Rechnung

Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs

by Łukasz Czechowicz

Sachverhalt Der Rechtsstreit, mit dem sich der EuGH befasste, betraf die Entrichtung der Mehrwertsteuer durch die slowenische Bank Raiffeisen Leasing, trgovina in leasing d.o.o. (im Folgenden: „Raiffeisen“ oder „Bank“). Raiffeisen schloss 2007 mit einem Kunden einen „Sale-and-Leaseback-Vertrag“ ab, in dem sich die Bank verpflichtete, ein Grundstück zu einem bestimmten Preis zu erwerben; der Kunde verpflichtete Read more about Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs[…]

Anzahlung beim Export

Höhere Gewalt ist kein Grund, die Frist für die Anwendung des 0%-Satzes bei Anzahlungen für den Export zu verlängern

by Łukasz Czechowicz

Allgemeine Regelungen zum Export Nach den polnischen USt-Vorschriften stellt der Export (Warenausfuhr) eine Lieferung von Waren dar, die aus dem Inland in Gebiete außerhalb der Europäischen Union gesandt bzw. befördert werden. Der Export soll durch einen Verkäufer oder für dessen Rechnung oder durch einen Erwerber mit Sitz außerhalb Polens oder für dessen Rechnung ausgeführt werden. Read more about Höhere Gewalt ist kein Grund, die Frist für die Anwendung des 0%-Satzes bei Anzahlungen für den Export zu verlängern[…]

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister

Die Streichung von Unternehmen aus dem Umsatzsteuerregister kann ohne Bescheid erfolgen

by Łukasz Czechowicz

Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht einige Fälle vor, in denen die Steuerbehörde Unternehmen von Amts wegen aus dem Register der aktiven USt-Pflichtigen streichen kann. Ein Steuerpflichtiger wird insbesondere dann aus dem Register entfernt, wenn er für einen bestimmten Zeitraum die sog. Nullmeldungen eingereicht hat, wenn es nicht möglich ist, mit ihm oder seinem Vertreter Kontakt aufzunehmen, Read more about Die Streichung von Unternehmen aus dem Umsatzsteuerregister kann ohne Bescheid erfolgen[…]

Forderungsabschreibung

Die Zweijahresfrist für die Forderungsabschreibung kann unter Umständen entfallen – Urteil I SA/Gd 1240/21 des Wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Danzig

by Łukasz Czechowicz

Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger nahm im Jahr 2019 die so genannte Forderungsabschreibung (Berichtigung der USt bei Uneinbringlichkeit einer Forderung) in Bezug auf Rechnungen aus den Jahren 2017-2018 in Anspruch, die vom Geschäftspartner nicht vollständig bezahlt wurden. Das Finanzamt lehnte jedoch die Forderungsabschreibung ab, da der Schuldner sich zum Zeitpunkt der Berichtigung im Liquidationsverfahren befand, was nach Read more about Die Zweijahresfrist für die Forderungsabschreibung kann unter Umständen entfallen – Urteil I SA/Gd 1240/21 des Wojewodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Danzig[…]

Aufladen von Elektroautos

Umsatzsteuerliche Handhabung des Aufladens von Elektroautos – ein Thema für den Europäischen Gerichtshof

by Łukasz Czechowicz

Das Vorkommen eines elektrischen Ladegeräts an einer Tankstelle oder in einem Einkaufszentrum ist keine Neuheit mehr. Erstaunlich ist jedoch die Tatsache, dass es seit Jahren keine einheitliche Aussage von EU- oder polnischen Behörden gibt, ob das Aufladen von Elektroautos eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der USt-Vorschriften darstellt. Zweifel bei Read more about Umsatzsteuerliche Handhabung des Aufladens von Elektroautos – ein Thema für den Europäischen Gerichtshof[…]

Innergemeinschaftliche Fernverkäufe

Innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Polen aus: Abrechnung in der polnischen USt-Meldung und Änderungen bei den Codes

by Łukasz Czechowicz

Erläuterungen des Finanzministeriums zum E-Commerce-Paket Am 01.09.2021 veröffentlichte das polnische Finanzministerium Erläuterungen, die die Neuregelungen zum EU-Versandhandel ab Juli 2021 betreffen. Diese beziehen sich u.a. auf die Abrechnung der innergemeinschaftlichen Fernverkäufe von Gegenständen von Polen aus sowie die Anwendung von Sonderverfahren, wie z.B. das OSS- oder IOSS-Verfahren. Sie enthalten auch wesentliche Informationen in Bezug auf Read more about Innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Polen aus: Abrechnung in der polnischen USt-Meldung und Änderungen bei den Codes[…]

Split-Payment-Verfahren

Auch ausländische Unternehmer ohne USt-Registrierung in Polen können die Erstattung des Guthabens vom VAT-Konto beantragen

by Łukasz Czechowicz

Split-Payment-Verfahren – allgemeine Regeln Der obligatorische Mechanismus der „geteilten Zahlung” (sog. Split-Payment-Verfahren) gilt seit 1. November 2019 für bestimmte Sektoren in Polen (vorher war die Anwendung freiwillig). Im Split-Payment-Verfahren erfolgt die Zahlung des sich aus der Rechnung ergebenden USt-Betrages auf ein MwSt-Sperrkonto (sog. VAT-Konto) des Verkäufers, wobei der Nettobetrag auf ein allgemeines Geschäftsbankkonto überwiesen oder Read more about Auch ausländische Unternehmer ohne USt-Registrierung in Polen können die Erstattung des Guthabens vom VAT-Konto beantragen[…]

Codes

Codes in der polnischen USt-Meldung – Änderungen bei der Anwendung von Codes beim Einkauf

by Łukasz Czechowicz

Die Pflicht zur Angabe von Codes in USt-Meldungen wurde mit der Anordnung des Ministers für Finanzen, Investitionen und Entwicklung vom 15.10.2019 über „den detaillierten Umfang der Daten, die in USt-Erklärungen und Aufzeichnungen im Bereich der Besteuerung von Waren und Dienstleistungen enthalten sind“, eingeführt. Mit dem 1. Juli 2021 trat eine Novellierung in Kraft, die zahlreiche Read more about Codes in der polnischen USt-Meldung – Änderungen bei der Anwendung von Codes beim Einkauf[…]

notarielle Urkunde

Vorsteuerüberschuss verjährt nicht – Urteil I FSK 126/20 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 24.02.2021

by Łukasz Czechowicz

Definition des Vorsteuerüberschusses Wenn die Summe des Vorsteuerbetrags auf den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus dem laufenden USt-Abrechnungszeitraum und des eventuellen Vorsteuerguthabens aus dem vorherigen USt-Abrechnungszeitraum höher ist als die Umsatzsteuer aus dem laufenden USt-Abrechnungszeitraum, entsteht ein Vorsteuerüberschuss (Vorsteuerguthaben). Ein Steuerpflichtiger kann nach Art. 87 Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes den Vorsteuerüberschuss auf zweierlei Read more about Vorsteuerüberschuss verjährt nicht – Urteil I FSK 126/20 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 24.02.2021[…]

Anschrift

Obligatorische Elemente in Rechnungen – Zweifel bezüglich des Begriffs „Anschrift“

by Łukasz Czechowicz

Obligatorische Elemente einer polnischen USt-Rechnung Die polnischen USt-Vorschriften enthalten kein Muster einer USt-Rechnung; bestimmen jedoch einige Elemente, die eine solche Rechnung zwingend enthalten muss. Nach Art. 106e des polnischen USt-Gesetzes sind u.a. folgende Angaben obligatorisch: Allgemeine Informationen der Rechnung, h.: Ausstellungsdatum der Rechnung, laufende Nummer und Leistungsdatum; Verkäufer, d.h. Firmenname, Anschrift und Steuernummer (NIP/USt.ID.Nr.) des Read more about Obligatorische Elemente in Rechnungen – Zweifel bezüglich des Begriffs „Anschrift“[…]

Brexit – die wichtigsten Änderungen beim Versandhandel von Polen nach Großbritannien

by Łukasz Czechowicz

Zum 31.12.2020 wurde die Übergangsphase beendet, in der Großbritannien umsatzsteuerlich als EU-Mitgliedstaat betrachtet wurde. Seit dem 01.01.2021 ist Großbritannien somit als Drittland anzusehen, was die Berechnung der Umsatzsteuer bei Lieferungen von Polen nach Großbritannien beeinflusst und auch die Erledigung von Zollformalitäten beinhaltet. Versand von Polen nach Großbritannien nach dem 01.01.2021 Im Zusammenhang mit dem Brexit Read more about Brexit – die wichtigsten Änderungen beim Versandhandel von Polen nach Großbritannien[…]

Forderungsabschreibung

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Forderungsabschreibung – die Steuerpflichtigen müssen sich beeilen!

by Łukasz Czechowicz

Forderungsabschreibung nach den polnischen USt-Vorschriften Die Forderungsabschreibung betrifft eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage und der Umsatzsteuer, wenn die Uneinbringlichkeit einer Forderung glaubhaft gemacht worden ist. Diese gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist weder beglichen noch in irgendeiner Read more about Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Forderungsabschreibung – die Steuerpflichtigen müssen sich beeilen![…]

Forderungsabschreibung

Forderungsabschreibung: Zweifel bei der Übereinstimmung der polnischen Vorschriften mit der MwSt-Richtlinie 2006/112

by Łukasz Czechowicz

Forderungsabschreibung nach dem polnischen USt-Gesetz Gemäß Art. 89a des polnischen USt-Gesetzes kann ein Steuerpflichtiger die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer dann berichtigen, wenn die Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Read more about Forderungsabschreibung: Zweifel bei der Übereinstimmung der polnischen Vorschriften mit der MwSt-Richtlinie 2006/112[…]

Forderungsabschreibung

Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen Umsatzsteuergesetz

by Łukasz Czechowicz

Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen USt-Gesetz Gemäß Art. 89a des polnischen USt-Gesetzes kann ein Steuerpflichtiger die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer dann berichtigen, wenn die Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt dann als glaubhaft, wenn die Forderung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Ablaufs ihrer im Vertrag oder in der Read more about Forderungsabschreibung gemäß dem polnischen Umsatzsteuergesetz[…]

Lieferung mit Montage

Eine Lieferung mit Montage wird als solche selbst dann anerkannt, wenn der Lieferant die Montage nur beaufsichtigt.

by Łukasz Czechowicz

Zu einer Lieferung mit Montage i.S.v. Art. 22 Abs. 1 Pkt 2 des polnischen USt-Gesetzes kommt es, wenn ein Lieferant Waren liefert, die in Polen von ihm oder durch ein für seine Rechnung handelndes Unternehmen montiert werden (mit Probelauf oder ohne), sofern die Montage nicht einfache Tätigkeiten umfasst, die die bestimmungsgemäße Funktion der montierten Ware Read more about Eine Lieferung mit Montage wird als solche selbst dann anerkannt, wenn der Lieferant die Montage nur beaufsichtigt.[…]

elektronische Archivierung der Eingangsrechnungen

Das Recht auf Vorsteuerabzug bei der elektronischen Archivierung der Eingangsrechnungen

by Łukasz Czechowicz

Die Aufbewahrung der Rechnungen in Papierform kann für die Unternehmen belastend und kostspielig sein, sodass viele Steuerpflichtige sich für den elektronischen Austausch und die elektronische Archivierung von Rechnungen entscheiden. Dies bringt mehrere Vorteile, kann aber potenziell einem Steuerpflichtigen auch großen Schaden verursachen, wenn die Rechnungen (vor allem Eingangsrechnungen) inkorrekt archiviert werden, weil die polnischen Vorschriften Read more about Das Recht auf Vorsteuerabzug bei der elektronischen Archivierung der Eingangsrechnungen[…]

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister – Änderung der Vorschriften und aktuelle Praxis der polnischen Steuerbehörden

by Łukasz Czechowicz

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister beim Finanzamt Das polnische Umsatzsteuergesetz (Art. 96 Abs. 9) sieht einige Fälle vor, in denen ein Steuerpflichtiger direkt bei der Steuerbehörde abgemeldet werden kann. Vor allem wird ein Steuerpflichtiger dann aus dem Register gestrichen, wenn er z.B. für einen bestimmten Zeitraum die sog. Nullmeldungen eingereicht hat, oder wenn es nicht möglich Read more about Streichung aus dem Umsatzsteuerregister – Änderung der Vorschriften und aktuelle Praxis der polnischen Steuerbehörden[…]

Rückwirkende Registrierung

Rückwirkende Registrierung für die polnische USt und das Recht auf Vorsteuerabzug – Praxis der polnischen Steuerbehörde

by Łukasz Czechowicz

Einkäufe vor der Registrierung Im Normalfall registrieren sich ausländische Unternehmen in Polen für Umsatzsteuerzwecke, bevor sie innerpolnische Transaktionen vornehmen. Es kann jedoch sein, dass die Registrierung zum Zeitpunkt des Kaufs von Waren oder Dienstleistungen noch nicht zustande gekommen ist oder dem Käufer gar nicht bewusst ist, dass er zur Registrierung verpflichtet war. Dies wirft die Read more about Rückwirkende Registrierung für die polnische USt und das Recht auf Vorsteuerabzug – Praxis der polnischen Steuerbehörde[…]

Reverse-Charge

Sind Säumniszuschläge bei Einkäufen im Reverse-Charge-Verfahren und innergemeinschaftlichen Erwerben vorschriftswidrig?

by Łukasz Czechowicz

Seit dem 1.1.2017 gelten Neuregelungen zu Abrechnungsfristen der Steuerverbindlichkeiten (fällige Steuer und Vorsteuer), die im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenerwerbs, des innergemeinschaftlichen internen Verbringens von Eigenwaren, des Reverse-Charge-Dienstleistungserwerbs sowie der Reverse-Charge-Warenlieferung auf dem Gebiet Polens entstanden sind, bei denen der Erwerber zur USt-Abrechnung im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens verpflichtet ist. Nach den geänderten Regelungen soll der Steuerpflichtige Read more about Sind Säumniszuschläge bei Einkäufen im Reverse-Charge-Verfahren und innergemeinschaftlichen Erwerben vorschriftswidrig?[…]

Umsatzsteuer, innergemeinschaftliche Lieferungen, Präferenzen, steuerfreie Lieferung

Status des aktiven EU-Umsatzsteuerpflichtigen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

by Łukasz Czechowicz

Innergemeinschaftliche Lieferung und polnisches USt-Recht Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung betrifft die Lieferung von Waren aus dem Inland (Polen) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates. Eine solche Transaktion kann von einem polnischen Steuerpflichtigen nur dann unter Anwendung des des USt-Satzes von 0% gemeldet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen (mit einigen Ausnahmen) erfüllt sind (Art. 42 Abs. 1 Read more about Status des aktiven EU-Umsatzsteuerpflichtigen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen[…]

Versandhandel – Zahlungen via PayPal

Versandhandel – Zahlungen via PayPal

by Łukasz Czechowicz

Warum wird der Versandhandel immer populärer? Der technologische und soziale Fortschritt auf allen globalen Märkten hat das Verhalten der Konsumenten in den letzten Jahren stark verändert. Die weltweite Verbreitung des Internets und die Weiterentwicklung der mobilen Technologien ermöglichen, jederzeit und überall fast alle Produkte zu bestellen. Ferner hat die Entwicklung der Vertriebswege zur Preisminderung der Read more about Versandhandel – Zahlungen via PayPal[…]

Beweislast beim Recht auf Vorsteuerabzug

by Łukasz Czechowicz

Ist das Umsatzsteuersystem für jedes Unternehmen wirklich neutral? Gemäß den allgemeinen Vorschriften, die die Umsatzsteuer betreffen, sollten Transaktionen mit Rechnungen dokumentiert werden. Aufgrund einer Eingangsrechnung kann ein Unternehmen die bezahlte Vorsteuer abziehen, sodass ein Grundprinzip der Umsatzsteuerneutralität erfüllt ist. Dieser Vorgang scheint offensichtlich zu sein; was aber soll passieren, wenn ein Unternehmen für einen bestimmten Read more about Beweislast beim Recht auf Vorsteuerabzug[…]