Rechnung

Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Sachverhalt Der Rechtsstreit, mit dem sich der EuGH befasste, betraf die Entrichtung der Mehrwertsteuer durch die slowenische Bank Raiffeisen Leasing, trgovina in leasing d.o.o. (im Folgenden: „Raiffeisen“ oder „Bank“). Raiffeisen schloss 2007 mit einem Kunden einen „Sale-and-Leaseback-Vertrag“ ab, in dem sich die Bank verpflichtete, ein Grundstück zu einem bestimmten Preis zu erwerben; der Kunde verpflichtete Read more about Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs[…]

Steuerbehörde

Laut Rechtsprechung der polnischen Steuerbehörden kann die Vorsteuer aus vor der Registrierung erhaltenen Rechnungen zurückgefordert werden

Eines der grundlegenden Strukturprinzipien der Mehrwertsteuer ist der Grundsatz der Neutralität. Auf ihrer Grundlage haben die Steuerpflichtigen das Recht, die Umsatzsteuer um die aus Einkaufsrechnungen resultierende Vorsteuer zu verringern, vorausgesetzt, dass die abgewickelten Einkäufe mit steuerbaren Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang stehen. Damit das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht und von einem Steuerzahler ausgeübt werden kann, müssen jedoch Read more about Laut Rechtsprechung der polnischen Steuerbehörden kann die Vorsteuer aus vor der Registrierung erhaltenen Rechnungen zurückgefordert werden[…]

Annullierung einer Rechnung

Was ist bei der Annullierung einer Rechnung zu beachten?

Ist die Annullierung einer Rechnung überhaupt möglich? Die Vorschriften des polnischen USt-Gesetzes sehen keine Möglichkeit vor, eine Rechnung zu annullieren. Stattdessen ist bei Bedarf eine Korrekturrechnung zu erstellen. In der Praxis ist es jedoch möglich, eine unnötig ausgestellte Rechnung zu annullieren, was von den Steuerbehörden akzeptiert wird. Dies ist jedoch eine Ausnahmesituation, die nur unter Read more about Was ist bei der Annullierung einer Rechnung zu beachten?[…]

Vorsteuer

Die Korrektur der Vorsteuer zu unterlassen gilt als Steuerstraftat

Aktive Umsatzsteuerzahler können aus mehreren Gründen verpflichtet sein, eingereichte Steuererklärungen zu korrigieren. In einigen Fällen werden Unternehmern sogar Sanktionen angedroht, wenn sie keine entsprechende Korrektur einreichen. Dazu gehört die Unterlassung der Korrektur der abgezogenen Vorsteuer, falls die aufgrund der Einkaufsrechnung entstandene Forderung innerhalb von 90 Tagen nach Zahlungsfrist nicht beglichen wurde. Unbezahlte Rechnungen können den Read more about Die Korrektur der Vorsteuer zu unterlassen gilt als Steuerstraftat[…]

Code „MPP“

Der Code „MPP“ ist auch auf Korrekturrechnungen anzugeben

Anwendung des Codes „MPP“   Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, in USt-Erklärungen den Code „MPP“ für Geschäfte anzugeben, die dem obligatorischen Split-Payment-Verfahren unterliegen. Die Verpflichtung gilt in der Regel für alle mit dem Vermerk „Split-Payment“ gekennzeichneten Rechnungen. Fehlt ein solche Bezeichnung auf der Rechnung sollte der Steuerpflichtige trotzdem den Code „MPP“ angeben, wenn die Rechnung Waren Read more about Der Code „MPP“ ist auch auf Korrekturrechnungen anzugeben[…]

Anschrift

Obligatorische Elemente in Rechnungen – Zweifel bezüglich des Begriffs „Anschrift“

Obligatorische Elemente einer polnischen USt-Rechnung Die polnischen USt-Vorschriften enthalten kein Muster einer USt-Rechnung; bestimmen jedoch einige Elemente, die eine solche Rechnung zwingend enthalten muss. Nach Art. 106e des polnischen USt-Gesetzes sind u.a. folgende Angaben obligatorisch: Allgemeine Informationen der Rechnung, h.: Ausstellungsdatum der Rechnung, laufende Nummer und Leistungsdatum; Verkäufer, d.h. Firmenname, Anschrift und Steuernummer (NIP/USt.ID.Nr.) des Read more about Obligatorische Elemente in Rechnungen – Zweifel bezüglich des Begriffs „Anschrift“[…]

Einfuhrumsatzsteuer

Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer – nur der Wareneigentümer ist abzugsberechtigt!

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer nach den polnischen USt-Vorschriften Gemäß Art. 17 Abs. 1 Pkt. 1 des polnischen USt-Gesetzes gelten als Steuerpflichtige juristische Personen, nichtrechtsfähige Organisationseinheiten und natürliche Personen, die zur Zahlung von Zollabgaben bei der Wareneinfuhr verpflichtet sind. Als Zollschuldner, der die Zollabgaben entrichten muss, gilt nach Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Read more about Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer – nur der Wareneigentümer ist abzugsberechtigt![…]

Forderungsabschreibung

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Forderungsabschreibung – die Steuerpflichtigen müssen sich beeilen!

Forderungsabschreibung nach den polnischen USt-Vorschriften Die Forderungsabschreibung betrifft eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage und der Umsatzsteuer, wenn die Uneinbringlichkeit einer Forderung glaubhaft gemacht worden ist. Diese gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist weder beglichen noch in irgendeiner Read more about Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Forderungsabschreibung – die Steuerpflichtigen müssen sich beeilen![…]

Vorsteuerabzug

Die Bindung des Vorsteuerabzugs an das Eingangsdatum einer Einkaufsrechnung steht im Einklang mit der MwSt-Richtlinie 2006/112 – Urteil III SA/Wa 2881/19

Was sagen die Vorschriften? Gemäß  Art. 86 Abs. 10 des polnischen USt-Gesetzes entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug in der Abrechnung für den Zeitraum, in dem die Steuerpflicht in Bezug auf die vom Steuerpflichtigen erworbenen oder eingeführten Waren und Dienstleistungen entstanden ist. Jedoch sind in Absatz 10b zusätzliche Anforderungen aufgeführt. So heißt es u.a: „Das Recht Read more about Die Bindung des Vorsteuerabzugs an das Eingangsdatum einer Einkaufsrechnung steht im Einklang mit der MwSt-Richtlinie 2006/112 – Urteil III SA/Wa 2881/19[…]

Forderungsabschreibung

Forderungsabschreibung: Zweifel bei der Übereinstimmung der polnischen Vorschriften mit der MwSt-Richtlinie 2006/112

Forderungsabschreibung nach dem polnischen USt-Gesetz Gemäß Art. 89a des polnischen USt-Gesetzes kann ein Steuerpflichtiger die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer dann berichtigen, wenn die Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Read more about Forderungsabschreibung: Zweifel bei der Übereinstimmung der polnischen Vorschriften mit der MwSt-Richtlinie 2006/112[…]

Forderungsabschreibung

Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen Umsatzsteuergesetz

Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen USt-Gesetz Gemäß Art. 89a des polnischen USt-Gesetzes kann ein Steuerpflichtiger die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer dann berichtigen, wenn die Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Read more about Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen Umsatzsteuergesetz[…]

Vorsteuerabzug

Bei Nichtkorrektur der Vorsteuer aus einer unbezahlten Rechnung droht eine Sanktion von 30 Prozent

Korrektur der Vorsteuer infolge der Nichtbegleichung einer Rechnung Das polnische USt-Gesetz sieht vor, dass der Steuerpflichtige die aus einer Eingangsrechnung abgezogene Vorsteuer in seiner USt-Meldung korrigieren muss, wenn er diese Rechnung innerhalb von 90 Tagen nach dem Ablauf der im Vertrag bzw. auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist nicht beglichen hat. Es ist zu beachten, dass Read more about Bei Nichtkorrektur der Vorsteuer aus einer unbezahlten Rechnung droht eine Sanktion von 30 Prozent[…]

Unbezahlte Rechnungen und Korrektur

Unbezahlte Rechnungen und Fristen bei Korrektur der schon berücksichtigten Vorsteuer

Unbezahlte Rechnungen und Korrektur Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass man die schon abgezogene Vorsteuer korrigieren muss, wenn sich herausstellt, dass eine Rechnung nicht fristgemäß bezahlt wurde. Es handelt sich in diesem Fall um Rechnungen, die eine Lieferung von Waren oder eine Erbringung von Dienstleistungen in Polen nachweisen und die bei der Abrechnung der Umsatzsteuer Read more about Unbezahlte Rechnungen und Fristen bei Korrektur der schon berücksichtigten Vorsteuer[…]

Vorsteuerabzug

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Rechnung

Ein Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Rechnung ist möglich. Dies wird von den Gerichten in ihren Urteilen bestätigt. Was ist eine unzuverlässige Rechnung? In den polnischen Vorschriften ist der Begriff „unzuverlässige Rechnung“ nicht ausdrücklich definiert. Zum Verständnis des Begriffs sollte man auf das Gesetz zur Abgabenordnung vom 29.08.1997 zurückgreifen. Nach Art. 193 § Read more about Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Rechnung[…]

Rechnungsregister

Das zentrale Rechnungsregister in Polen

Entwurf zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes Das polnische Parlament arbeitet an einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, der eine Handelsregelung des zentralen Rechnungsregisters auf der Grundlage von SAF-T-Dateien vorsieht. Hauptziel des zentralen Rechnungsregisters ist die Analyse und Kontrolle der Korrektheit der von den Steuerpflichtigen ausgestellten Rechnungen sowie die Beseitigung von Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung Read more about Das zentrale Rechnungsregister in Polen[…]

Beim Skontoabzug muss eine Korrekturrechnung ausgestellt werden

Nimmt der Käufer das gewährte Skonto in Anspruch, so ist der Verkäufer dazu verpflichtet, eine Korrekturrechnung auszustellen – dies hat das Oberste Verwaltungsgericht mit dem kürzlich erlassenen Urteil entschieden. Das Gericht hat in dem Urteil vom 30.05.2018 (I FSK 325/16) die Zweifelsfragen zur Umsatzsteuerabrechnung bei einem Skontoabzug geklärt. Beim Skonto handelt es sich um einen Read more about Beim Skontoabzug muss eine Korrekturrechnung ausgestellt werden[…]