May 25, 2018

Blog

Deutschsprachiger Blog zu Umsatzsteuer und verwandten Themen unter fachlicher Betreuung von Michał Murawski.

Beweislast beim Recht auf Vorsteuerabzug

Ist das Umsatzsteuersystem für jedes Unternehmen wirklich neutral? Gemäß den allgemeinen Vorschriften, die die Umsatzsteuer betreffen, sollten Transaktionen mit Rechnungen dokumentiert werden. Aufgrund einer Eingangsrechnung kann ein Unternehmen die bezahlte Vorsteuer abziehen, sodass ein Grundprinzip der Umsatzsteuerneutralität erfüllt ist. Dieser Vorgang scheint offensichtlich zu sein; was aber soll passieren, wenn ein Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum keine Rechnungen ausgestellt hat, in der Annahme, nicht umsatzsteuerpflichtig zu sein, es aber unerwartet rückwirkend beim Finanzamt registriert wurde? Ist es möglich, dass ein Unternehmen die Umsatzsteuer bezahlen muss und gleichzeitig vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen wird? Einen solchen Fall hat kürzlich der Europäische Gerichtshof beurteilt….

Wird dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug genommen, verletzt dies das Eigentumsrecht

Probleme von Steuerzahlern, die unbewusst in Steuerbetrug verwickelt sind Unternehmer können selbst bei gründlicher und sorgfältiger Überprüfung ihrer Auftragnehmer nicht feststellen, ob diese in Steuerbetrug verwickelt sind. Wenn der Unternehmer Waren von einem Vertragspartner kauft, der in einen Steuerbetrug verwickelt ist, stellen die Steuerbehörden das Recht des Unternehmers auf Vorsteuerabzug in Frage. In der Regel ist der Gerichtshof der Europäischen Union für Steuerfragen zuständig. Jedoch ist in diesem Jahr ein außergewöhnliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Themenbereich erschienen. Sachverhalt Euromak Metal DOO war eine mazedonische Familiengesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Unternehmen handelte mit Metallschrott, kaufte Aluminium, Kupfer,…

Grenzüberschreitende Beförderungen im Zusammenhang mit Ausfuhren – Steuerbefreiung ohne Ausfuhrzollanmeldung möglich

Sachverhalt – sind die Carnets TIR als Belegnachweis geeignet? Eine rumänische Gesellschaft, die als Vermittlerin auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs tätig ist, befördert Waren von Rumänien in Drittländer. Die Gesellschaft verfügt über die CMR-Frachtbriefe und die Carnets TIR, die von den Zollbehörden der Drittländer, in die die Ware ausgeführt wird, mit einem Sichtvermerkt versehen werden. Nach Ansicht der Gesellschaft belegen die vorhandenen Dokumente die tatsächlich erfolgten Ausfuhren, folglich dürften die erbrachten Beförderungsdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Gemäß Richtlinie 2006/112/EG des Europarates über das einheitliche Mehrwertsteuersystem gilt nämlich für Dienstleistungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren stehen,…

Intrastat-Meldungen in Polen

Intrastat-Meldungen in Polen – Wer ist zur Einreichung verpflichtet? Intrastat ist ein statistisches System, in dem die Informationen über die Warenbewegung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesammelt werden. Die Daten sind entsprechend in den Import- und Exportmeldungen auszuweisen. Jeder Umsatzsteuerpflichtige ist zur Einreichung der Intrastat-Meldungen verpflichtet, wenn er sich mit der innergemeinschaftlichen Warenbewegung beschäftigt. Dies erfolgt allerdings erst nach Überschreitung der Lieferschwellen, die vom polnischen Finanzministerium für das jeweils folgende Jahr bestimmt werden. Für 2018 wurden die folgenden statistischen Schwellenwerte für Unternehmen festgelegt, die mit Ländern der Europäischen Union handeln: Basisschwelle Wareneingang – 3.000.000 PLN Warenausgang – 2.000.000 PLN zusätzliche…

Aufladen von Elektrofahrzeugen: Warenlieferung oder Dienstleistung?

Richtige Einstufung des Aufladens von Elektrofahrzeugen Sofern ein Unternehmen, das Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Polen betreibt, polnische Unternehmen und polnische oder ausländische individuelle Kunden bedient, entsteht kein Problem. Grundsätzlich unterliegt die verkaufte Leistung nämlich der polnischen Umsatzsteuer. Sollte aber dieses Unternehmen andere Unternehmen bedienen, die im Ausland ansässig sind, ist der Ort der Besteuerung davon abhängig, ob das Aufladen von Elektrofahrzeugen als Lieferung oder Dienstleistung betrachtet wird: Eine Lieferung ist in Polen zu besteuern, somit soll der Betreiber der Ladestationen eine Rechnung mit der polnischen Umsatzsteuer erstellen. Eine Dienstleistung ist grundsätzlich im Staat der Ansässigkeit des ausländischen Unternehmens zu besteuern,…

Werklieferung oder Werkleistung in Polen

Abrechnung der deutschen Werklieferung und Werkleistung in Polen Jeden Tag führen deutsche Unternehmer  Werklieferungen oder  Werkleistungen in Polen aus. Es stellt sich die Frage, wie Geschäfte in Polen seitens der USt abgerechnet werden. Werklieferung und Werkleistung sind im deutschen USt-Gesetz und im USt-Anwendungserlass definiert (Link). Gemäß dem oben erwähnten Erlass kann man u.E. die Werklieferung folgendermaßen beschreiben: “Eine Werklieferung liegt vor, wenn der Werkhersteller für das Werk selbstbeschaffte Stoffe verwendet, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind. Besteht das Werk aus mehreren Hauptstoffen, bewirkt der Werkunternehmer bereits dann eine Werklieferung, wenn er nur einen Hauptstoff oder einen Teil eines…

Gescheiterte Investition: Kann die Vorsteuer abgezogen werden?

Gescheiterte Investition: Kann die Vorsteuer abgezogen werden? Nach dem polnischen Umsatzsteuergesetz sind die Steuerpflichtigen berechtigt, den Vorsteuerbetrag vom Betrag der geschuldeten Steuer abzuziehen, soweit Gegenstände und Dienstleistungen zur Ausführung besteuerter Umsätze verwendet werden. Demnach ist der Vorsteuerabzug möglich, wenn die Ausgaben vom Steuerpflichtigen für besteuerte Umsätze getätigt wurden. Das Gesetz sieht mehrere Ausnahmen von dieser Regel vor. Allerdings regeln die Vorschriften nicht eindeutig, ob das Recht auf Vorsteuerabzug bei Ausgaben für eine unterlassene Investition erhalten bleibt. Standpunkt des Europäischen Gerichtshofes Mit der Frage, ob das Recht auf Vorsteuerabzug bei gescheiterten Investitionen besteht, hat sich der Europäische Gerichtshof bereits mehrmals beschäftigt….

Bedingungen für die Anwendung des USt-Satzes von 0% beim Export

Bedingungen für die Anwendung des USt-Satzes von 0% beim Export Grundsätzlich darf beim Export der Steuersatz von 0% angewandt werden. Bevor man aber eine solche Lieferung plant und ausführt, sollte man wissen, dass dieser Satz nur unter den folgenden Bedingungen anzuwenden ist: Die Waren werden aus Polen in ein Land befördert, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die Lieferung wird vom Lieferanten oder zu seinen Gunsten oder vom Erwerber mit Sitz außerhalb Polens oder zu seinen Gunsten ausgeführt. Der Export von Waren ins Ausland wird von einer entsprechenden Zollbehörde bestätigt. Der Exporteur besitzt die Unterlagen, die den Transport der…

Probleme bei der Qualifizierung der Umsatzsteuer in Bauprojekten

Probleme bei der Qualifizierung der Umsatzsteuer in Bauprojekten Wenn ein Bauunternehmer Waren verkauft oder bestimmte Tätigkeiten im Rahmen eines Bauprojekts für einen anderen Unternehmer ausführt, ist die Situation eindeutig. Gemäß dem polnischen Gesetz werden Leistungen in Lieferungen oder Dienstleistungen (sonstige Leistungen) unterteilt. Der Unternehmer liefert die Waren oder erbringt Dienstleistungen gemäß dem polnischen USt-Gesetz. Ein Problem entsteht, wenn der Unternehmer im Rahmen des Bauprojekts gleichzeitig sowohl die Lieferung von Waren durchführt als auch eine Dienstleistung erbringt in dem er z.B. eine Montagehalle liefert und montiert oder Farben kauft und die Räumlichkeiten eines anderen Unternehmens streicht. Im obigen Fall soll festgestellt…

Unternehmensinterne Verbringung

Wann kommt es zu einer unternehmensinternen Verbringung? Eine unternehmensinterne Verbringung liegt vor, wenn z.B. ein Unternehmer seine Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu seiner eigenen Verfügung befördert, um die Waren für seine Wirtschaftstätigkeiten zu nutzen. Die unternehmensinterne Beförderung von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat kann unter bestimmten Umständen umsatzsteuerlich einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt werden. In einem solchen Fall muss der Unternehmer zwei Umsätze in zwei Mitgliedstaaten melden, und zwar eine innergemeinschaftliche Lieferung im Ausgangsland und einen innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsland. Wann muss ein innergemeinschaftlicher Warenerwerb in Polen gemeldet werden? Werden Materialien, Maschinen oder Geräte unternehmensintern aus…