Tag: EuGH

Rechnung

Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs

by Łukasz Czechowicz

Sachverhalt Der Rechtsstreit, mit dem sich der EuGH befasste, betraf die Entrichtung der Mehrwertsteuer durch die slowenische Bank Raiffeisen Leasing, trgovina in leasing d.o.o. (im Folgenden: „Raiffeisen“ oder „Bank“). Raiffeisen schloss 2007 mit einem Kunden einen „Sale-and-Leaseback-Vertrag“ ab, in dem sich die Bank verpflichtete, ein Grundstück zu einem bestimmten Preis zu erwerben; der Kunde verpflichtete Read more about Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs[…]

Forderungsabschreibung

Die Zweijahresfrist für die Forderungsabschreibung kann unter Umständen entfallen – Urteil I SA/Gd 1240/21 des Wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Danzig

by Łukasz Czechowicz

Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger nahm im Jahr 2019 die so genannte Forderungsabschreibung (Berichtigung der USt bei Uneinbringlichkeit einer Forderung) in Bezug auf Rechnungen aus den Jahren 2017-2018 in Anspruch, die vom Geschäftspartner nicht vollständig bezahlt wurden. Das Finanzamt lehnte jedoch die Forderungsabschreibung ab, da der Schuldner sich zum Zeitpunkt der Berichtigung im Liquidationsverfahren befand, was nach Read more about Die Zweijahresfrist für die Forderungsabschreibung kann unter Umständen entfallen – Urteil I SA/Gd 1240/21 des Wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Danzig[…]

Aufladen von Elektroautos

Umsatzsteuerliche Handhabung des Aufladens von Elektroautos – ein Thema für den Europäischen Gerichtshof

by Łukasz Czechowicz

Das Vorkommen eines elektrischen Ladegeräts an einer Tankstelle oder in einem Einkaufszentrum ist keine Neuheit mehr. Erstaunlich ist jedoch die Tatsache, dass es seit Jahren keine einheitliche Aussage von EU- oder polnischen Behörden gibt, ob das Aufladen von Elektroautos eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der USt-Vorschriften darstellt. Zweifel bei Read more about Umsatzsteuerliche Handhabung des Aufladens von Elektroautos – ein Thema für den Europäischen Gerichtshof[…]

Strafe

Keine Strafe für ehrliche Unternehmen bei umsatzsteuerlichen Abrechnungen – EuGH-Urteil C 935/19 vom 15.04.2021

by Michał Olszak

Hintergrund der Entscheidung Ein Steuerzahler erwarb eine Immobilie in Polen. In der notariellen Urkunde über den Erwerb dieser Immobilie wurde der fällige Preis als Bruttobetrag, also einschließlich Umsatzsteuer, angegeben. Der Verkäufer der Immobilie stellte außerdem eine Rechnung aus, in der der entsprechende Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen wurde. Der Steuerzahler entrichtete diesen Betrag und ging davon aus, dass Read more about Keine Strafe für ehrliche Unternehmen bei umsatzsteuerlichen Abrechnungen – EuGH-Urteil C 935/19 vom 15.04.2021[…]

Einfuhrumsatzsteuer

Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer – nur der Wareneigentümer ist abzugsberechtigt!

by Krzysztof Malciak

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer nach den polnischen USt-Vorschriften Gemäß Art. 17 Abs. 1 Pkt. 1 des polnischen USt-Gesetzes gelten als Steuerpflichtige juristische Personen, nichtrechtsfähige Organisationseinheiten und natürliche Personen, die zur Zahlung von Zollabgaben bei der Wareneinfuhr verpflichtet sind. Als Zollschuldner, der die Zollabgaben entrichten muss, gilt nach Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Read more about Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer – nur der Wareneigentümer ist abzugsberechtigt![…]

Forderungsabschreibung

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Forderungsabschreibung – die Steuerpflichtigen müssen sich beeilen!

by Łukasz Czechowicz

Forderungsabschreibung nach den polnischen USt-Vorschriften Die Forderungsabschreibung betrifft eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage und der Umsatzsteuer, wenn die Uneinbringlichkeit einer Forderung glaubhaft gemacht worden ist. Diese gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist weder beglichen noch in irgendeiner Read more about Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Forderungsabschreibung – die Steuerpflichtigen müssen sich beeilen![…]

Forderungsabschreibung

Forderungsabschreibung: Zweifel bei der Übereinstimmung der polnischen Vorschriften mit der MwSt-Richtlinie 2006/112

by Łukasz Czechowicz

Forderungsabschreibung nach dem polnischen USt-Gesetz Gemäß Art. 89a des polnischen USt-Gesetzes kann ein Steuerpflichtiger die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer dann berichtigen, wenn die Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Read more about Forderungsabschreibung: Zweifel bei der Übereinstimmung der polnischen Vorschriften mit der MwSt-Richtlinie 2006/112[…]

Rabatt

EuGH-Urteil zur Vorsteuerkorrektur beim Erhalt von Rabatten

by Paulina Chruścińska

Sachverhalt – Rabatt auf einer Rechnung Eine Firma aus Rumänien erwarb Mobiltelefonprodukte von Nokia. Aufgrund des Vertrages zwischen beiden Unternehmen lieferte Nokia die Ware aus Finnland, Deutschland, Ungarn und Rumänien. Die Lieferungen aus Finnland, Deutschland und Ungarn rechnete Nokia als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach Rumänien unter Angabe seiner finnischen, deutschen bzw. ungarischen USt-IdNr. ab. Für Read more about EuGH-Urteil zur Vorsteuerkorrektur beim Erhalt von Rabatten[…]

steuerliche Sanktion

Anfrage des polnischen Gerichts beim EuGH bezüglich einer steuerlichen Sanktion

by Olga Szymanowska

Am 3. Oktober 2019 legte das Verwaltungsgericht in Wrocław (Breslau) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage über die Übereinstimmung des Instruments der zusätzlichen Steuerpflicht (Umsatzsteuergesetz, Artikel 112b, Absatz 2) mit dem EU-Recht zur Vorabentscheidung vor. Das polnische Gericht prüfte den Fall der Gesellschaft „Grupa Warzywna“ (I SA/Wr 448/19) und zweifelte an, ob die Read more about Anfrage des polnischen Gerichts beim EuGH bezüglich einer steuerlichen Sanktion[…]

MWSt-Rückerstattung

EuGH: MWSt-Rückerstattung trotz nicht rechtzeitiger Erklärung

by Paweł Krzeski

Hintergrund Eine deutsche Gesellschaft hat für 2014 nach der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 bei den französischen Steuerbehörden die MWSt-Erstattung beantragt. Gemäß den französischen Steuervorschriften zur Umsetzung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie hat sie bis zum 31.09.2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Die französischen Steuerbehörden baten die Gesellschaft daraufhin, innerhalb eines Read more about EuGH: MWSt-Rückerstattung trotz nicht rechtzeitiger Erklärung[…]

Ausfuhrzollanmeldung

Grenzüberschreitende Beförderungen im Zusammenhang mit Ausfuhren – Steuerbefreiung ohne Ausfuhrzollanmeldung möglich

by Paulina Chruścińska

Sachverhalt – sind die Carnets TIR als Belegnachweis geeignet? Eine rumänische Gesellschaft, die als Vermittlerin auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs tätig ist, befördert Waren von Rumänien in Drittländer. Die Gesellschaft verfügt über die CMR-Frachtbriefe und die Carnets TIR, die von den Zollbehörden der Drittländer, in die die Ware ausgeführt wird, mit einem Sichtvermerkt versehen werden. Read more about Grenzüberschreitende Beförderungen im Zusammenhang mit Ausfuhren – Steuerbefreiung ohne Ausfuhrzollanmeldung möglich[…]