Ausfuhr aus Polen

Belegnachweise beim Export – polnische Steuerbehörde ändert wieder einmal ihren Standpunkt

Allgemeine Regelungen zum Export Nach den polnischen USt-Vorschriften stellt der Export (Warenausfuhr) eine Lieferung von Waren dar, die aus dem Inland in Gebiete außerhalb der Europäischen Union gesandt bzw. befördert werden. Der Export soll durch einen Verkäufer oder für dessen Rechnung oder durch einen Erwerber mit Sitz außerhalb Polens oder für dessen Rechnung ausgeführt werden. Read more about Belegnachweise beim Export – polnische Steuerbehörde ändert wieder einmal ihren Standpunkt[…]

Rechnung

Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Sachverhalt Der Rechtsstreit, mit dem sich der EuGH befasste, betraf die Entrichtung der Mehrwertsteuer durch die slowenische Bank Raiffeisen Leasing, trgovina in leasing d.o.o. (im Folgenden: „Raiffeisen“ oder „Bank“). Raiffeisen schloss 2007 mit einem Kunden einen „Sale-and-Leaseback-Vertrag“ ab, in dem sich die Bank verpflichtete, ein Grundstück zu einem bestimmten Preis zu erwerben; der Kunde verpflichtete Read more about Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs[…]

Anzahlung beim Export

Höhere Gewalt ist kein Grund, die Frist für die Anwendung des 0%-Satzes bei Anzahlungen für den Export zu verlängern

Allgemeine Regelungen zum Export Nach den polnischen USt-Vorschriften stellt der Export (Warenausfuhr) eine Lieferung von Waren dar, die aus dem Inland in Gebiete außerhalb der Europäischen Union gesandt bzw. befördert werden. Der Export soll durch einen Verkäufer oder für dessen Rechnung oder durch einen Erwerber mit Sitz außerhalb Polens oder für dessen Rechnung ausgeführt werden. Read more about Höhere Gewalt ist kein Grund, die Frist für die Anwendung des 0%-Satzes bei Anzahlungen für den Export zu verlängern[…]

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister

Die Streichung von Unternehmen aus dem Umsatzsteuerregister kann ohne Bescheid erfolgen

Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht einige Fälle vor, in denen die Steuerbehörde Unternehmen von Amts wegen aus dem Register der aktiven USt-Pflichtigen streichen kann. Ein Steuerpflichtiger wird insbesondere dann aus dem Register entfernt, wenn er für einen bestimmten Zeitraum die sog. Nullmeldungen eingereicht hat, wenn es nicht möglich ist, mit ihm oder seinem Vertreter Kontakt aufzunehmen, Read more about Die Streichung von Unternehmen aus dem Umsatzsteuerregister kann ohne Bescheid erfolgen[…]

Forderungsabschreibung

Die Zweijahresfrist für die Forderungsabschreibung kann unter Umständen entfallen – Urteil I SA/Gd 1240/21 des Wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Danzig

Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger nahm im Jahr 2019 die so genannte Forderungsabschreibung (Berichtigung der USt bei Uneinbringlichkeit einer Forderung) in Bezug auf Rechnungen aus den Jahren 2017-2018 in Anspruch, die vom Geschäftspartner nicht vollständig bezahlt wurden. Das Finanzamt lehnte jedoch die Forderungsabschreibung ab, da der Schuldner sich zum Zeitpunkt der Berichtigung im Liquidationsverfahren befand, was nach Read more about Die Zweijahresfrist für die Forderungsabschreibung kann unter Umständen entfallen – Urteil I SA/Gd 1240/21 des Wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Danzig[…]

Aufladen von Elektroautos

Umsatzsteuerliche Handhabung des Aufladens von Elektroautos – ein Thema für den Europäischen Gerichtshof

Das Vorkommen eines elektrischen Ladegeräts an einer Tankstelle oder in einem Einkaufszentrum ist keine Neuheit mehr. Erstaunlich ist jedoch die Tatsache, dass es seit Jahren keine einheitliche Aussage von EU- oder polnischen Behörden gibt, ob das Aufladen von Elektroautos eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der USt-Vorschriften darstellt. Zweifel bei Read more about Umsatzsteuerliche Handhabung des Aufladens von Elektroautos – ein Thema für den Europäischen Gerichtshof[…]

Innergemeinschaftliche Fernverkäufe

Innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Polen aus: Abrechnung in der polnischen USt-Meldung und Änderungen bei den Codes

Erläuterungen des Finanzministeriums zum E-Commerce-Paket Am 01.09.2021 veröffentlichte das polnische Finanzministerium Erläuterungen, die die Neuregelungen zum EU-Versandhandel ab Juli 2021 betreffen. Diese beziehen sich u.a. auf die Abrechnung der innergemeinschaftlichen Fernverkäufe von Gegenständen von Polen aus sowie die Anwendung von Sonderverfahren, wie z.B. das OSS- oder IOSS-Verfahren. Sie enthalten auch wesentliche Informationen in Bezug auf Read more about Innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Polen aus: Abrechnung in der polnischen USt-Meldung und Änderungen bei den Codes[…]

Split-Payment-Verfahren

Auch ausländische Unternehmer ohne USt-Registrierung in Polen können die Erstattung des Guthabens vom VAT-Konto beantragen

Split-Payment-Verfahren – allgemeine Regeln Der obligatorische Mechanismus der „geteilten Zahlung” (sog. Split-Payment-Verfahren) gilt seit 1. November 2019 für bestimmte Sektoren in Polen (vorher war die Anwendung freiwillig). Im Split-Payment-Verfahren erfolgt die Zahlung des sich aus der Rechnung ergebenden USt-Betrages auf ein MwSt-Sperrkonto (sog. VAT-Konto) des Verkäufers, wobei der Nettobetrag auf ein allgemeines Geschäftsbankkonto überwiesen oder Read more about Auch ausländische Unternehmer ohne USt-Registrierung in Polen können die Erstattung des Guthabens vom VAT-Konto beantragen[…]

Codes

Codes in der polnischen USt-Meldung – Änderungen bei der Anwendung von Codes beim Einkauf

Die Pflicht zur Angabe von Codes in USt-Meldungen wurde mit der Anordnung des Ministers für Finanzen, Investitionen und Entwicklung vom 15.10.2019 über „den detaillierten Umfang der Daten, die in USt-Erklärungen und Aufzeichnungen im Bereich der Besteuerung von Waren und Dienstleistungen enthalten sind“, eingeführt. Mit dem 1. Juli 2021 trat eine Novellierung in Kraft, die zahlreiche Read more about Codes in der polnischen USt-Meldung – Änderungen bei der Anwendung von Codes beim Einkauf[…]

notarielle Urkunde

Vorsteuerüberschuss verjährt nicht – Urteil I FSK 126/20 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 24.02.2021

Definition des Vorsteuerüberschusses Wenn die Summe des Vorsteuerbetrags auf den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus dem laufenden USt-Abrechnungszeitraum und des eventuellen Vorsteuerguthabens aus dem vorherigen USt-Abrechnungszeitraum höher ist als die Umsatzsteuer aus dem laufenden USt-Abrechnungszeitraum, entsteht ein Vorsteuerüberschuss (Vorsteuerguthaben). Ein Steuerpflichtiger kann nach Art. 87  Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes den Vorsteuerüberschuss auf zweierlei Read more about Vorsteuerüberschuss verjährt nicht – Urteil I FSK 126/20 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 24.02.2021[…]

Anschrift

Obligatorische Elemente in Rechnungen – Zweifel bezüglich des Begriffs „Anschrift“

Obligatorische Elemente einer polnischen USt-Rechnung Die polnischen USt-Vorschriften enthalten kein Muster einer USt-Rechnung; bestimmen jedoch einige Elemente, die eine solche Rechnung zwingend enthalten muss. Nach Art. 106e des polnischen USt-Gesetzes sind u.a. folgende Angaben obligatorisch: Allgemeine Informationen der Rechnung, h.: Ausstellungsdatum der Rechnung, laufende Nummer und Leistungsdatum; Verkäufer, d.h. Firmenname, Anschrift und Steuernummer (NIP/USt.ID.Nr.) des Read more about Obligatorische Elemente in Rechnungen – Zweifel bezüglich des Begriffs „Anschrift“[…]

Brexit – die wichtigsten Änderungen beim Versandhandel von Polen nach Großbritannien

Zum 31.12.2020 wurde die Übergangsphase beendet, in der Großbritannien umsatzsteuerlich als EU-Mitgliedstaat betrachtet wurde. Seit dem 01.01.2021 ist Großbritannien somit als Drittland anzusehen, was die Berechnung der Umsatzsteuer bei Lieferungen von Polen nach Großbritannien beeinflusst und auch die Erledigung von Zollformalitäten beinhaltet. Versand von Polen nach Großbritannien nach dem 01.01.2021 Im Zusammenhang mit dem Brexit Read more about Brexit – die wichtigsten Änderungen beim Versandhandel von Polen nach Großbritannien[…]

Forderungsabschreibung

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Forderungsabschreibung – die Steuerpflichtigen müssen sich beeilen!

Forderungsabschreibung nach den polnischen USt-Vorschriften Die Forderungsabschreibung betrifft eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage und der Umsatzsteuer, wenn die Uneinbringlichkeit einer Forderung glaubhaft gemacht worden ist. Diese gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist weder beglichen noch in irgendeiner Read more about Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Forderungsabschreibung – die Steuerpflichtigen müssen sich beeilen![…]

Verbundene Rechtssubjekte

Verwendung des Codes „TP“ für Transaktionen zwischen verbundenen Rechtssubjekten

Letzte Änderungen im Bereich der Umsatzsteuererklärungen Seit Oktober 2020 müssen Steuerpflichtige ihre USt-Erklärungen in der neuen Form abgeben, d.h. JPK_VDEK, womit der Umfang der dem Finanzamt anzumeldenden Daten erheblich erweitert wurde. Vor allem sind sie verpflichtet, entsprechende Codes beim Ein- bzw. Verkauf bestimmter Waren und Dienstleistungen sowie bei bestimmten Arten von Geschäften und Belegen in Read more about Verwendung des Codes „TP“ für Transaktionen zwischen verbundenen Rechtssubjekten[…]

Innergemeinschaftliche Verbringung

Die innergemeinschaftliche Verbringung geleaster Mobilien verursacht für den Leasinggeber keinen innergemeinschaftlichen Warenerwerb in Polen

Hubschrauber und Leasing Im Rahmen der individuellen Steuerauskunft Nr. IPPP3/4512-784/15-4/JŻ vom 16.12.2015 hatten die polnischen Steuerbehörden mit einem Fall zu tun, in dem ein britischer Unternehmer seinen Kunden ein Leasing von Hubschraubern anbot. Der Unternehmer war in Polen nicht ansässig und unterhielt keine Betriebsstätten oder Baustellen. Er war auch nicht für die polnische Umsatzsteuer registriert. Read more about Die innergemeinschaftliche Verbringung geleaster Mobilien verursacht für den Leasinggeber keinen innergemeinschaftlichen Warenerwerb in Polen[…]

Forderungsabschreibung

Forderungsabschreibung: Zweifel bei der Übereinstimmung der polnischen Vorschriften mit der MwSt-Richtlinie 2006/112

Forderungsabschreibung nach dem polnischen USt-Gesetz Gemäß Art. 89a des polnischen USt-Gesetzes kann ein Steuerpflichtiger die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer dann berichtigen, wenn die Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Read more about Forderungsabschreibung: Zweifel bei der Übereinstimmung der polnischen Vorschriften mit der MwSt-Richtlinie 2006/112[…]

Niederlassung

Eine Tochtergesellschaft ist nicht automatisch eine feste Niederlassung

Bedeutung der „festen Niederlassung“ Der Begriff „feste Niederlassung“, den man wechselweise mit „umsatzsteuerliche Betriebsstätte“ verwenden kann, ist u.a. von Bedeutung in Bezug auf die Bestimmung eines Ortes, an dem eine Dienstleistung erbracht wurde. Laut Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, Read more about Eine Tochtergesellschaft ist nicht automatisch eine feste Niederlassung[…]

Forderungsabschreibung

Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen Umsatzsteuergesetz

Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen USt-Gesetz Gemäß Art. 89a des polnischen USt-Gesetzes kann ein Steuerpflichtiger die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer dann berichtigen, wenn die Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Read more about Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen Umsatzsteuergesetz[…]

Unbezahlte Rechnungen und Korrektur

Unbezahlte Rechnungen und Fristen bei Korrektur der schon berücksichtigten Vorsteuer

Unbezahlte Rechnungen und Korrektur Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass man die schon abgezogene Vorsteuer korrigieren muss, wenn sich herausstellt, dass eine Rechnung nicht fristgemäß bezahlt wurde. Es handelt sich in diesem Fall um Rechnungen, die eine Lieferung von Waren oder eine Erbringung von Dienstleistungen in Polen nachweisen und die bei der Abrechnung der Umsatzsteuer Read more about Unbezahlte Rechnungen und Fristen bei Korrektur der schon berücksichtigten Vorsteuer[…]

Export

Bei der Anwendung des Umsatzsteuersatzes i.H.v. 0% für exportierte Waren ist die tatsächlich erfolgte Ausfuhr entscheidend

Warenexport in umsatzsteuerlichen Vorschriften Das polnische Umsatzsteuergesetz definiert den Export von Waren fachlich als Warenausfuhr, d.h. „die Lieferung von Waren, die aus dem Inland in Gebiete außerhalb der Europäischen Union gesandt bzw. befördert werden“. Außerdem verlangt das Gesetz, dass diese Lieferung durch einen Lieferanten oder für dessen Rechnung oder durch einen Erwerber mit Sitz außerhalb Read more about Bei der Anwendung des Umsatzsteuersatzes i.H.v. 0% für exportierte Waren ist die tatsächlich erfolgte Ausfuhr entscheidend[…]