Nationales E-Rechnungs-System – die Endfassung des Gesetzes rückt näher
Am 13.12.2022 haben wir Sie in unserem Artikel (https://blog.taxbenefit.pl/pl/uncategorized/stimmt-der-veroeffentlichte-entwurf-des-ust-gesetzes-bezueglich-der-obligatorischen-ausstellung-von-strukturierten-rechnungen-in-polen-mit-dem-durchfuehrungsbeschluss-des-eu-rates-ueberein-3/) darüber informiert, dass bis zum 23.12.2022 die öffentlichen Konsultationen zum Entwurf zur Änderung des USt.-Gesetzes bzgl. der Verpflichtung zur Ausstellung strukturierter Rechnungen andauern. Im Rahmen dieser Konsultationen wurden zahlreiche Vorbehalte (u.a. von Unternehmern, Buchhaltern oder dem IT-Sektor) geäußert, die bestätigten, dass der ursprünglich veröffentlichte Entwurf zur Änderung des USt.-Gesetzes viele Unklarheiten enthielt und überarbeitet werden musste. Wie angekündigt, hat auch Tax Benefit an der öffentlichen Konsultation teilgenommen, um Zweifel mit Blick auf den ausgedehnten Kreis der Steuerpflichtigen, die zur obligatorischen Nutzung des KSeF verpflichtet sind, klären zu lassen, d.h. im Hinblick…
Die Veräußerung von 100% der Anteile an einem Unternehmen ist nicht umsatzsteuerpflichtig – Kommentar zur individuellen Steuerauskunft 0113-KDIPT1-2.4012.840.2021.2.KW vom 21.02.2022
Veräußerung eines Unternehmens vs. Veräußerung von 100% der Anteile an einem Unternehmen Laut Art. 6 Pkt. 1 des polnischen USt-Gesetzes unterliegt die Veräußerung eines Unternehmens oder eines organisierten Teils davon nicht der USt. Ist die Veräußerung von 100% der Anteile an einem Unternehmen gleichzusetzen mit der Veräußerung eines Unternehmens? Schilderung des Sachverhaltes Mit der Problematik beschäftigte sich kürzlich die Steuerbehörde in der individuellen Steuerauskunft 0113-KDIPT1-2.4012.840.2021.2.KW vom 21.02.2022, in der der folgende Sachverhalt dargestellt wurde: Der Fall betrifft eine polnische Gesellschaft, die in der Stromerzeugung tätig ist und jeweils 100% der Anteile an anderen Unternehmen aus der gleichen Branche hält….
Stimmt der veröffentlichte Entwurf des USt.-Gesetzes bezüglich der obligatorischen Ausstellung von strukturierten Rechnungen in Polen mit dem Durchführungsbeschluss des EU-Rates überein?
Zur Erinnerung: Ab dem 1. Januar 2022 wurde eine neue Art von Rechnungen, sog. strukturierte Rechnungen (E-Rechnungen) eingeführt, die über das nationale E-Rechnungs-System (poln. Krajowy System e-Faktur, KSeF), ausgestellt werden. Die strukturierte Rechnung ist von den Steuerpflichtigen im XML-Format nach einer einzigen Vorlage zu generieren, die dem vom Finanzministerium erstelltem logischem Aufbau (Struktur) folgt. Derzeit können die Steuerpflichtigen das System freiwillig nutzen. Zu beachten ist jedoch, dass dieses System ab dem 1. Januar 2024 obligatorisch sein wird. In unserem vorherigen Artikel (https://blog.taxbenefit.pl/pl/uncategorized/obligatorische-ausstellung-strukturierter-rechnungen-in-polen-erst-ab-dem-jahr-2024-und-nur-fuer-unternehmen-mit-sitz-in-polen-2/) haben wir über den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 10. Juni 2022 geschrieben, mit dem die Einführung strukturierter Rechnungen in Polen…
EuGH-Urteil C-696/20 vom 07.07.2022 zur Doppelbesteuerung bei Reihengeschäften
Sachverhalt Gegenstand des Rechtsstreits, mit dem sich der EuGH befasste, war der Fall eines in Polen für USt-Zwecke registrierten niederländischen Unternehmens, das als zwischengeschaltete Stelle an Reihengeschäften beteiligt war. Die Waren wurden direkt vom polnischen Verkäufer (erstes Subjekt) zu europäischen Geschäftspartnern (dritte Subjekte) geliefert. Das Unternehmen kaufte die Waren von dem polnischen Lieferanten und gab dabei seine polnische USt-IDNr. an. Diese Tätigkeiten wurden als inländische Lieferungen behandelt, die mit 23 % besteuert wurden und für die der polnische Lieferant die geschuldete Steuer an das Finanzamt abführte, während das niederländische Unternehmen die Vorsteuer auf inländische Erwerbe auswies. Daraufhin meldete das niederländische…
Großer Erfolg für unsere Steuerberatungskanzlei! Eine rückwirkende Registrierung für USt-Zwecke gibt es nicht – Kommentar zum Urteil I FSK 95/19 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 15.11.2022
Großer Erfolg für unsere Steuerberatungskanzlei! Eine rückwirkende Registrierung für USt-Zwecke gibt es nicht – Kommentar zum Urteil I FSK 95/19 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 15.11.2022 Rückwirkende Registrierung vs. Reverse-Charge-Verfahren Grundsätzlich hat der Verkäufer die Pflicht, die geschuldete Steuer abzurechnen. Laut Art. 17 Abs. 1 Pkt. 4 und 5 des polnischen USt-Gesetzes gilt allerdings in einigen Fällen der Erwerber als zur Abrechnung der geschuldeten Steuer verpflichteter Steuerpflichtiger, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So darf z.B. der Verkäufer nicht für die Zwecke der USt in Polen registriert sein. Hier stellt sich eine wichtige Frage – existiert eine „rückwirkende Registrierung“ für die USt,…
Ein Vorstandsmitglied, das gegenüber Dritten für Urheberrechtsverletzungen haftet, muss nicht zwingend eine eigene Wirtschaftstätigkeit führen und Steuerpflichtiger sein – Kommentar zum Urteil I FSK 2066/18 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 26.04.2022
Definition der Wirtschaftstätigkeit Laut Art. 15 Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes gelten als Steuerpflichtige u.a. natürliche Personen, die ihre eigene Wirtschaftstätigkeit ausüben, unabhängig vom Zweck oder Ergebnis dieser Tätigkeit. Gemäß Art. 15 Abs. 3 Pkt. 3 dieses Gesetzes gelten Tätigkeiten, bei denen der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber durch ein Rechtsverhältnis verbunden ist, das die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeiten, die Vergütung und die Haftung des Auftraggebers gegenüber Dritten festlegt, nicht als selbständig ausgeübte Wirtschaftstätigkeit. Manchmal haben Vorstandsmitglieder aufgrund von Bestimmungen ihrer Verträge Zweifel, ob sie Steuerpflichtige sind oder nicht. Hintergrund Mit der Problematik beschäftigte sich kürzlich das Oberste Verwaltungsgericht…
Höhere Gewalt ist kein Grund, die Frist für die Anwendung des 0%-Satzes bei Anzahlungen für den Export zu verlängern
Allgemeine Regelungen zum Export Nach den polnischen USt-Vorschriften stellt der Export (Warenausfuhr) eine Lieferung von Waren dar, die aus dem Inland in Gebiete außerhalb der Europäischen Union gesandt bzw. befördert werden. Der Export soll durch einen Verkäufer oder für dessen Rechnung oder durch einen Erwerber mit Sitz außerhalb Polens oder für dessen Rechnung ausgeführt werden. Darüber hinaus soll die Ausfuhr von einer in einschlägigen Zollvorschriften bestimmten zuständigen Zollbehörde bestätigt werden. Der Export wird mit dem USt-Satz von 0% besteuert, vorausgesetzt, dass der Lieferant vor Ablauf der Frist für die Abgabe der Steuererklärung für den gegebenen Abrechnungszeitraum, in dem die Lieferung…
SLIM VAT 3: Die wichtigsten Änderungen in der Umsatzsteuerabrechnung ab 01.01.2023
Nach Gesprächen mit Unternehmern bereitet das polnische Finanzministerium derzeit ein drittes Gesetzespaket zur Umsatzsteuerabrechnung vor. Durch SLIM VAT 3 soll die künftige Abrechnung der Umsatzsteuer deutlich einfacher und moderner werden. Welche Änderungen erwarten die Steuerzahler ab dem 01.01.2023? Präzisierung des korrekten Umrechnungskurses für Korrekturrechnungen in Fremdwährung Derzeit gibt es keine Vorschriften darüber, welcher Wechselkurs bei der Ausstellung einer Korrekturrechnung zu verwenden ist, wenn die ursprüngliche Rechnung in Fremdwährung ausgestellt wurde. Infolgedessen waren viele Steuerzahler unsicher, welcher Wechselkurs für die Umrechnung des auf der Korrekturrechnung ausgewiesenen Wertes verwendet werden sollte, um möglichen Missbrauch (z.B. Über- oder Unterbewertung der Umsatzsteuer) zu vermeiden….
Immer mehr Verwaltungsgerichte stellen die Anwendbarkeit von Umsatzsteuersanktionen in Frage
Welche Umsatzsteuersanktionen gelten in Polen? Im Rahmen der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrügen sind am 1. Januar 2017 Sanktionen in diesem Bereich in Kraft getreten. Die Vorschriften des polnischen USt-Gesetzes sehen vor, dass diese nach unterschiedlichen Sätzen (15%, 20%, 30%, 100%) verhängt werden können. Urteile der polnischen Verwaltungsgerichte Nach Einführung der Sanktionen Anfang 2017 waren die Steuerbehörden der Meinung, dass sie im Falle einer der im USt-Gesetz definierten Unregelmäßigkeiten bei der Umsatzsteuerabrechnung verpflichtet seien, die Sanktion automatisch zu verhängen, da diese sich direkt aus den Vorschriften des USt-Gesetzes ergeben. Eine ähnliche Ansicht wurde von einigen Verwaltungsgerichten geteilt, z.B. im Urteil I SA/Rz…
Rechnungen nur in elektronischer Form aufzubewahren ist gesetzeskonform – Kommentar zur individuellen Steuerauskunft 0111-KDIB3-3.4012.637.2021.2.MAZ vom 08.02.2022
Aufbewahrung von Rechnungen – allgemeine Regelung Grundsätzlich sind in Papierform und elektronisch ausgestellte Rechnungen nach polnischen USt-Vorschriften als identisch zu betrachten, z.B. im Hinblick auf das Recht auf Vorsteuerabzug. Steuerpflichtige sind jedoch zur entsprechenden Aufbewahrung von Rechnungen (inkl. E-Rechnungen) verpflichtet. Laut Art. 112a Abs. 1 des USt-Gesetzes muss ein Steuerpflichtiger die von ihm ausgestellten und erhaltenen Rechnungen „unter Aufteilung in Abrechnungszeiträume, in einer Weise, dass sie leicht zu finden sind und dass die Echtheit ihrer Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit dieser Rechnungen vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung bis zur Verjährung der Steuerschuld gewährleistet sind“ aufbewahren. Aufgrund der o.g….