Streichung aus dem Umsatzsteuerregister

Die Streichung von Unternehmen aus dem Umsatzsteuerregister kann ohne Bescheid erfolgen

Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht einige Fälle vor, in denen die Steuerbehörde Unternehmen von Amts wegen aus dem Register der aktiven USt-Pflichtigen streichen kann. Ein Steuerpflichtiger wird insbesondere dann aus dem Register entfernt, wenn er für einen bestimmten Zeitraum die sog. Nullmeldungen eingereicht hat, wenn es nicht möglich ist, mit ihm oder seinem Vertreter Kontakt aufzunehmen, Read more about Die Streichung von Unternehmen aus dem Umsatzsteuerregister kann ohne Bescheid erfolgen[…]

Auftrag

Die Zahlung für einen nicht realisierten Vertrag unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Sachverhalt  Eine Gesellschaft aus der Metallbranche stellte in einem Antrag auf individuelle Steuerauskunft folgenden Sachverhalt dar: Durch die Aufnahme entsprechender Klauseln in die geschlossenen Verträge hatte sie sich für Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen seitens des Auftraggebers abgesichert. Bei Nichtabholung der bestellten Ware innerhalb der vereinbarten Frist behielt sie sich das Recht vor, Read more about Die Zahlung für einen nicht realisierten Vertrag unterliegt nicht der Umsatzsteuer.[…]

Forderungsabschreibung

Die Zweijahresfrist für die Forderungsabschreibung kann unter Umständen entfallen – Urteil I SA/Gd 1240/21 des Wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Danzig

Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger nahm im Jahr 2019 die so genannte Forderungsabschreibung (Berichtigung der USt bei Uneinbringlichkeit einer Forderung) in Bezug auf Rechnungen aus den Jahren 2017-2018 in Anspruch, die vom Geschäftspartner nicht vollständig bezahlt wurden. Das Finanzamt lehnte jedoch die Forderungsabschreibung ab, da der Schuldner sich zum Zeitpunkt der Berichtigung im Liquidationsverfahren befand, was nach Read more about Die Zweijahresfrist für die Forderungsabschreibung kann unter Umständen entfallen – Urteil I SA/Gd 1240/21 des Wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Danzig[…]

Aufladen von Elektroautos

Umsatzsteuerliche Handhabung des Aufladens von Elektroautos – ein Thema für den Europäischen Gerichtshof

Das Vorkommen eines elektrischen Ladegeräts an einer Tankstelle oder in einem Einkaufszentrum ist keine Neuheit mehr. Erstaunlich ist jedoch die Tatsache, dass es seit Jahren keine einheitliche Aussage von EU- oder polnischen Behörden gibt, ob das Aufladen von Elektroautos eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der USt-Vorschriften darstellt. Zweifel bei Read more about Umsatzsteuerliche Handhabung des Aufladens von Elektroautos – ein Thema für den Europäischen Gerichtshof[…]

Innergemeinschaftliche Fernverkäufe

Innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Polen aus: Abrechnung in der polnischen USt-Meldung und Änderungen bei den Codes

Erläuterungen des Finanzministeriums zum E-Commerce-Paket Am 01.09.2021 veröffentlichte das polnische Finanzministerium Erläuterungen, die die Neuregelungen zum EU-Versandhandel ab Juli 2021 betreffen. Diese beziehen sich u.a. auf die Abrechnung der innergemeinschaftlichen Fernverkäufe von Gegenständen von Polen aus sowie die Anwendung von Sonderverfahren, wie z.B. das OSS- oder IOSS-Verfahren. Sie enthalten auch wesentliche Informationen in Bezug auf Read more about Innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Polen aus: Abrechnung in der polnischen USt-Meldung und Änderungen bei den Codes[…]

Split-Payment-Verfahren

Auch ausländische Unternehmer ohne USt-Registrierung in Polen können die Erstattung des Guthabens vom VAT-Konto beantragen

Split-Payment-Verfahren – allgemeine Regeln Der obligatorische Mechanismus der „geteilten Zahlung” (sog. Split-Payment-Verfahren) gilt seit 1. November 2019 für bestimmte Sektoren in Polen (vorher war die Anwendung freiwillig). Im Split-Payment-Verfahren erfolgt die Zahlung des sich aus der Rechnung ergebenden USt-Betrages auf ein MwSt-Sperrkonto (sog. VAT-Konto) des Verkäufers, wobei der Nettobetrag auf ein allgemeines Geschäftsbankkonto überwiesen oder Read more about Auch ausländische Unternehmer ohne USt-Registrierung in Polen können die Erstattung des Guthabens vom VAT-Konto beantragen[…]

Codes

Codes in der polnischen USt-Meldung – Änderungen bei der Anwendung von Codes beim Einkauf

Die Pflicht zur Angabe von Codes in USt-Meldungen wurde mit der Anordnung des Ministers für Finanzen, Investitionen und Entwicklung vom 15.10.2019 über „den detaillierten Umfang der Daten, die in USt-Erklärungen und Aufzeichnungen im Bereich der Besteuerung von Waren und Dienstleistungen enthalten sind“, eingeführt. Mit dem 1. Juli 2021 trat eine Novellierung in Kraft, die zahlreiche Read more about Codes in der polnischen USt-Meldung – Änderungen bei der Anwendung von Codes beim Einkauf[…]

Vorsteuerabzug

Die Steuerbehörde darf den Steuerpflichtigen nicht als potenziellen Betrüger behandeln

Vorsteuerabzug von Aufwendungen für Autos nach dem polnischen Umsatzsteuergesetz Gemäß Artikel 86a des polnischen USt.-Gesetzes hängt der Betrag der USt., der von den Ausgaben für Fahrzeuge abgezogen werden kann, von der Art und Weise ihrer Verwendung ab. Wenn das Auto: sowohl für private als auch für betriebliche Zwecke genutzt wird, kann ein Unternehmer 50 % Read more about Die Steuerbehörde darf den Steuerpflichtigen nicht als potenziellen Betrüger behandeln[…]

Strafe

Keine Strafe für ehrliche Unternehmen bei umsatzsteuerlichen Abrechnungen – EuGH-Urteil C 935/19 vom 15.04.2021

Hintergrund der Entscheidung Ein Steuerzahler erwarb eine Immobilie in Polen. In der notariellen Urkunde über den Erwerb dieser Immobilie wurde der fällige Preis als Bruttobetrag, also einschließlich Umsatzsteuer, angegeben. Der Verkäufer der Immobilie stellte außerdem eine Rechnung aus, in der der entsprechende Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen wurde. Der Steuerzahler entrichtete diesen Betrag und ging davon aus, dass Read more about Keine Strafe für ehrliche Unternehmen bei umsatzsteuerlichen Abrechnungen – EuGH-Urteil C 935/19 vom 15.04.2021[…]

notarielle Urkunde

Vorsteuerüberschuss verjährt nicht – Urteil I FSK 126/20 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 24.02.2021

Definition des Vorsteuerüberschusses Wenn die Summe des Vorsteuerbetrags auf den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus dem laufenden USt-Abrechnungszeitraum und des eventuellen Vorsteuerguthabens aus dem vorherigen USt-Abrechnungszeitraum höher ist als die Umsatzsteuer aus dem laufenden USt-Abrechnungszeitraum, entsteht ein Vorsteuerüberschuss (Vorsteuerguthaben). Ein Steuerpflichtiger kann nach Art. 87  Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes den Vorsteuerüberschuss auf zweierlei Read more about Vorsteuerüberschuss verjährt nicht – Urteil I FSK 126/20 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 24.02.2021[…]

Ein im guten Glauben handelnder Steuerpflichtiger kann Scheinrechnungen auch während einer Steuerprüfung korrigieren – Urteil des Europäischen Gerichthofs C 48/20

Korrektur der sog. Scheinrechnungen gemäß den polnischen USt-Vorschriften Gemäß Art. 108 Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes ist ein Steuerpflichtiger, der eine Rechnung ausstellt, in der ein USt-Betrag ausgewiesen ist, verpflichtet, diesen an das Finanzamt abzuführen. Diese Vorschrift wird allerdings auch angewandt, wenn: aus der Transaktion, die durch die betreffende Rechnung dokumentiert ist, keine Steuerpflicht entstanden Read more about Ein im guten Glauben handelnder Steuerpflichtiger kann Scheinrechnungen auch während einer Steuerprüfung korrigieren – Urteil des Europäischen Gerichthofs C 48/20[…]

Anschrift

Obligatorische Elemente in Rechnungen – Zweifel bezüglich des Begriffs „Anschrift“

Obligatorische Elemente einer polnischen USt-Rechnung Die polnischen USt-Vorschriften enthalten kein Muster einer USt-Rechnung; bestimmen jedoch einige Elemente, die eine solche Rechnung zwingend enthalten muss. Nach Art. 106e des polnischen USt-Gesetzes sind u.a. folgende Angaben obligatorisch: Allgemeine Informationen der Rechnung, h.: Ausstellungsdatum der Rechnung, laufende Nummer und Leistungsdatum; Verkäufer, d.h. Firmenname, Anschrift und Steuernummer (NIP/USt.ID.Nr.) des Read more about Obligatorische Elemente in Rechnungen – Zweifel bezüglich des Begriffs „Anschrift“[…]

Zahlungen für zukünftige Lieferungen

Steuerpflicht aus Zahlungen für zukünftige Lieferungen

Steuerpflicht aus Zahlungen für zukünftige Lieferungen Wird vor Lieferung einer Ware bzw. Erbringung einer Dienstleistung eine Zahlung, insbesondere eine Vorauszahlung, Anzahlung oder ein Vorschuss ganz oder teilweise in Empfang genommen, entsteht gemäß Artikel 19a Abs. 8 des polnischen USt-Gesetzes die Steuerpflicht zum Zeitpunkt des Erhalts dieser Zahlung. Allerdings sind die Begriffe Anzahlung, Vorauszahlung und Vorschuss Read more about Steuerpflicht aus Zahlungen für zukünftige Lieferungen[…]

Code „TP“

Ausländischen Einkäufen soll der Code „TP“ zugeordnet werden

Seit dem 1. Oktober 2020 sind die Steuerpflichtigen verpflichtet, beim Ein- und Verkauf bestimmter Waren und Dienstleistungen in der USt-Erklärung entsprechende Codes anzugeben. Anwendung des Codes „TP“  Nach § 10 Abs. 4 Pkt. 3 der Anordnung des Ministers für Finanzen, Investitionen und Entwicklung vom 15.10.2019  über den detaillierten Umfang der Daten, die in USt-Erklärungen und Read more about Ausländischen Einkäufen soll der Code „TP“ zugeordnet werden[…]

grundstücksbezogene Dienstleistungen

Montage, Austausch und Reinigung der Sessel im Kinosaal sind keine grundstücksbezogenen Dienstleistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Allgemeine Regeln zur Besteuerung von Dienstleistungen Für die Zwecke der Besteuerung erbrachter Dienstleistungen mit Umsatzsteuer ist es wichtig zu beurteilen, wo sich der Leistungsort im gegebenen Fall befindet. Nach Art. 28b Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes gilt bei der Erbringung von Dienstleistungen für einen Steuerpflichtigen als Leistungsort der Ort, an dem der Steuerpflichtige, der der Read more about Montage, Austausch und Reinigung der Sessel im Kinosaal sind keine grundstücksbezogenen Dienstleistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes[…]

Brexit – die wichtigsten Änderungen beim Versandhandel von Polen nach Großbritannien

Zum 31.12.2020 wurde die Übergangsphase beendet, in der Großbritannien umsatzsteuerlich als EU-Mitgliedstaat betrachtet wurde. Seit dem 01.01.2021 ist Großbritannien somit als Drittland anzusehen, was die Berechnung der Umsatzsteuer bei Lieferungen von Polen nach Großbritannien beeinflusst und auch die Erledigung von Zollformalitäten beinhaltet. Versand von Polen nach Großbritannien nach dem 01.01.2021 Im Zusammenhang mit dem Brexit Read more about Brexit – die wichtigsten Änderungen beim Versandhandel von Polen nach Großbritannien[…]

Vorsteuerabzug

Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die vor der Registrierung des Unternehmens eingegangen sind.

Polnische USt-Vorschriften zum Vorsteuerabzug Gemäß  Art. 86 Abs. 10 des polnischen USt-Gesetzes entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht in Bezug auf die vom Steuerpflichtigen erworbenen oder eingeführten Waren und Dienstleistungen entstanden ist. Nach Art. 86 Abs. 10b kann jedoch die Vorsteuer nicht früher als in der USt-Abrechnungsperiode, in der ein Read more about Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die vor der Registrierung des Unternehmens eingegangen sind.[…]

Die Frist für die Vorsteuererstattung kann verlängert werden, wenn dem Steuerpflichtigen ein entsprechender Beschluss zugestellt wird.

Wenn in einem Abrechnungszeitraum der Betrag der Vorsteuer den Betrag der Umsatzsteuer übersteigt, hat der Steuerpflichtige gemäß Art. 87 Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes das Recht, den USt-Betrag für die nächsten Abrechnungsperioden entsprechend zu reduzieren oder die Differenz auf das Bankkonto zurückzuerstatten. Sollte die Erstattung auf das Bankkonto beantragt werden, so erfolgt die Vorsteuererstattung in Read more about Die Frist für die Vorsteuererstattung kann verlängert werden, wenn dem Steuerpflichtigen ein entsprechender Beschluss zugestellt wird.[…]

Forderungsabschreibung

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Forderungsabschreibung – die Steuerpflichtigen müssen sich beeilen!

Forderungsabschreibung nach den polnischen USt-Vorschriften Die Forderungsabschreibung betrifft eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage und der Umsatzsteuer, wenn die Uneinbringlichkeit einer Forderung glaubhaft gemacht worden ist. Diese gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist weder beglichen noch in irgendeiner Read more about Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Forderungsabschreibung – die Steuerpflichtigen müssen sich beeilen![…]

Verbundene Rechtssubjekte

Verwendung des Codes „TP“ für Transaktionen zwischen verbundenen Rechtssubjekten

Letzte Änderungen im Bereich der Umsatzsteuererklärungen Seit Oktober 2020 müssen Steuerpflichtige ihre USt-Erklärungen in der neuen Form abgeben, d.h. JPK_VDEK, womit der Umfang der dem Finanzamt anzumeldenden Daten erheblich erweitert wurde. Vor allem sind sie verpflichtet, entsprechende Codes beim Ein- bzw. Verkauf bestimmter Waren und Dienstleistungen sowie bei bestimmten Arten von Geschäften und Belegen in Read more about Verwendung des Codes „TP“ für Transaktionen zwischen verbundenen Rechtssubjekten[…]

Erbnießbrauchrecht

Die Umwandlung von Erbnießbrauchrecht in Eigentumsrecht sollte umsatzsteuerpflichtig sein – Schlussanträge der Generalanwältin

Am 1. Januar 2019 trat ein Gesetz über die Umwandlung des Erbnießbrauchrechts an einer Immobilie in Eigentumsrecht in Kraft. Das Gesetz betrifft bebaute Grundstücke, die für Wohnzwecke genutzt werden. Die früheren ewigen Erbnießbraucher der Grundstücke wurden damit ihre Eigentümer. Im Gegenzug müssen sie 20 Jahre lang eine jährliche Umtauschgebühr zahlen, deren Höhe dem bisher zur Read more about Die Umwandlung von Erbnießbrauchrecht in Eigentumsrecht sollte umsatzsteuerpflichtig sein – Schlussanträge der Generalanwältin[…]

Innergemeinschaftliche Verbringung

Die innergemeinschaftliche Verbringung geleaster Mobilien verursacht für den Leasinggeber keinen innergemeinschaftlichen Warenerwerb in Polen

Hubschrauber und Leasing Im Rahmen der individuellen Steuerauskunft Nr. IPPP3/4512-784/15-4/JŻ vom 16.12.2015 hatten die polnischen Steuerbehörden mit einem Fall zu tun, in dem ein britischer Unternehmer seinen Kunden ein Leasing von Hubschraubern anbot. Der Unternehmer war in Polen nicht ansässig und unterhielt keine Betriebsstätten oder Baustellen. Er war auch nicht für die polnische Umsatzsteuer registriert. Read more about Die innergemeinschaftliche Verbringung geleaster Mobilien verursacht für den Leasinggeber keinen innergemeinschaftlichen Warenerwerb in Polen[…]

Forderungsabschreibung

Forderungsabschreibung: Zweifel bei der Übereinstimmung der polnischen Vorschriften mit der MwSt-Richtlinie 2006/112

Forderungsabschreibung nach dem polnischen USt-Gesetz Gemäß Art. 89a des polnischen USt-Gesetzes kann ein Steuerpflichtiger die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer dann berichtigen, wenn die Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Read more about Forderungsabschreibung: Zweifel bei der Übereinstimmung der polnischen Vorschriften mit der MwSt-Richtlinie 2006/112[…]

Split-Payment-Verfahren

Das obligatorische Split-Payment-Verfahren bei Transaktionen mit ausländischen Unternehmen ohne USt-Registrierung in Polen

Die polnischen Regelungen hinsichtlich des Split-Payment-Verfahrens  Seit dem 1. November 2019 sind die Rechnungen für die Lieferung von Waren bzw. Dienstleistungen, die in Anlage 15 zum UStG gelistet sind, mit dem Hinweis „Mechanizm podzielonej płatności“/“Split-Payment-Verfahren“ auszustellen (mehr zu diesem Thema: http://blog.taxbenefit.pl/pl/uncategorized/verpflichtendes-split-payment-verfahren-in-polen-allgemeine-informationen-zum-polnischen-mechanismus-der-geteilten-mwst-zahlung-2/). Dies betrifft Rechnungen mit einem Bruttowert von mindestens 15.000 PLN, die mit polnischer USt Read more about Das obligatorische Split-Payment-Verfahren bei Transaktionen mit ausländischen Unternehmen ohne USt-Registrierung in Polen[…]

Niederlassung

Eine Tochtergesellschaft ist nicht automatisch eine feste Niederlassung

Bedeutung der „festen Niederlassung“ Der Begriff „feste Niederlassung“, den man wechselweise mit „umsatzsteuerliche Betriebsstätte“ verwenden kann, ist u.a. von Bedeutung in Bezug auf die Bestimmung eines Ortes, an dem eine Dienstleistung erbracht wurde. Laut Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, Read more about Eine Tochtergesellschaft ist nicht automatisch eine feste Niederlassung[…]

Forderungsabschreibung

Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen Umsatzsteuergesetz

Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen USt-Gesetz Gemäß Art. 89a des polnischen USt-Gesetzes kann ein Steuerpflichtiger die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer dann berichtigen, wenn die Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Read more about Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen Umsatzsteuergesetz[…]

Vorsteuerabzug

Bei Nichtkorrektur der Vorsteuer aus einer unbezahlten Rechnung droht eine Sanktion von 30 Prozent

Korrektur der Vorsteuer infolge der Nichtbegleichung einer Rechnung Das polnische USt-Gesetz sieht vor, dass der Steuerpflichtige die aus einer Eingangsrechnung abgezogene Vorsteuer in seiner USt-Meldung korrigieren muss, wenn er diese Rechnung innerhalb von 90 Tagen nach dem Ablauf der im Vertrag bzw. auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist nicht beglichen hat. Es ist zu beachten, dass Read more about Bei Nichtkorrektur der Vorsteuer aus einer unbezahlten Rechnung droht eine Sanktion von 30 Prozent[…]

Unbezahlte Rechnungen und Korrektur

Unbezahlte Rechnungen und Fristen bei Korrektur der schon berücksichtigten Vorsteuer

Unbezahlte Rechnungen und Korrektur Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass man die schon abgezogene Vorsteuer korrigieren muss, wenn sich herausstellt, dass eine Rechnung nicht fristgemäß bezahlt wurde. Es handelt sich in diesem Fall um Rechnungen, die eine Lieferung von Waren oder eine Erbringung von Dienstleistungen in Polen nachweisen und die bei der Abrechnung der Umsatzsteuer Read more about Unbezahlte Rechnungen und Fristen bei Korrektur der schon berücksichtigten Vorsteuer[…]

Belegnachweise

Quick Fixes: erste individuelle Steuerauskunft in Polen zu Belegnachweisen

Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Neuregelungen  Mit dem Inkrafttreten der sog. Quick Fixes gelten ab dem 1. Januar 2020 unionsweit einheitliche Regelungen zu  Belegnachweisen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (mehr zu diesem Thema: http://blog.taxbenefit.pl/pl/uncategorized/quick-fixes-belegnachweise-bei-innergemeinschaftlichen-lieferungen-3/). Diese sind in einer Durchführungsverordnung enthalten, deswegen gelten sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. Die polnischen Vorschriften Read more about Quick Fixes: erste individuelle Steuerauskunft in Polen zu Belegnachweisen[…]

Lieferung mit Montage

Eine Lieferung mit Montage wird als solche selbst dann anerkannt, wenn der Lieferant die Montage nur beaufsichtigt.

Zu einer Lieferung mit Montage i.S.v. Art. 22 Abs. 1 Pkt 2 des polnischen USt-Gesetzes kommt es, wenn ein Lieferant Waren liefert, die in Polen von ihm oder durch ein für seine Rechnung handelndes Unternehmen montiert werden (mit Probelauf oder ohne), sofern die Montage nicht einfache Tätigkeiten umfasst, die die bestimmungsgemäße Funktion der montierten Ware Read more about Eine Lieferung mit Montage wird als solche selbst dann anerkannt, wenn der Lieferant die Montage nur beaufsichtigt.[…]

Zeitpunkt Steuerpflicht

Bauleistungen – der Zeitpunkt der Steuerpflicht und die Besteuerungsgrundlage beim Streit zwischen Vertragsparteien – Urteil I FSK 1148/17 des Obersten Verwaltungsgerichts

Sachverhalt Ein Bauunternehmen aus Spanien hat zwei Verträge abgeschlossen – mit der polnischen Generaldirektion für Nationalstraßen und Autobahnen (GDDKiA) über den Bau einer Umgehungsstraße und mit einer polnischen Gemeinde über den Bau einer Straßenbahnlinie. Die Arbeiten wurden 2013 wegen des Streits zwischen den Vertragsparteien eingestellt. Die Auftraggeber haben einen Teil der Arbeiten nicht abgenommen und Read more about Bauleistungen – der Zeitpunkt der Steuerpflicht und die Besteuerungsgrundlage beim Streit zwischen Vertragsparteien – Urteil I FSK 1148/17 des Obersten Verwaltungsgerichts[…]

Export

Bei der Anwendung des Umsatzsteuersatzes i.H.v. 0% für exportierte Waren ist die tatsächlich erfolgte Ausfuhr entscheidend

Warenexport in umsatzsteuerlichen Vorschriften Das polnische Umsatzsteuergesetz definiert den Export von Waren fachlich als Warenausfuhr, d.h. „die Lieferung von Waren, die aus dem Inland in Gebiete außerhalb der Europäischen Union gesandt bzw. befördert werden“. Außerdem verlangt das Gesetz, dass diese Lieferung durch einen Lieferanten oder für dessen Rechnung oder durch einen Erwerber mit Sitz außerhalb Read more about Bei der Anwendung des Umsatzsteuersatzes i.H.v. 0% für exportierte Waren ist die tatsächlich erfolgte Ausfuhr entscheidend[…]

USt-Schuld

Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten USt-Schuld auf ausländische Bankkonten möglich!

Hintergrund  Ein Steuerpflichtiger beantragte beim Leiter des Finanzamtes die Feststellung der Überzahlung der Umsatzsteuer und ihre Rückerstattung auf ein ausländisches Bankkonto. Wie in der Antragsbegründung ausgeführt, hatte der Steuerpflichtige eine Anzahlungsrechnung in der USt-Erklärung beim Finanzamt angemeldet und die daraus hervorgehende Steuerschuld bezahlt. Die Anzahlungsrechnung betraf die Vorauszahlung für eine Lieferung elektronischer Ausrüstung nach Polen, Read more about Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten USt-Schuld auf ausländische Bankkonten möglich![…]

unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer

Zahlung der Umsatzsteuer bei vorzeitig ausgestellten Rechnungen nicht notwendig

Doppelte Steuerschuld? Was passiert, wenn ein Steuerpflichtiger eine Rechnung 30 Tage vor der Lieferung erstellt und die Waren nach dieser Frist abgeholt oder bezahlt werden? Nach vorherrschender Meinung seitens der Steuerbehörden entsteht eine doppelte Steuerschuld, resultierend aus der vorzeitig erstellten Rechnung und der verspäteten Lieferung bzw. Bezahlung (unberechtigter USt-Ausweis). Urteil des Wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Warschau Read more about Zahlung der Umsatzsteuer bei vorzeitig ausgestellten Rechnungen nicht notwendig[…]

Die Korrektur von Scheinrechnungen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Korrektur von Scheinrechnungen Eine Rechnung, die einen bestimmten Geschäftsvorgang vortäuscht oder verschleiert, wird als Scheinrechnung bezeichnet. Wer eine Scheinrechnung ausstellt, schuldet gemäß § 108 Abs. 1 des polnischen Umsatzsteuergesetzes den in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Es bestehen Zweifel, ob die Korrektur von Scheinrechnungen überhaupt möglich ist. Dieses Thema wurde im Urteil I FSK 915/17 des Read more about Die Korrektur von Scheinrechnungen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich[…]

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister – Änderung der Vorschriften und aktuelle Praxis der polnischen Steuerbehörden

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister beim Finanzamt Das polnische Umsatzsteuergesetz (Art. 96 Abs. 9) sieht einige Fälle vor, in denen ein Steuerpflichtiger direkt bei der Steuerbehörde abgemeldet werden kann. Vor allem wird ein Steuerpflichtiger dann aus dem Register gestrichen, wenn er z.B. für einen bestimmten Zeitraum die sog. Nullmeldungen eingereicht hat, oder wenn es nicht möglich Read more about Streichung aus dem Umsatzsteuerregister – Änderung der Vorschriften und aktuelle Praxis der polnischen Steuerbehörden[…]

Belegnachweise

Quick Fixes: Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Neuregelungen zu Belegnachweisen ab 2020   Ab 1. Januar 2020 werden wesentliche Neuregelungen in den Bereichen Konsignationslager, Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen der sog. Quick Fixes in Kraft treten (mehr zu diesem Thema: http://blog.taxbenefit.pl/newsletter/quick-fixes-geplante-anderungen-zur-umsatzsteuer/). Eine der Neuregelungen betrifft die Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Da die neuen Vorschriften zu Belegnachweisen in die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 Read more about Quick Fixes: Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen[…]

Rückwirkende Registrierung

Rückwirkende Registrierung für die polnische USt und das Recht auf Vorsteuerabzug – Praxis der polnischen Steuerbehörde

Einkäufe vor der Registrierung Im Normalfall registrieren sich ausländische Unternehmen in Polen für Umsatzsteuerzwecke, bevor sie innerpolnische Transaktionen vornehmen. Es kann jedoch sein, dass die Registrierung zum Zeitpunkt des Kaufs von Waren oder Dienstleistungen noch nicht zustande gekommen ist oder dem Käufer gar nicht bewusst ist, dass er zur Registrierung verpflichtet war. Dies wirft die Read more about Rückwirkende Registrierung für die polnische USt und das Recht auf Vorsteuerabzug – Praxis der polnischen Steuerbehörde[…]

Reihengeschäfte

Reihengeschäfte: Individuelle Auskunft zur Bestimmung der bewegten Lieferung

Reihengeschäfte: Festlegung der bewegten Lieferung   Aus umsatzsteuerlicher Sicht liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Liefergegenstand Geschäfte abschließen und dieser Gegenstand direkt vom ersten Unternehmer der Reihe zum letzten Unternehmer befördert wird. Es werden also mehrere Lieferungen ausgeführt, die man gesondert betrachten muss. Im Rahmen einer solchen Lieferkette ist die Beförderung der Read more about Reihengeschäfte: Individuelle Auskunft zur Bestimmung der bewegten Lieferung[…]

Reverse-Charge

Sind Säumniszuschläge bei Einkäufen im Reverse-Charge-Verfahren und innergemeinschaftlichen Erwerben vorschriftswidrig?

Seit dem 1.1.2017 gelten Neuregelungen zu Abrechnungsfristen der Steuerverbindlichkeiten (fällige Steuer und Vorsteuer), die im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenerwerbs, des innergemeinschaftlichen internen Verbringens von Eigenwaren, des Reverse-Charge-Dienstleistungserwerbs sowie der Reverse-Charge-Warenlieferung auf dem Gebiet Polens entstanden sind, bei denen der Erwerber zur USt-Abrechnung im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens verpflichtet ist. Nach den geänderten Regelungen soll der Steuerpflichtige Read more about Sind Säumniszuschläge bei Einkäufen im Reverse-Charge-Verfahren und innergemeinschaftlichen Erwerben vorschriftswidrig?[…]

Tankkarten

EuGH: Tankkarten können als Gewährung von Krediten eingestuft werden

Hintergrund Die Rechtssache, in der das Urteil veröffentlicht wurde, betraf die österreichische Gesellschaft Vega International, deren Tätigkeit darin bestand, Fahrzeuge von der Fabrik zum Kunden zu transportieren. Mit dem Transport der Fahrzeuge durch Polen beauftragte sie die polnische Tochtergesellschaft Vega Poland. Die Fahrzeuge wurden mithilfe von auf den Namen des Fahrers ausgestellten Tankkarten betankt. Aus Read more about EuGH: Tankkarten können als Gewährung von Krediten eingestuft werden[…]

Umsatzsteuer, innergemeinschaftliche Lieferungen, Präferenzen, steuerfreie Lieferung

Status des aktiven EU-Umsatzsteuerpflichtigen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Innergemeinschaftliche Lieferung und polnisches USt-Recht Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung betrifft die Lieferung von Waren aus dem Inland (Polen) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates. Eine solche Transaktion kann von einem polnischen Steuerpflichtigen nur dann unter Anwendung des des USt-Satzes von 0% gemeldet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen (mit einigen Ausnahmen) erfüllt sind (Art. 42 Abs. 1 Read more about Status des aktiven EU-Umsatzsteuerpflichtigen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen[…]

Quick Fixes

Quick Fixes: geplante Änderungen zur Umsatzsteuer

Hintergrund der Einführung der sog. Quick Fixes  Eine grundlegende Reform des derzeit geltenden Umsatzsteuersystems, das nur als Übergangslösung gedacht war, wurde bereits im letzten Jahr von der Europäischen Kommission angekündigt (mehr zum Thema: http://blog.taxbenefit.pl/pl/uncategorized/die-besteuerung-von-innergemeinschaftlichen-b2b-lieferungen-grundlegende-anderungen/ ). Da es mehrere Jahre dauern kann, bevor das endgültige System umgesetzt wird, hat der Rat der Europäischen Union kurzfristige Änderungen Read more about Quick Fixes: geplante Änderungen zur Umsatzsteuer[…]

Unterbrechung des Transports

Urteil: Einheitliche innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Transports

Vorübergehende Unterbrechung des Transports – Zweifel der Steuerpflichtigen Die steigende Bedeutung des grenzüberschreitenden Handels fordert Unternehmen dazu auf, optimale Logistiklösungen zu suchen. Um die Transportkosten zu minimieren sowie die Lieferzeit zu verkürzen, werden die Waren zunehmend in Logistikzentren in verschieden europäischen Ländern gelagert und umgeschlagen. Dabei stellt sich oft die Frage, ob als Lieferort im umsatzsteuerlichen Read more about Urteil: Einheitliche innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Transports[…]

Versandhandel

Versandhandel zwischen Polen und Großbritannien nach einem eventuellen „harten Brexit“

Wird der Brexit den Versandhandel beeinflussen? Bis heute wurde noch keine Brexit-Vereinbarung geschlossen. Wird also zum 29. März 2019 Großbritannien  nach einem sog. „harten Brexit“ zu einem Drittland? Was passiert, wenn diese Frage positiv zu beantworten ist? Wie wird der Versandhandel nach dem „harten Brexit“ aussehen? Dies bedeutet, dass auf Gegenstände, die aus Großbritannien nach Read more about Versandhandel zwischen Polen und Großbritannien nach einem eventuellen „harten Brexit“[…]

Gutscheine

Gutscheine: Neuregelungen für die Umsatzbesteuerung

Gutscheine: Neuregelungen für die Umsatzbesteuerung Die Novellierung des polnischen Umsatzsteuergesetzes hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen beruht auf der Richtlinie 2006/20165 des Rates von 27. Juni 2016, die von den Mitgliedsstaaten bis Ende 2018 in nationales Recht umgesetzt werden musste. Das Ziel der neuen Regelungen besteht darin, eine einheitliche umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen, die über Gutscheine Read more about Gutscheine: Neuregelungen für die Umsatzbesteuerung[…]

korrekturrechnung

Bereitstellung einer elektronischen Korrekturrechnung auf einer Online-Plattform – mögliche Optimierung für Onlinehändler

Wann kann eine Korrekturrechnung deklariert werden? Gemäß den polnischen USt-Vorschriften kann die Umsatzsteuer durch Ausstellung einer Korrekturrechnung gegenüber der Umsatzsteuer aus der Ursprungsrechnung (für einen innerpolnischen Verkauf) vom Verkäufer grundsätzlich nur dann vermindert werden, wenn er die Empfangsbestätigung der Korrekturrechnung vom Warenkäufer erhält. Korrekturrechnungen beim Versandhandel Es ist dabei zu betonen, dass dies ebenfalls für Read more about Bereitstellung einer elektronischen Korrekturrechnung auf einer Online-Plattform – mögliche Optimierung für Onlinehändler[…]

Ausfuhrzollanmeldung

Grenzüberschreitende Beförderungen im Zusammenhang mit Ausfuhren – Steuerbefreiung ohne Ausfuhrzollanmeldung möglich

Sachverhalt – sind die Carnets TIR als Belegnachweis geeignet? Eine rumänische Gesellschaft, die als Vermittlerin auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs tätig ist, befördert Waren von Rumänien in Drittländer. Die Gesellschaft verfügt über die CMR-Frachtbriefe und die Carnets TIR, die von den Zollbehörden der Drittländer, in die die Ware ausgeführt wird, mit einem Sichtvermerkt versehen werden. Read more about Grenzüberschreitende Beförderungen im Zusammenhang mit Ausfuhren – Steuerbefreiung ohne Ausfuhrzollanmeldung möglich[…]

Aufladen von Elektrofahrzeugen

Aufladen von Elektrofahrzeugen: Warenlieferung oder Dienstleistung?

Richtige Einstufung des Aufladens von Elektrofahrzeugen Sofern ein Unternehmen, das Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Polen betreibt, polnische Unternehmen und polnische oder ausländische individuelle Kunden bedient, entsteht kein Problem. Grundsätzlich unterliegt die verkaufte Leistung nämlich der polnischen Umsatzsteuer. Sollte aber dieses Unternehmen andere Unternehmen bedienen, die im Ausland ansässig sind, ist der Ort der Besteuerung davon Read more about Aufladen von Elektrofahrzeugen: Warenlieferung oder Dienstleistung?[…]

Gescheiterte Investition: Kann die Vorsteuer abgezogen werden?

Gescheiterte Investition: Kann die Vorsteuer abgezogen werden? Nach dem polnischen Umsatzsteuergesetz sind die Steuerpflichtigen berechtigt, den Vorsteuerbetrag vom Betrag der geschuldeten Steuer abzuziehen, soweit Gegenstände und Dienstleistungen zur Ausführung besteuerter Umsätze verwendet werden. Demnach ist der Vorsteuerabzug möglich, wenn die Ausgaben vom Steuerpflichtigen für besteuerte Umsätze getätigt wurden. Das Gesetz sieht mehrere Ausnahmen von dieser Read more about Gescheiterte Investition: Kann die Vorsteuer abgezogen werden?[…]

Vorliegen einer festen Niederlassung bei Erwerb von komplexen Lagerdienstleistungen

Vorliegen einer festen Niederlassung bei Erwerb von komplexen Lagerdienstleistungen Der Begriff „feste Niederlassung” hat eine erhebliche Bedeutung für die Umsatzbesteuerung. Die Frage, ob ein ausländisches Unternehmen eine feste Niederlassung in Polen besitzt oder nicht, ist entscheidend für die Bestimmung des Dienstleistungsortes sowie des Unternehmens, das die geschuldete Umsatzsteuer abrechnen muss.  Wann liegt eine feste Niederlassung Read more about Vorliegen einer festen Niederlassung bei Erwerb von komplexen Lagerdienstleistungen[…]

Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen

Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen Der Steuersatz von 0 % darf auf innergemeinschaftliche Warenlieferungen nur dann angewandt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Warenlieferant vor Ablauf der Frist für die Einreichung der einschlägigen USt-Erklärung über die Unterlagen verfügt, die den Transport ins übrige Gemeinschaftsgebiet belegen. Wenn ein Speditionsunternehmen mit Read more about Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen[…]

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über das Recht auf Vorsteuerabzug bei Verwendung von Tankkarten

Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Verwendung von Tankkarten zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Rechtssache (I FSK 63/16), in der das Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet wurde, betraf eine österreichische Gesellschaft, die Fahrzeuge von der Fabrik zu Kunden transportiert hat. Mit dem Transport der Fahrzeuge durch Polen wurde eine verbundene polnische Gesellschaft beauftragt. Read more about Der Europäische Gerichtshof entscheidet über das Recht auf Vorsteuerabzug bei Verwendung von Tankkarten[…]

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister Die Anzahl der Unternehmen, die aus dem Register der Steuerpflichtigen von Amts wegen gestrichen wurden, ist erheblich gestiegen. Deswegen lohnt es sich, sich mit den Regelungen über die Abmeldung eines Unternehmens aus dem Umsatzsteuerregister näher zu beschäftigen. Wer kann aus dem Umsatzsteuerregister gestrichen werden? Der Gesetzgeber hat einen breiten Katalog von Read more about Streichung aus dem Umsatzsteuerregister[…]

Rückerstattung der Umsatzsteuer in Polen, wenn keine umsatzsteuerbaren Handlungen in Polen getätigt wurden

Grundsätzlich darf, wenn in einem gegebenen Abrechnungszeitraum ein Überschuss der Vorsteuer über die geschuldete Steuer auftritt, der Steuerpflichtige in der USt-Erklärung die Erstattung dieses Überschusses auf sein Bankkonto beantragen. Das betrifft aber nicht außerhalb von Polen ansässige Steuerpflichtige, die in Polen nur Waren- oder Leistungserwerbe bewirken, aber in Polen gar keine umsatzsteuerbaren Handlungen tätigen. Die Read more about Rückerstattung der Umsatzsteuer in Polen, wenn keine umsatzsteuerbaren Handlungen in Polen getätigt wurden[…]

Beim Skontoabzug muss eine Korrekturrechnung ausgestellt werden

Nimmt der Käufer das gewährte Skonto in Anspruch, so ist der Verkäufer dazu verpflichtet, eine Korrekturrechnung auszustellen – dies hat das Oberste Verwaltungsgericht mit dem kürzlich erlassenen Urteil entschieden. Das Gericht hat in dem Urteil vom 30.05.2018 (I FSK 325/16) die Zweifelsfragen zur Umsatzsteuerabrechnung bei einem Skontoabzug geklärt. Beim Skonto handelt es sich um einen Read more about Beim Skontoabzug muss eine Korrekturrechnung ausgestellt werden[…]