Die bindende Information über den Steuersatz – neue Schutzmöglichkeit für Steuerpflichtigen

Wie wurde der Mehrwertsteuersatz bisher ermittelt?

Für Unternehmer war es schwierig, den richtigen Mehrwertsteuersatz festzulegen. Manche, die Anträge auf individuelle Auskunft zwecks Ermittlung des Mehrwertsteuersatzes stellten, wurden häufig von den Steuerbehörden an das Statistische Amt verwiesen. Leider war die darin enthaltene Stellungnahme für die Steuerbehörden nicht bindend, weshalb sie während der Prüfungstätigkeiten den angewandten Mehrwertsteuersatz in Frage stellen und dem Steuerpflichtigen eine Sanktion auferlegen konnten.

Steuersatz

Bindende Information über den Steuersatz – eine Chance auf Sicherheit für die Steuerpflichtigen

Wie  bereits in unserem vorherigen Artikel (http://blog.taxbenefit.pl/newsletter/die-neue-klassifizierung-der-steuersaetze) erwähnt, werden die Steuerpflichtigen ab dem 1. November 2019 eine neue Möglichkeit erhalten, die Steuersätze für veräußerte Waren oder Dienstleistungen eindeutig von den Steuerbehörden bestätigen zu lassen. Im Hinblick auf die Verbindlichkeit der angekündigten bindenden Information über den Steuersatz kann man diese Möglichkeit als  Schutzinstrument sowohl für den Antragsteller der bindenden Information als auch für andere Steuerpflichtige betrachten. Der Schutz wird dann gelten, wenn die Merkmale und Eigenschaften der veräußerten Waren oder Dienstleistungen der bindenden Information unterliegen werden. In diesem Fall kann die Steuerbehörde während der Steuerprüfung den vom Steuerpflichtigen auf der Grundlage der bindenden Information angewandten Mehrwertsteuersatz nicht in Frage stellen, so dass auf ihn kein Strafverfahren wegen einer begangenen Straftat angewendet werden kann. Es werden keine Verzugszinsenerhoben  es muss  keine Differenz der Umsatzsteuer begleichen werden. Die Unternehmer müssen allerdings beachten, dass die bindenden Informationen über die Steuersätze für die Steuerbehörde erst ab dem 01. April 2020 verpflichtend werden. Mit diesem Datum wird der Art. 42c des polnischen USt-Gesetztes in Kraft treten, der die Vorschriften über den Schutz für Antragsteller auf bindende Informationen bestimmt sowie die neue Klassifizierung der Steuersätze wird wirksam.

Erlöschen des Schutzes

Die bindende Information über den Steuersatz wird erlöschen, wenn es eine Änderung des Steuerrechts für die von ihr erfassten Waren oder Dienstleistungen gibt, sodass sie diesen Vorschriften widerspricht. Der Leiter der Nationalen Finanzverwaltung wird die bindende Information am Tag des Inkrafttretens der neuen Vorschriften löschen.

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