Grundsatz des Vertrauens

Neues Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts: Wann schützt der Grundsatz des Vertrauens in die Steuerbehörden den Steuerpflichtigen?

Hintergrund Im Urteil I FSK 494/17 vom 17.04.2019 des Obersten Verwaltungsgerichts wurde der folgende Sachverhalt dargestellt: Eine Gesellschaft schloss am 2.03.2012 einen Vertrag für den Zeitraum von 16.04.2012 bis 15.04.2016 mit einer Behörde der staatlichen Verwaltung in Polen. Im Rahmen des Vertrags wurden mehrere Leistungen erbracht, deren Ziel die Instandhaltung einer Autobahn war. In den Read more about Neues Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts: Wann schützt der Grundsatz des Vertrauens in die Steuerbehörden den Steuerpflichtigen?[…]

Klassifikation von Waren und Dienstleistungen

Die Steuerbehörden müssen die Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in den steuerlichen Aussagen bestimmen

Die Steuerbehörden vermeiden es, Informationen zur Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in den steuerlichen Aussagen zu erteilen. Oft verweigern die Steuerbehörden die Ausstellung einer steuerlichen Aussage, weil sie glauben, dass sie die Frage zur Klassifikation von Waren und Dienstleistungen ohne Analyse der Statistik nicht beantworten können. Es passiert auch, dass die Steuerbehörden die steuerliche Aussage Read more about Die Steuerbehörden müssen die Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in den steuerlichen Aussagen bestimmen[…]

Unterbrechung des Transports

Urteil: Einheitliche innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Transports

Vorübergehende Unterbrechung des Transports – Zweifel der Steuerpflichtigen Die steigende Bedeutung des grenzüberschreitenden Handels fordert Unternehmen dazu auf, optimale Logistiklösungen zu suchen. Um die Transportkosten zu minimieren sowie die Lieferzeit zu verkürzen, werden die Waren zunehmend in Logistikzentren in verschieden europäischen Ländern gelagert und umgeschlagen. Dabei stellt sich oft die Frage, ob als Lieferort im umsatzsteuerlichen Read more about Urteil: Einheitliche innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Transports[…]

Das Recht auf Abzug der Umsatzsteuer aus Rechnungen, die von einem Subjekt ausgestellt wurden, das für die Zwecke der Umsatzsteuer nicht registriert ist

Es kann passieren, dass das Subjekt, das dem Finanzamt die Registrierungsunterlagen für die Zwecke der Umsatzsteuer vorlegte, wegen der Verifizierung der Unterlagen, die vom Finanzamt verlängert wird, noch keine aktive USt-Id.-Nummer hat. Es kommt auch vor, dass der Steuerpflichtige, der schon eine aktive USt-Id.-Nummer besaß, aus unterschiedlichen Gründen aus dem Register aktiver Steuerpflichtiger gestrichen wird. Read more about Das Recht auf Abzug der Umsatzsteuer aus Rechnungen, die von einem Subjekt ausgestellt wurden, das für die Zwecke der Umsatzsteuer nicht registriert ist[…]

Abrechnung der Vorsteuer aus Rechnungen für Waren und Leistungen, die vor der USt- Registrierung erworben wurden

Es kommt oft vor, dass der Steuerpflichtige einen Erwerb für Waren oder Leistungen bewirkt, bevor er seine Wirtschaftstätigkeit aufnimmt und bevor er sich für die Zwecke der Umsatzsteuer in Polen registrieren lässt, was ihm den Status eines aktiven Steuerpflichtigen zuerkennt. Früher waren die Steuerbehörden der Auffassung, dass dem Steuerpflichtigen der Abzug der Vorsteuer aus Rechnungen Read more about Abrechnung der Vorsteuer aus Rechnungen für Waren und Leistungen, die vor der USt- Registrierung erworben wurden[…]

Rückerstattung der Umsatzsteuer in Polen, wenn keine umsatzsteuerbaren Handlungen in Polen getätigt wurden

Grundsätzlich darf, wenn in einem gegebenen Abrechnungszeitraum ein Überschuss der Vorsteuer über die geschuldete Steuer auftritt, der Steuerpflichtige in der USt-Erklärung die Erstattung dieses Überschusses auf sein Bankkonto beantragen. Das betrifft aber nicht außerhalb von Polen ansässige Steuerpflichtige, die in Polen nur Waren- oder Leistungserwerbe bewirken, aber in Polen gar keine umsatzsteuerbaren Handlungen tätigen. Die Read more about Rückerstattung der Umsatzsteuer in Polen, wenn keine umsatzsteuerbaren Handlungen in Polen getätigt wurden[…]

Beim Skontoabzug muss eine Korrekturrechnung ausgestellt werden

Nimmt der Käufer das gewährte Skonto in Anspruch, so ist der Verkäufer dazu verpflichtet, eine Korrekturrechnung auszustellen – dies hat das Oberste Verwaltungsgericht mit dem kürzlich erlassenen Urteil entschieden. Das Gericht hat in dem Urteil vom 30.05.2018 (I FSK 325/16) die Zweifelsfragen zur Umsatzsteuerabrechnung bei einem Skontoabzug geklärt. Beim Skonto handelt es sich um einen Read more about Beim Skontoabzug muss eine Korrekturrechnung ausgestellt werden[…]