notarielle Urkunde

Vorsteuerüberschuss verjährt nicht – Urteil I FSK 126/20 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 24.02.2021

Definition des Vorsteuerüberschusses Wenn die Summe des Vorsteuerbetrags auf den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus dem laufenden USt-Abrechnungszeitraum und des eventuellen Vorsteuerguthabens aus dem vorherigen USt-Abrechnungszeitraum höher ist als die Umsatzsteuer aus dem laufenden USt-Abrechnungszeitraum, entsteht ein Vorsteuerüberschuss (Vorsteuerguthaben). Ein Steuerpflichtiger kann nach Art. 87  Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes den Vorsteuerüberschuss auf zweierlei Read more about Vorsteuerüberschuss verjährt nicht – Urteil I FSK 126/20 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 24.02.2021[…]

USt-Schuld

Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten USt-Schuld auf ausländische Bankkonten möglich!

Hintergrund  Ein Steuerpflichtiger beantragte beim Leiter des Finanzamtes die Feststellung der Überzahlung der Umsatzsteuer und ihre Rückerstattung auf ein ausländisches Bankkonto. Wie in der Antragsbegründung ausgeführt, hatte der Steuerpflichtige eine Anzahlungsrechnung in der USt-Erklärung beim Finanzamt angemeldet und die daraus hervorgehende Steuerschuld bezahlt. Die Anzahlungsrechnung betraf die Vorauszahlung für eine Lieferung elektronischer Ausrüstung nach Polen, Read more about Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten USt-Schuld auf ausländische Bankkonten möglich![…]

Grundsatz des Vertrauens

Neues Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts: Wann schützt der Grundsatz des Vertrauens in die Steuerbehörden den Steuerpflichtigen?

Hintergrund Im Urteil I FSK 494/17 vom 17.04.2019 des Obersten Verwaltungsgerichts wurde der folgende Sachverhalt dargestellt: Eine Gesellschaft schloss am 2.03.2012 einen Vertrag für den Zeitraum von 16.04.2012 bis 15.04.2016 mit einer Behörde der staatlichen Verwaltung in Polen. Im Rahmen des Vertrags wurden mehrere Leistungen erbracht, deren Ziel die Instandhaltung einer Autobahn war. In den Read more about Neues Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts: Wann schützt der Grundsatz des Vertrauens in die Steuerbehörden den Steuerpflichtigen?[…]