Tag: Urteil

Rechnung

Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs

by Łukasz Czechowicz

Sachverhalt Der Rechtsstreit, mit dem sich der EuGH befasste, betraf die Entrichtung der Mehrwertsteuer durch die slowenische Bank Raiffeisen Leasing, trgovina in leasing d.o.o. (im Folgenden: „Raiffeisen“ oder „Bank“). Raiffeisen schloss 2007 mit einem Kunden einen „Sale-and-Leaseback-Vertrag“ ab, in dem sich die Bank verpflichtete, ein Grundstück zu einem bestimmten Preis zu erwerben; der Kunde verpflichtete Read more about Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs[…]

Eine feste Niederlassung in Polen

Feste Niederlassung in Polen: Entscheidend sind die Ausstattung und der Ort, an dem die Dienstleistungen genutzt werden.

by Dawid Kowalski

Allgemeine Regelung Das Begriffsverständnis einer festen Niederlassung ergibt sich vor allem aus den Bestimmungen der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011, deren Erlass die korrekte Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie zum Ziel hat. Gemäß Art 11 MwSt-DVO liegt eine feste Niederlassung vor, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Das Vorliegen eines hinreichenden Grads an Beständigkeit und einer Struktur, die es dieser Niederlassung hinsichtlich der Read more about Feste Niederlassung in Polen: Entscheidend sind die Ausstattung und der Ort, an dem die Dienstleistungen genutzt werden.[…]

USt-Überzahlung

Steuerpflichtige können auf dem Kassenbon ausgewiesene überhöhte Umsatzsteuer zurückfordern – Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts vom März 2022

by Magdalena Pawlińska

Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen liefern, die mit verschiedenen Umsatzsteuersätzen besteuert werden, haben sehr oft Probleme mit der Zuordnung des richtigen USt-Satzes. Wird auf einem ausgestellten Kassenbon ein Fehler begangen, gibt es keine Möglichkeit, diesen rückgängig zu machen oder zumindest eine Korrektur auf einer Registrierkasse vorzunehmen (dies ist technisch nicht möglich). Fehler beim USt-Satz entstehen Read more about Steuerpflichtige können auf dem Kassenbon ausgewiesene überhöhte Umsatzsteuer zurückfordern – Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts vom März 2022[…]

Der VAT-REF-Antrag kann korrigiert werden

by Arletta Hensoldt

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil (C-396/20) vom 21.10.2021 bestätigt, dass ein VAT-REF-Antrag korrigiert werden kann. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.10.2021 Am 21. Oktober 2021 erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil (Aktenzeichen C-396/20), in dem der folgende Sachverhalt dargestellt wurde: Die Steuerpflichtige, Fa. CHEP Equipment Pooling, ist eine in der Logistikbranche tätige Gesellschaft Read more about Der VAT-REF-Antrag kann korrigiert werden[…]

Verlängerung der Frist für die Erstattung

Eine unbeantwortete Aufforderung der Steuerverwaltung kann für ausländische Unternehmen zur Ablehnung des Mehrwertsteuererstattungsantrags führen – EuGH-Urteil C-294/20 vom 09.09.2021.

by Bartosz Kosno

Steuerzahler, die Waren oder Dienstleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erwerben, haben die Möglichkeit, die Erstattung der gezahlten Vorsteuer zu beantragen. Um die Erstattung zu erhalten, müssen die Steuerpflichtigen eine Reihe von formalen Anforderungen erfüllen. Unter anderem sind sie verpflichtet, in ihrem Antrag bestimmte Informationen über die in einem anderen EU-Land getätigten Einkäufe vorzulegen. Nach dem Read more about Eine unbeantwortete Aufforderung der Steuerverwaltung kann für ausländische Unternehmen zur Ablehnung des Mehrwertsteuererstattungsantrags führen – EuGH-Urteil C-294/20 vom 09.09.2021.[…]

Vorsteuerabzug

Die Steuerbehörde darf den Steuerpflichtigen nicht als potenziellen Betrüger behandeln

by Dorota Ustymowicz

Vorsteuerabzug von Aufwendungen für Autos nach dem polnischen Umsatzsteuergesetz Gemäß Artikel 86a des polnischen USt.-Gesetzes hängt der Betrag der USt., der von den Ausgaben für Fahrzeuge abgezogen werden kann, von der Art und Weise ihrer Verwendung ab. Wenn das Auto: sowohl für private als auch für betriebliche Zwecke genutzt wird, kann ein Unternehmer 50 % Read more about Die Steuerbehörde darf den Steuerpflichtigen nicht als potenziellen Betrüger behandeln[…]

Strafe

Keine Strafe für ehrliche Unternehmen bei umsatzsteuerlichen Abrechnungen – EuGH-Urteil C 935/19 vom 15.04.2021

by Michał Olszak

Hintergrund der Entscheidung Ein Steuerzahler erwarb eine Immobilie in Polen. In der notariellen Urkunde über den Erwerb dieser Immobilie wurde der fällige Preis als Bruttobetrag, also einschließlich Umsatzsteuer, angegeben. Der Verkäufer der Immobilie stellte außerdem eine Rechnung aus, in der der entsprechende Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen wurde. Der Steuerzahler entrichtete diesen Betrag und ging davon aus, dass Read more about Keine Strafe für ehrliche Unternehmen bei umsatzsteuerlichen Abrechnungen – EuGH-Urteil C 935/19 vom 15.04.2021[…]

Rabatt

EuGH-Urteil zur Vorsteuerkorrektur beim Erhalt von Rabatten

by Paulina Chruścińska

Sachverhalt – Rabatt auf einer Rechnung Eine Firma aus Rumänien erwarb Mobiltelefonprodukte von Nokia. Aufgrund des Vertrages zwischen beiden Unternehmen lieferte Nokia die Ware aus Finnland, Deutschland, Ungarn und Rumänien. Die Lieferungen aus Finnland, Deutschland und Ungarn rechnete Nokia als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach Rumänien unter Angabe seiner finnischen, deutschen bzw. ungarischen USt-IdNr. ab. Für Read more about EuGH-Urteil zur Vorsteuerkorrektur beim Erhalt von Rabatten[…]

feste Niederlassung

Feste Niederlassung – neues Urteil I FSK 1313/17 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2020

by Magdalena Pawlińska

Schilderung des Sachverhaltes In der individuellen Steuerauskunft Nr. IPPP3/4512-775/15-5/JŻ vom 30. November 2015 wurde der folgende Sachverhalt dargestellt: Das Unternehmen ist eine Einrichtung deutschen Rechts mit Rechtspersönlichkeit. Es gehört zu einer internationalen Kapitalgruppe, die Partner bei der Produktion von Fahrzeugen und Maschinen ist. Ansässig in Deutschland betätigt sich der Antragsteller als Anbieter von hydraulischer Verbindungstechnik Read more about Feste Niederlassung – neues Urteil I FSK 1313/17 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2020[…]

Vorsteuerabzug

Bei Nichtkorrektur der Vorsteuer aus einer unbezahlten Rechnung droht eine Sanktion von 30 Prozent

by Dorota Ustymowicz

Korrektur der Vorsteuer infolge der Nichtbegleichung einer Rechnung Das polnische USt-Gesetz sieht vor, dass der Steuerpflichtige die aus einer Eingangsrechnung abgezogene Vorsteuer in seiner USt-Meldung korrigieren muss, wenn er diese Rechnung innerhalb von 90 Tagen nach dem Ablauf der im Vertrag bzw. auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist nicht beglichen hat. Es ist zu beachten, dass Read more about Bei Nichtkorrektur der Vorsteuer aus einer unbezahlten Rechnung droht eine Sanktion von 30 Prozent[…]

Das Vorsteuerguthaben kann nicht auf unbestimmte Zeit auf die folgenden Abrechnungsperioden übertragen werden

by Dorota Ustymowicz

Abrechnung des Vorsteuerguthabens Wenn das Ergebnis der USt-Meldung in einem Zeitraum ein Steuerguthaben gegenüber der fälligen Steuer ergibt, kann der Steuerpflichtige die Vorsteuererstattung beantragen oder das Vorsteuerguthaben auf den nächsten USt-Abrechnungszeitraum übertragen. Manche Steuerzahler entscheiden sich für die zweite Option und übertragen den Vorsteuerüberschuss monatelang, einige sogar jahrelang. Im Hinblick auf das neueste Urteil des Read more about Das Vorsteuerguthaben kann nicht auf unbestimmte Zeit auf die folgenden Abrechnungsperioden übertragen werden[…]

Zeitpunkt Steuerpflicht

Bauleistungen – der Zeitpunkt der Steuerpflicht und die Besteuerungsgrundlage beim Streit zwischen Vertragsparteien – Urteil I FSK 1148/17 des Obersten Verwaltungsgerichts

by Anna Mieszkowska

Sachverhalt Ein Bauunternehmen aus Spanien hat zwei Verträge abgeschlossen – mit der polnischen Generaldirektion für Nationalstraßen und Autobahnen (GDDKiA) über den Bau einer Umgehungsstraße und mit einer polnischen Gemeinde über den Bau einer Straßenbahnlinie. Die Arbeiten wurden 2013 wegen des Streits zwischen den Vertragsparteien eingestellt. Die Auftraggeber haben einen Teil der Arbeiten nicht abgenommen und Read more about Bauleistungen – der Zeitpunkt der Steuerpflicht und die Besteuerungsgrundlage beim Streit zwischen Vertragsparteien – Urteil I FSK 1148/17 des Obersten Verwaltungsgerichts[…]

Vorsteuerabzug

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Rechnung

by Arletta Hensoldt

Ein Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Rechnung ist möglich. Dies wird von den Gerichten in ihren Urteilen bestätigt. Was ist eine unzuverlässige Rechnung? In den polnischen Vorschriften ist der Begriff „unzuverlässige Rechnung“ nicht ausdrücklich definiert. Zum Verständnis des Begriffs sollte man auf das Gesetz zur Abgabenordnung vom 29.08.1997 zurückgreifen. Nach Art. 193 § Read more about Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Rechnung[…]

unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer

Zahlung der Umsatzsteuer bei vorzeitig ausgestellten Rechnungen nicht notwendig

by Piotr Kozikowski

Doppelte Steuerschuld? Was passiert, wenn ein Steuerpflichtiger eine Rechnung 30 Tage vor der Lieferung erstellt und die Waren nach dieser Frist abgeholt oder bezahlt werden? Nach vorherrschender Meinung seitens der Steuerbehörden entsteht eine doppelte Steuerschuld, resultierend aus der vorzeitig erstellten Rechnung und der verspäteten Lieferung bzw. Bezahlung (unberechtigter USt-Ausweis). Urteil des Wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Warschau Read more about Zahlung der Umsatzsteuer bei vorzeitig ausgestellten Rechnungen nicht notwendig[…]

Die Korrektur von Scheinrechnungen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

by Dorota Ustymowicz

Korrektur von Scheinrechnungen Eine Rechnung, die einen bestimmten Geschäftsvorgang vortäuscht oder verschleiert, wird als Scheinrechnung bezeichnet. Wer eine Scheinrechnung ausstellt, schuldet gemäß § 108 Abs. 1 des polnischen Umsatzsteuergesetzes den in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Es bestehen Zweifel, ob die Korrektur von Scheinrechnungen überhaupt möglich ist. Dieses Thema wurde im Urteil I FSK 915/17 des Read more about Die Korrektur von Scheinrechnungen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich[…]

Grundsatz des Vertrauens

Neues Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts: Wann schützt der Grundsatz des Vertrauens in die Steuerbehörden den Steuerpflichtigen?

by Justyna Okrasińska

Hintergrund Im Urteil I FSK 494/17 vom 17.04.2019 des Obersten Verwaltungsgerichts wurde der folgende Sachverhalt dargestellt: Eine Gesellschaft schloss am 2.03.2012 einen Vertrag für den Zeitraum von 16.04.2012 bis 15.04.2016 mit einer Behörde der staatlichen Verwaltung in Polen. Im Rahmen des Vertrags wurden mehrere Leistungen erbracht, deren Ziel die Instandhaltung einer Autobahn war. In den Read more about Neues Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts: Wann schützt der Grundsatz des Vertrauens in die Steuerbehörden den Steuerpflichtigen?[…]

Klassifikation von Waren und Dienstleistungen

Die Steuerbehörden müssen die Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in den steuerlichen Aussagen bestimmen

by Dorota Ustymowicz

Die Steuerbehörden vermeiden es, Informationen zur Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in den steuerlichen Aussagen zu erteilen. Oft verweigern die Steuerbehörden die Ausstellung einer steuerlichen Aussage, weil sie glauben, dass sie die Frage zur Klassifikation von Waren und Dienstleistungen ohne Analyse der Statistik nicht beantworten können. Es passiert auch, dass die Steuerbehörden die steuerliche Aussage Read more about Die Steuerbehörden müssen die Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in den steuerlichen Aussagen bestimmen[…]

Unterbrechung des Transports

Urteil: Einheitliche innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Transports

by Paulina Chruścińska

Vorübergehende Unterbrechung des Transports – Zweifel der Steuerpflichtigen Die steigende Bedeutung des grenzüberschreitenden Handels fordert Unternehmen dazu auf, optimale Logistiklösungen zu suchen. Um die Transportkosten zu minimieren sowie die Lieferzeit zu verkürzen, werden die Waren zunehmend in Logistikzentren in verschieden europäischen Ländern gelagert und umgeschlagen. Dabei stellt sich oft die Frage, ob als Lieferort im umsatzsteuerlichen Read more about Urteil: Einheitliche innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Transports[…]

Das Recht auf Abzug der Umsatzsteuer aus Rechnungen, die von einem Subjekt ausgestellt wurden, das für die Zwecke der Umsatzsteuer nicht registriert ist

by Justyna Okrasińska

Es kann passieren, dass das Subjekt, das dem Finanzamt die Registrierungsunterlagen für die Zwecke der Umsatzsteuer vorlegte, wegen der Verifizierung der Unterlagen, die vom Finanzamt verlängert wird, noch keine aktive USt-Id.-Nummer hat. Es kommt auch vor, dass der Steuerpflichtige, der schon eine aktive USt-Id.-Nummer besaß, aus unterschiedlichen Gründen aus dem Register aktiver Steuerpflichtiger gestrichen wird. Read more about Das Recht auf Abzug der Umsatzsteuer aus Rechnungen, die von einem Subjekt ausgestellt wurden, das für die Zwecke der Umsatzsteuer nicht registriert ist[…]

Abrechnung der Vorsteuer aus Rechnungen für Waren und Leistungen, die vor der USt- Registrierung erworben wurden

by Justyna Okrasińska

Es kommt oft vor, dass der Steuerpflichtige einen Erwerb für Waren oder Leistungen bewirkt, bevor er seine Wirtschaftstätigkeit aufnimmt und bevor er sich für die Zwecke der Umsatzsteuer in Polen registrieren lässt, was ihm den Status eines aktiven Steuerpflichtigen zuerkennt. Früher waren die Steuerbehörden der Auffassung, dass dem Steuerpflichtigen der Abzug der Vorsteuer aus Rechnungen Read more about Abrechnung der Vorsteuer aus Rechnungen für Waren und Leistungen, die vor der USt- Registrierung erworben wurden[…]

Rückerstattung der Umsatzsteuer in Polen, wenn keine umsatzsteuerbaren Handlungen in Polen getätigt wurden

by Justyna Okrasińska

Grundsätzlich darf, wenn in einem gegebenen Abrechnungszeitraum ein Überschuss der Vorsteuer über die geschuldete Steuer auftritt, der Steuerpflichtige in der USt-Erklärung die Erstattung dieses Überschusses auf sein Bankkonto beantragen. Das betrifft aber nicht außerhalb von Polen ansässige Steuerpflichtige, die in Polen nur Waren- oder Leistungserwerbe bewirken, aber in Polen gar keine umsatzsteuerbaren Handlungen tätigen. Die Read more about Rückerstattung der Umsatzsteuer in Polen, wenn keine umsatzsteuerbaren Handlungen in Polen getätigt wurden[…]

Beim Skontoabzug muss eine Korrekturrechnung ausgestellt werden

by Paulina Chruścińska

Nimmt der Käufer das gewährte Skonto in Anspruch, so ist der Verkäufer dazu verpflichtet, eine Korrekturrechnung auszustellen – dies hat das Oberste Verwaltungsgericht mit dem kürzlich erlassenen Urteil entschieden. Das Gericht hat in dem Urteil vom 30.05.2018 (I FSK 325/16) die Zweifelsfragen zur Umsatzsteuerabrechnung bei einem Skontoabzug geklärt. Beim Skonto handelt es sich um einen Read more about Beim Skontoabzug muss eine Korrekturrechnung ausgestellt werden[…]