Maj 25, 2018

Blog

Deutschsprachiger Blog zu Umsatzsteuer und verwandten Themen unter fachlicher Betreuung von Michał Murawski.

Deutscher Ausgangsvermerk als polnischer Ausfuhrnachweis (positive steuerliche Auskunft für unseren Mandanten)

Steuersatz von 0% beim Export  Die Unternehmen, die Waren von Polen in ein Drittland exportieren, können diese Ausfuhrlieferung unter Anwendung des Steuersatzes von 0% abrechnen. Dafür müssen jedoch zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden (mehr dazu: http://blog.taxbenefit.pl/newsletter/bedingungen-anwendung-ust-satzes-export/). Eine der Voraussetzungen für die Anwendung des reduzierten Steuersatzes ist der Besitz von Unterlagen, die den Warentransport in das Gebiet außerhalb der Europäischen Union belegen. Wichtig dabei ist, dass der Exporteur über die Belege bereits vor Ablauf der Frist für die Einreichung der einschlägigen USt-Erklärung verfügt. Ausfuhrnachweis beim Export  Das polnische USt-Gesetz enthält einen Katalog beispielhafter Unterlagen, die als Ausfuhrnachweis gelten. Am häufigsten wird das…

EuGH: MWSt-Rückerstattung trotz nicht rechtzeitiger Erklärung

Hintergrund Eine deutsche Gesellschaft hat für 2014 nach der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 bei den französischen Steuerbehörden die MWSt-Erstattung beantragt. Gemäß den französischen Steuervorschriften zur Umsetzung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie hat sie bis zum 31.09.2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Die französischen Steuerbehörden baten die Gesellschaft daraufhin, innerhalb eines Monats (gemäß den französischen Steuervorschriften zur Umsetzung des Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie) Erklärungen abzugeben. Die Gesellschaft kam dieser Aufforderung allerdings nicht nach Die französischen Steuerbehörden lehnten daher ihren Antrag auf MWSt-Erstattung ab. Die Gesellschaft legte gegen die Entscheidung der Steuerbehörden Beschwerde beim Gericht…

EuGH: Tankkarten können als Gewährung von Krediten eingestuft werden

Hintergrund Die Rechtssache, in der das Urteil veröffentlicht wurde, betraf die österreichische Gesellschaft Vega International, deren Tätigkeit darin bestand, Fahrzeuge von der Fabrik zum Kunden zu transportieren. Mit dem Transport der Fahrzeuge durch Polen beauftragte sie die polnische Tochtergesellschaft Vega Poland. Die Fahrzeuge wurden mithilfe von auf den Namen des Fahrers ausgestellten Tankkarten betankt. Aus organisatorischen Gründen und wegen der Höhe der Kosten wurden alle Tankkartenumsätze durch die Muttergesellschaft in Österreich zentralisiert, die von den Kraftstoffanbietern Rechnungen erhielt. Am Ende des jeweiligen Monats stellte Vega International an die polnische Gesellschaft eine Gesamtrechnung für alle Transaktionen mit Tankkarten (diese Rechnungen umfassten…

Vorsteuerabzug beim Import ist nicht immer möglich

Für wen ist die Vorsteuer abziehbar?  In der individuellen Steuerauskunft vom 28.01.2019 Nr. 0115-KDIT1-3.4012.822.2018.2.BJ wurde der folgende Sachverhalt dargestellt: Ein polnisches Unternehmen erbringt Dienstleistungen für einen schwedischen Geschäftspartner. Die Montagearbeiten werden an Komponenten durchgeführt, die dem schwedischen Geschäftspartner gehören.  Die Zollabfertigung der eingeführten Waren erfolgt in Polen. Für die Zahlung der Zoll- und Einfuhrabgaben ist das polnische Unternehmen verantwortlich.  Im Gesamtpreis der erbrachten Dienstleistung sind die Kosten der eingeführten Waren jedoch nicht enthalten. Das polnische Unternehmen fragte, ob es berechtigt sei, die Vorsteuer wegen der eingeführten Waren abzuziehen, wenn diese im Besitz des schwedischen Geschäftspartners bleiben, die Zoll- und Einfuhrabgaben…

Die Rückerstattung der Überzahlung ist nicht möglich, wenn diese zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Verkäufers führt – Urteil I FSK 589/17

Abweichungen bei der Bestimmung des Mehrwertsteuersatzes Ein Unternehmen, das seinen Kunden mit einem überhöhten Umsatzsteuerbetrag belastet hat, kann nicht mit Rückerstattung der Überzahlung rechnen, wenn diese zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Verkäufers führt – Urteil I FSK 589/17. Dieses Urteil lässt sich gut am Beispiel von Restaurants in Polen darstellen. Ihr Verkauf galt jahrelang als eine Bewirtungsleistung, die der Mehrwertsteuer von 8% unterliegt. Bei der Lieferung von Fertiggerichten kann aber unter bestimmten Bedingungen ein Satz in Höhe von 5% angewendet werden. Selbstverständlich bemühen sich die Unternehmen um die Rückerstattung der Differenz . Die Steuerbehörden verweigern jedoch die Erstattung der zu…

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Wann entsteht die Steuerpflicht bei Beendigung von Bauleistungen?

Ende der Streitigkeiten über den Zeitpunkt der Erbringung von Bauleistungen. Am 2. Mai 2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein wichtiges Urteil für die Unternehmen der Baubranche erlassen. Er entschied in der Sache des polnischen Bauunternehmens Budimex S.A., dass der Zeitpunkt der Erbringung einer Bauleistung die Unterzeichnung des im Vertrag vereinbarten Abnahmeprotokolls ist. Wenn dies eindeutig aus den Vereinbarungen hervorgeht, sollte man davon ausgehen, dass sie zu diesem Zeitpunkt beendet sind. Bisheriger Standpunkt der polnischen Steuerbehörden Seit Anfang 2014 ging man davon aus, dass eine Bauleistung für umsatzsteuerliche Zwecke zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung als vollendet anzusehen ist, ohne…

Nichtvorliegen einer festen Niederlassung beim Erwerb komplexer Lagerleistungen – Änderung des Standpunktes der Steuerbehörden

Erwerb komplexer Lagerleistungen – bisheriger Standpunkt der Steuerbehörden Wie in unserem früheren Artikel über den Erwerb komplexer Lagerleistungen erwähnt, ist im Falle ausländischer Unternehmen die Frage des Vorliegens einer festen Niederlassung entscheidend für die Bestimmung des Dienstleistungsortes sowie des Unternehmens, das die geschuldete Umsatzsteuer abrechnen muss. Seit Anfang des Jahres 2018 waren die polnischen Steuerbehörden der Meinung, dass der Erwerb komplexer Lagerleistungen ausreichend für die Annahme einer festen Niederlassung ausländischer Unternehmen ist. In letzter Zeit vertreten sie jedoch zunehmend den Standpunkt, dass ein ausländisches Unternehmen, das solche Leistungen erwirbt, keine feste Niederlassung in Polen besitzt. Aktueller Standpunkt der Steuerbehörden Dies…

Neue Vorschriften über die Anträge auf steuerliche Aussagen

Neue Regelungen betreffend die Einreichung des Antrags auf steuerliche Aussage Gemäß dem Gesetz vom 4. April 2019 zur Änderung des Gesetzes über den Austausch von Steuerinformationen zwischen Ländern sowie weiterer Gesetze (GBl. von 2019 Pos. 694) gelten neue Bestimmungen zu den Anträgen auf steuerliche Aussagen. Die neuen Vorschriften treten am 30. April in Kraft und verpflichten den Steuerpflichtigen, die Daten eines ausländischen Geschäftspartners im Antrag anzugeben. Der Antragsteller soll außerdem die Länder, auf deren Territorium die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Transaktionen auftreten, auflisten. Werden diese Informationen nicht angegeben, erfolgt seitens der Steuerbehörden innerhalb von sieben Tagen eine Aufforderung zur Neuausfüllung des…

Erstattung der falsch berechneten USt – Urteil des Gerichtshofs

Schwierigkeiten bei der Abrechnung von  Bauleistungen Leistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegen, sind häufig Ursache für Schwierigkeiten. Fehler, die vom Rechnungsaussteller begangen werden, können schwerwiegende Folgen für den Rechnungsempfänger haben. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat hierzu gerade ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Sachverhalt Das ungarische Unternehmen PORR hat für den Bau einer Autobahn fehlerhaft ausgestellte Rechnungen von seinen Subunternehmern erhalten, d.h. nicht im Reverse-Charge-Verfahren, sondern zzgl. USt (also im Regelbesteuerungsverfahren) abgerechnet. Die Rechnungen wurden von PORR mit der Steuer bezahlt, danach wurde diese Steuer als Vorsteuer auf die übliche Weise abgezogen. Die Steuerbehörde hat diese Absetzung angefochten. Die Klage wurde…

Status des aktiven EU-Umsatzsteuerpflichtigen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Innergemeinschaftliche Lieferung und polnisches USt-Recht Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung betrifft die Lieferung von Waren aus dem Inland (Polen) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates. Eine solche Transaktion kann von einem polnischen Steuerpflichtigen nur dann unter Anwendung des des USt-Satzes von 0% gemeldet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen (mit einigen Ausnahmen) erfüllt sind (Art. 42 Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes): der Erwerber der Waren besitzt eine ordnungsgemäße und gültige Identifikationsnummer für innergemeinschaftliche Geschäfte; der Steuerpflichtige besitzt Dokumente, die bestätigen, dass die Waren, die Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung sind, aus dem Inland ausgeführt und an den Erwerber in einen anderen Mitgliedstaat als das…

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