Maj 25, 2018

Blog

Deutschsprachiger Blog zu Umsatzsteuer und verwandten Themen unter fachlicher Betreuung von Michał Murawski.

Quick Fixes: Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Neuregelungen zu Belegnachweisen ab 2020   Ab 1. Januar 2020 werden wesentliche Neuregelungen in den Bereichen Konsignationslager, Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen der sog. Quick Fixes in Kraft treten (mehr zu diesem Thema: http://blog.taxbenefit.pl/newsletter/quick-fixes-geplante-anderungen-zur-umsatzsteuer/). Eine der Neuregelungen betrifft die Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Da die neuen Vorschriften zu Belegnachweisen in die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 eingefügt werden, werden sie unmittelbar vom 1. Januar 2020 in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Welche Belegnachweise werden erforderlich sein? Grundsätzlich sind die Lieferungen innerhalb der EU zwischen Unternehmern als steuerfrei zu behandeln. Allerdings muss der Unternehmer durch Belege nachweisen, dass die Ware tatsächlich in einen anderen…

Reihengeschäfte und Vorsteuerabzug – der EuGH stärkt die Steuerpflichtigen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte erneut in einem Vorabentscheidungsverfahren über Reihengeschäfte zu entscheiden.  Um festzustellen, welche Transaktion bei einem Reihengeschäft als innergemeinschaftliche und welche als inländische Transaktion anerkannt werden sollte, sind die Steuerbehörden verpflichtet, mehrere Aspekte zu untersuchen. Einer von Ihnen ist der Zeitpunkt, zu dem das Recht, über die Ware wie ein Eigentümer zu verfügen, übertragen wird. Hintergrund Der Europäische Gerichtshof hat sich zu einer Gesellschaft (X) mit Sitz in Lettland geäußert, die von Februar bis Dezember 2012 Waren einer anderen Gesellschaft (Y) mit Sitz in Lettland erworben und für diese Umsätze einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte. Bei einer Steuerprüfung stellte das regionale…

Die bindende Information über den Steuersatz – neue Schutzmöglichkeit für Steuerpflichtigen

Wie wurde der Mehrwertsteuersatz bisher ermittelt? Für Unternehmer war es schwierig, den richtigen Mehrwertsteuersatz festzulegen. Manche, die Anträge auf individuelle Auskunft zwecks Ermittlung des Mehrwertsteuersatzes stellten, wurden häufig von den Steuerbehörden an das Statistische Amt verwiesen. Leider war die darin enthaltene Stellungnahme für die Steuerbehörden nicht bindend, weshalb sie während der Prüfungstätigkeiten den angewandten Mehrwertsteuersatz in Frage stellen und dem Steuerpflichtigen eine Sanktion auferlegen konnten. Bindende Information über den Steuersatz – eine Chance auf Sicherheit für die Steuerpflichtigen Wie  bereits in unserem vorherigen Artikel (http://blog.taxbenefit.pl/newsletter/die-neue-klassifizierung-der-steuersaetze) erwähnt, werden die Steuerpflichtigen ab dem 1. November 2019 eine neue Möglichkeit erhalten, die Steuersätze…

Haben alle Leistungen einen Einfluss auf die Umsatzsteuerbefreiung für in Polen ansässige USt-Pflichtige?

Wann ist die Umsatzsteuerbefreiung anwendbar? Laut den polnischen USt-Vorschriften sind Steuerpflichtige grundsätzlich verpflichtet, sich vor der Erbringung erster steuerbarer Tätigkeiten als aktive USt-Pflichtige registrieren zu lassen. Das USt-Gesetz sieht aber Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. Von der Umsatzsteuer sind nämlich Steuerpflichtige befreit, wenn der Nettowert des Verkaufs im letzten Steuerjahr unter 200.000 PLN blieb. Unter bestimmten Voraussetzungen betrifft die Umsatzsteuerbefreiung auch Unternehmer, die erst im gegebenen Jahr die Wirtschaftstätigkeit aufnehmen. Zweifel der Unternehmer an der Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung In der individuellen Steuerauskunft 0111-KDIB3-3.4012.32.2019.1.PJ vom 04.04.2019 wurde der folgende Sachverhalt dargestellt: Ein Unternehmer nahm die Wirtschaftstätigkeit am 2.06.2015 auf, registrierte sich…

Ein individuelles Bankkonto für die Abrechnungen mit dem Finanzamt

Ein individuelles Bankkonto für die Abrechnungen mit dem Finanzamt ab 2020 Das Finanzministerium hat einen Vorschlag zu den Abrechnungen mit den Steuerbehörden vorgelegt, der die Steuerabrechnungen vereinfachen und das Risiko einer fehlerhaften Überweisung minimieren soll. Diese Vereinfachungen werden durch das Gesetz vom 4. Juli 2019 zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze, einschließlich der Abgabenordnung, eingeführt. Hierbei handelt es sich um ein individuelles Bankkonto für die Abrechnungen mit dem Finanzamt. Bisherige Regelungen zur Abrechnungen mit dem Finanzamt Gemäß den geltenden Regeln muss die Steuerzahlung auf das Konto des zuständigen Finanzamtes überwiesen werden. Dabei ist zu beachten, dass jedes Finanzamt über…

Die neue Klassifizierung der Steuersätze

Am 1. November 2019 tritt die Novellierung des Umsatzsteuergesetzes in Kraft, die die bindende Information über den Steuersatz (poln. Wiążąca Informacja Stawkowa – WIS) einführt – der entsprechende Gesetzentwurf wurde gerade vom polnischen Parlament verabschiedet. Darüber hinaus soll nach dem Gesetz die neue Klassifizierung der Steuersätze ab dem 1. April 2020 wirksam werden. Die wichtigsten Leitlinien Die Vorschriften führen die neue Klassifizierung der Steuersätze ein, d. h. Anlage Nr. 3 und Nr. 10 zum polnischen Umsatzsteuergesetz, die Waren und Dienstleistungen aufführen, die ermäßigten Steuersätzen unterliegen (8% bzw. 5%), werden komplett ersetzt. Die neuen Tabellen werden umfangreichere Gruppen enthalten, die die…

Rückwirkende Registrierung für die polnische USt und das Recht auf Vorsteuerabzug – Praxis der polnischen Steuerbehörde

Einkäufe vor der Registrierung Im Normalfall registrieren sich ausländische Unternehmen in Polen für Umsatzsteuerzwecke, bevor sie innerpolnische Transaktionen vornehmen. Es kann jedoch sein, dass die Registrierung zum Zeitpunkt des Kaufs von Waren oder Dienstleistungen noch nicht zustande gekommen ist oder dem Käufer gar nicht bewusst ist, dass er zur Registrierung verpflichtet war. Dies wirft die Frage auf, ob eine Rückerstattung der Vorsteuer für die Einkäufe vor der Registrierung  möglich ist. In letzter Zeit bestätigt die Steuerbehörde in mehreren Steuerauskünften, dass die Vorsteuer in Rahmen einer rückwirkenden Registrierung vergütet werden kann. Voraussetzungen Ein Unternehmen, das die Erstattung der Vorsteuer mittels USt-Erklärungen…

Reihengeschäfte: Individuelle Auskunft zur Bestimmung der bewegten Lieferung

Reihengeschäfte: Festlegung der bewegten Lieferung   Aus umsatzsteuerlicher Sicht liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Liefergegenstand Geschäfte abschließen und dieser Gegenstand direkt vom ersten Unternehmer der Reihe zum letzten Unternehmer befördert wird. Es werden also mehrere Lieferungen ausgeführt, die man gesondert betrachten muss. Im Rahmen einer solchen Lieferkette ist die Beförderung der Ware nur einer Lieferung zuzuordnen, die steuerbefreit sein kann. Die Kriterien, die bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Reihengeschäften berücksichtigt werden müssen, sind vor allem die Transportorganisation und der Zeitpunkt, zu dem das Recht, über die Waren wie ein Eigentümer zu verfügen, übertragen wird. Die Bestimmung…

Zweifel an der ordnungsgemäßen USt-Besteuerung von Wohnungsmieten

Bisherige Praxis der Steuerbehörden betreffend die USt-Besteuerung von Wohnungsmieten Gemäß den polnischen USt-Vorschriften (Art. 43 Abs. 1 Punkt 36 des polnischen USt-Gesetzes) und der derzeitigen Praxis der Behörden war die Vermietung ausschließlich zu Wohnzwecken von der USt befreit. Die Befreiung galt u.a. für die Miete durch Unternehmer, die die Wohnung zu Wohnzwecken (für eigene betriebsbezogene Bedürfnisse oder solche ihrer Mitarbeiter) gemietet hatten. Die Steuerbehörden haben eindeutig darauf hingewiesen, dass die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein müssen, um für die Vermietung von Wohnimmobilien von der USt befreit zu werden: Sie müssen die Leistung auf eigene Rechnung erbringen, die Immobilie muss Wohncharakter…

TAX ALERT! Zahlungen nur auf registrierte Bankkonten

Neue Vorschriften  Ab 1. Januar 2020 ist der Steuerpflichtige vor der Abwicklung der Zahlung einer USt-Rechnung verpflichtet, zu überprüfen, ob die Bankkontonummer des Geschäftspartners im zentralen elektronischen Verzeichnis der Mehrwertsteuerzahler sog. die weiße Liste der Mehrwertsteuerzahler angegeben ist. Negative Konsequenzen einer Überweisung auf ein nicht registriertes Bankkonto   Die Sonderregelungen sehen Konsequenzen vor, wenn die Daten bezüglich der Bankkonten mit den Daten im Verzeichnis nicht übereinstimmen.  Die Bezahlung einer Rechnung auf ein anderes Bankkonto als auf das im Verzeichnis angegebene wird die gesamtschuldnerische Haftung des zahlenden Unternehmens für die steuerlichen Verpflichtungen des Geschäftspartners verursachen. Darüber hinaus bedeutet die Bezahlung einer USt-Rechnung…

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