May 25, 2018

Blog

Deutschsprachiger Blog zu Umsatzsteuer und verwandten Themen unter fachlicher Betreuung von Michał Murawski.

Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hat einen Einfluss auf das Recht auf Vorsteuerabzug

Die Bekämpfung des Steuerbetrugs ist ein Ziel, das durch die Richtlinie 2006/112/EG anerkannt und gefördert wird. Folglich lehnen die polnischen Steuerbehörden das Recht auf Vorsteuerabzug ab, wenn aufgrund objektiver Prämissen bewiesen wurde, dass der Steuerpflichtige bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte wissen können, dass die Transaktion, durch die er die Ware erwarb, dem Umsatzsteuerbetrug diente. Bis dato hatten die Behörden keine eindeutigen Richtlinien, um entscheiden zu können, ob das gegebene Subjekt diese erforderliche Sorgfalt anwandte. Das Finanzministerium veröffentlichte 2018 das Dokument „Methodik zur Beurteilung der Anwendung der erforderlichen Sorgfalt von Steuerpflichtigen, die innerpolnische Warenerwerbe bewirken” (nachstehend: „Methodik“). Hierbei handelt es…

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über das Recht auf Vorsteuerabzug bei Verwendung von Tankkarten

Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Verwendung von Tankkarten zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Rechtssache (I FSK 63/16), in der das Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet wurde, betraf eine österreichische Gesellschaft, die Fahrzeuge von der Fabrik zu Kunden transportiert hat. Mit dem Transport der Fahrzeuge durch Polen wurde eine verbundene polnische Gesellschaft beauftragt. Die Fahrzeuge wurden mithilfe von auf den Namen des Fahrers ausgestellten Tankkarten betankt. Aus organisatorischen Gründen sowie im Hinblick auf die Höhe der Kosten wurden alle Transaktionen mittels solcher Tankkarten zentral durch die österreichische Muttergesellschaft abgewickelt und an Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern – darunter in…

Abrechnung der Vorsteuer aus Rechnungen für Waren und Leistungen, die vor der USt- Registrierung erworben wurden

Es kommt oft vor, dass der Steuerpflichtige einen Erwerb für Waren oder Leistungen bewirkt, bevor er seine Wirtschaftstätigkeit aufnimmt und bevor er sich für die Zwecke der Umsatzsteuer in Polen registrieren lässt, was ihm den Status eines aktiven Steuerpflichtigen zuerkennt. Früher waren die Steuerbehörden der Auffassung, dass dem Steuerpflichtigen der Abzug der Vorsteuer aus Rechnungen für Einkäufe, die vor der Registrierung gemacht wurden, nicht zusteht. Gegenwärtig wird grundsätzlich anerkannt, dass der Steuerpflichtige die Steuer aus Rechnungen, die Erwerbe vor der Registrierung dokumentieren, zurückerhalten kann. Er muss aber zum Zeitpunkt des Nachweises des Abzuges, also zum Zeitpunkt der Einreichung der USt-Erklärung,…

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister

Streichung aus dem Umsatzsteuerregister Die Anzahl der Unternehmen, die aus dem Register der Steuerpflichtigen von Amts wegen gestrichen wurden, ist erheblich gestiegen. Deswegen lohnt es sich, sich mit den Regelungen über die Abmeldung eines Unternehmens aus dem Umsatzsteuerregister näher zu beschäftigen. Wer kann aus dem Umsatzsteuerregister gestrichen werden? Der Gesetzgeber hat einen breiten Katalog von Fällen vorgesehen, in denen die Abmeldung des Steuerpflichtigen aus dem Umsatzsteuerregister von Amts wegen möglich ist. Der Leiter des Finanzamtes kann den Steuerpflichtigen ohne eine vorherige Benachrichtigung abmelden, wenn dieser nicht existiert, die bei der Registrierung gemachten Angaben nicht wahr sind, oder wenn es nicht…

Rückerstattung der Umsatzsteuer in Polen, wenn keine umsatzsteuerbaren Handlungen in Polen getätigt wurden

Grundsätzlich darf, wenn in einem gegebenen Abrechnungszeitraum ein Überschuss der Vorsteuer über die geschuldete Steuer auftritt, der Steuerpflichtige in der USt-Erklärung die Erstattung dieses Überschusses auf sein Bankkonto beantragen. Das betrifft aber nicht außerhalb von Polen ansässige Steuerpflichtige, die in Polen nur Waren- oder Leistungserwerbe bewirken, aber in Polen gar keine umsatzsteuerbaren Handlungen tätigen. Die Registrierung des Steuerpflichtigen für die Zwecke der Umsatzsteuer in Polen ist unerheblich, d.h. die Registrierung in Polen ist nicht ausreichend, um die Steuerrückerstattung im Rahmen des Regelbesteuerungsverfahrens (in einer polnischen USt-Erklärung) zu erhalten. Dies hat das oberste Verwaltungsgericht in Warschau in den Urteilen I FSK…

Beim Skontoabzug muss eine Korrekturrechnung ausgestellt werden

Nimmt der Käufer das gewährte Skonto in Anspruch, so ist der Verkäufer dazu verpflichtet, eine Korrekturrechnung auszustellen – dies hat das Oberste Verwaltungsgericht mit dem kürzlich erlassenen Urteil entschieden. Das Gericht hat in dem Urteil vom 30.05.2018 (I FSK 325/16) die Zweifelsfragen zur Umsatzsteuerabrechnung bei einem Skontoabzug geklärt. Beim Skonto handelt es sich um einen Preisnachlass, der bei Bezahlung innerhalb einer bestimmten Frist gewährt wird. Der Käufer, der eine Rechnung innerhalb der Skontofrist bezahlt, darf also einen Prozentsatz vom Rechnungsbetrag abziehen. Dadurch soll der Geschäftspartner dazu motiviert werden, die Rechnung schneller zu begleichen. Nun stellt sich die Frage, wie der…

Der Reverse-Charge-Mechanismus – steuerneutrale Abrechnung nur innerhalb der Frist von 3 Monaten

Der Reverse-Charge-Mechanismus beruht auf der Umkehr der Steuerschuld vom Verkäufer auf den Käufer. Bei Reverse Charge ist auch die verkürzte Frist von 3 Monaten zu beachten, innerhalb derer der Käufer die Umsatzsteuer melden muss, um keine Säumniszuschläge zahlen zu müssen. Die Dreimonatsfrist wird derzeit jedoch als nicht EU-konform kritisiert, wie die Urteile der Verwaltungsgerichte zeigen. Im Reverse-Charge-Verfahren ist der Käufer grundsätzlich berechtigt, die Umsatzsteuer mit der dazugehörigen Vorsteuer zu verrechnen, wodurch eine umsatzsteuerneutrale Abwicklung sichergestellt wird. Dies sollte allerdings innerhalb einer Frist von 3 Monaten erfolgen, die auf den Monat folgen, in dem die Steuerschuld in Bezug auf das jeweilige…

Die Besteuerung von innergemeinschaftlichen B2B-Lieferungen – grundlegende Änderungen

Die Europäische Kommission hat grundlegende Änderungen angekündigt, was die Besteuerung von innergemeinschaftlichen B2B-Geschäften anbetrifft. Die Kommission erwartet, dass die Umsetzung der Reform zu einer Verringerung des Steuerbetrugs im grenzüberschreitenden Warenverkehr führen wird. Das derzeitige System, das nur als Übergangslösung gedacht war, besteht seit 25 Jahren. Die geplante Reform wird daher eine grundlegende Änderung der Bestimmungen der Richtlinie 2006/212/EG mit sich bringen. Von den mehr als 400 Artikeln der Richtlinie sollen bis zu 200 geändert werden. Heute haben wir bei einer Warenlieferung zwischen Unternehmern aus zwei EU-Ländern, bei der die Waren aus einem EU-Land in ein anderes befördert werden, mit zwei…

Montage, Demontage oder Vermietung von Gerüsten in Polen. Wo wird es besteuert?

Die Mehrwertsteuer in Polen wird grundsätzlich auf jede Ware und Dienstleistung erhoben. Obwohl sie letztendlich vom Verbraucher beglichen wird – das ist das Grundprinzip der Steuer -, liegt ihre korrekte Berechnung und Zahlung in der Verantwortung des Steuerpflichtigen, der die Waren oder Dienstleistungen im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit erbringt. Gleichzeitig ist zu beachten, dass Unregelmäßigkeiten bei der Steuerberechnung zu steuerrechtlichen Konsequenzen führen können. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, Fragen zu erörtern, die bei den aktiven Mehrwertsteuerzahlern praktische Bedenken aufwerfen können. Ort der Leistungserbringung Hauptgegenstand der Mehrwertsteuer ist die Lieferung von Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt. Als Dienstleistung gilt jede Lieferung…