausgestellten Rechnungen

Errichtung einer Zweigniederlassung in Polen Ausländische Unternehmen dürfen die Wirtschaftstätigkeit in Polen im Rahmen einer Zweigniederlassung ausüben. Laut den polnischen Vorschriften ist aber die Zweigniederlassung kein separates Wirtschaftssubjekt, denn die durch sie ausgeübte Wirtschaftstätigkeit wird als Bestandteil der Wirtschaftstätigkeit der Muttergesellschaft betrachtet. Somit gilt nur das ausländische Unternehmen als USt-Pflichtiger, die Zweigniederlassung jedoch nicht. Wenn Read more about Abrechnung der Vorsteuer aus an eine Zweigniederlassung ausgestellten Rechnungen[…]

Reihengeschäft

Reihengeschäfte und Vorsteuerabzug – der EuGH stärkt die Steuerpflichtigen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte erneut in einem Vorabentscheidungsverfahren über Reihengeschäfte zu entscheiden.  Um festzustellen, welche Transaktion bei einem Reihengeschäft als innergemeinschaftliche und welche als inländische Transaktion anerkannt werden sollte, sind die Steuerbehörden verpflichtet, mehrere Aspekte zu untersuchen. Einer von Ihnen ist der Zeitpunkt, zu dem das Recht, über die Ware wie ein Eigentümer zu verfügen, übertragen wird. Hintergrund Read more about Reihengeschäfte und Vorsteuerabzug – der EuGH stärkt die Steuerpflichtigen[…]

Rückwirkende Registrierung

Rückwirkende Registrierung für die polnische USt und das Recht auf Vorsteuerabzug – Praxis der polnischen Steuerbehörde

Einkäufe vor der Registrierung Im Normalfall registrieren sich ausländische Unternehmen in Polen für Umsatzsteuerzwecke, bevor sie innerpolnische Transaktionen vornehmen. Es kann jedoch sein, dass die Registrierung zum Zeitpunkt des Kaufs von Waren oder Dienstleistungen noch nicht zustande gekommen ist oder dem Käufer gar nicht bewusst ist, dass er zur Registrierung verpflichtet war. Dies wirft die Read more about Rückwirkende Registrierung für die polnische USt und das Recht auf Vorsteuerabzug – Praxis der polnischen Steuerbehörde[…]

Reverse-Charge

Sind Säumniszuschläge bei Einkäufen im Reverse-Charge-Verfahren und innergemeinschaftlichen Erwerben vorschriftswidrig?

Seit dem 1.1.2017 gelten Neuregelungen zu Abrechnungsfristen der Steuerverbindlichkeiten (fällige Steuer und Vorsteuer), die im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenerwerbs, des innergemeinschaftlichen internen Verbringens von Eigenwaren, des Reverse-Charge-Dienstleistungserwerbs sowie der Reverse-Charge-Warenlieferung auf dem Gebiet Polens entstanden sind, bei denen der Erwerber zur USt-Abrechnung im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens verpflichtet ist. Nach den geänderten Regelungen soll der Steuerpflichtige Read more about Sind Säumniszuschläge bei Einkäufen im Reverse-Charge-Verfahren und innergemeinschaftlichen Erwerben vorschriftswidrig?[…]

Gescheiterte Investition: Kann die Vorsteuer abgezogen werden?

Gescheiterte Investition: Kann die Vorsteuer abgezogen werden? Nach dem polnischen Umsatzsteuergesetz sind die Steuerpflichtigen berechtigt, den Vorsteuerbetrag vom Betrag der geschuldeten Steuer abzuziehen, soweit Gegenstände und Dienstleistungen zur Ausführung besteuerter Umsätze verwendet werden. Demnach ist der Vorsteuerabzug möglich, wenn die Ausgaben vom Steuerpflichtigen für besteuerte Umsätze getätigt wurden. Das Gesetz sieht mehrere Ausnahmen von dieser Read more about Gescheiterte Investition: Kann die Vorsteuer abgezogen werden?[…]

Das Recht auf Abzug der Umsatzsteuer aus Rechnungen, die von einem Subjekt ausgestellt wurden, das für die Zwecke der Umsatzsteuer nicht registriert ist

Es kann passieren, dass das Subjekt, das dem Finanzamt die Registrierungsunterlagen für die Zwecke der Umsatzsteuer vorlegte, wegen der Verifizierung der Unterlagen, die vom Finanzamt verlängert wird, noch keine aktive USt-Id.-Nummer hat. Es kommt auch vor, dass der Steuerpflichtige, der schon eine aktive USt-Id.-Nummer besaß, aus unterschiedlichen Gründen aus dem Register aktiver Steuerpflichtiger gestrichen wird. Read more about Das Recht auf Abzug der Umsatzsteuer aus Rechnungen, die von einem Subjekt ausgestellt wurden, das für die Zwecke der Umsatzsteuer nicht registriert ist[…]

Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hat einen Einfluss auf das Recht auf Vorsteuerabzug

Die Bekämpfung des Steuerbetrugs ist ein Ziel, das durch die Richtlinie 2006/112/EG anerkannt und gefördert wird. Folglich lehnen die polnischen Steuerbehörden das Recht auf Vorsteuerabzug ab, wenn aufgrund objektiver Prämissen bewiesen wurde, dass der Steuerpflichtige bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte wissen können, dass die Transaktion, durch die er die Ware erwarb, dem Umsatzsteuerbetrug diente. Read more about Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hat einen Einfluss auf das Recht auf Vorsteuerabzug[…]

Abrechnung der Vorsteuer aus Rechnungen für Waren und Leistungen, die vor der USt- Registrierung erworben wurden

Es kommt oft vor, dass der Steuerpflichtige einen Erwerb für Waren oder Leistungen bewirkt, bevor er seine Wirtschaftstätigkeit aufnimmt und bevor er sich für die Zwecke der Umsatzsteuer in Polen registrieren lässt, was ihm den Status eines aktiven Steuerpflichtigen zuerkennt. Früher waren die Steuerbehörden der Auffassung, dass dem Steuerpflichtigen der Abzug der Vorsteuer aus Rechnungen Read more about Abrechnung der Vorsteuer aus Rechnungen für Waren und Leistungen, die vor der USt- Registrierung erworben wurden[…]

Rückerstattung der Umsatzsteuer in Polen, wenn keine umsatzsteuerbaren Handlungen in Polen getätigt wurden

Grundsätzlich darf, wenn in einem gegebenen Abrechnungszeitraum ein Überschuss der Vorsteuer über die geschuldete Steuer auftritt, der Steuerpflichtige in der USt-Erklärung die Erstattung dieses Überschusses auf sein Bankkonto beantragen. Das betrifft aber nicht außerhalb von Polen ansässige Steuerpflichtige, die in Polen nur Waren- oder Leistungserwerbe bewirken, aber in Polen gar keine umsatzsteuerbaren Handlungen tätigen. Die Read more about Rückerstattung der Umsatzsteuer in Polen, wenn keine umsatzsteuerbaren Handlungen in Polen getätigt wurden[…]