May 25, 2018

Blog

Deutschsprachiger Blog zu Umsatzsteuer und verwandten Themen unter fachlicher Betreuung von Michał Murawski.

Polnische Verwaltungsgerichte sind uneinig bei der USt-Abrechnung auf ausländische Einkäufe.

Rechnungseingang mit Verzögerung und USt-Abrechnung ausländischer Einkäufe Im Geschäftsalltag kommt es häufig vor, dass ein Unternehmer, der im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs Waren von einem ausländischen Auftragnehmer bezieht, viele Monate lang keine oder eine fehlerhafte Rechnung erhält, nachdem die Lieferung bereits eingegangen ist. Seit dem 1. Januar 2017 gelten in Polen Regelungen zur USt-Abrechnung z.B. von Waren aus innergemeinschaftlichem Erwerb, die die Möglichkeit der Abrechnung der Vorsteuer und der USt auf solche Transaktionen im selben Monat vorübergehend einschränken. Gemäß diesen Regelungen soll der Steuerpflichtige die fällige Steuer innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Monats, in dem die Steuerpflicht entstanden…

Quick Fixes: geplante Änderungen zur Umsatzsteuer

Hintergrund der Einführung der sog. Quick Fixes  Eine grundlegende Reform des derzeit geltenden Umsatzsteuersystems, das nur als Übergangslösung gedacht war, wurde bereits im letzten Jahr von der Europäischen Kommission angekündigt (mehr zum Thema: http://blog.taxbenefit.pl/pl/uncategorized/die-besteuerung-von-innergemeinschaftlichen-b2b-lieferungen-grundlegende-anderungen/ ). Da es mehrere Jahre dauern kann, bevor das endgültige System umgesetzt wird, hat der Rat der Europäischen Union kurzfristige Änderungen – die sog. Quick Fixes – beschlossen. Die vorgesehenen Vereinfachungsmaßnahmen sollen Lösungen für Probleme liefern, die in der Praxis häufig auftreten. Die Änderungen werden zum 01.01.2020 in Kraft treten, wobei die Mehrheit von ihnen noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf. Voraussetzung und Belegnachweise für…

Die „weiße Liste der Mehrwertsteuerzahler”

Neue Datenbank Am 13. März 2019 wurde ein Gesetzentwurf über Änderungen im Umsatzsteuergesetz angenommen. Die Grundidee dieses Gesetzentwurfs ist die Schaffung eines zentralen elektronischen Verzeichnisses der Mehrwertsteuerzahler. Zu diesem Zweck wird eine kostenlose Datenbank mit allgemeinen Informationen bezüglich des Status der Mehrwertsteuerzahler erstellt.  Die Einführung des Verzeichnisses wird interessierten Geschäftspartnern einen schnellen Zugriff auf die aktuellen Daten der Mehrwertsteuerzahler ermöglichen. Außerdem soll die „weiße Liste“ als Kontrollinstrument verwendet werden, um die Anforderungen der Sorgfaltspflicht zu erfüllen.   Was wird die „weiße Liste“ enthalten? Jeder wird den Verlauf der Registrierung seines Geschäftspartners und seinen aktuellen Mehrwertsteuerstatus überprüfen können. Gemäß dem Gesetzentwurf…

Brexit: Britische Unternehmen benötigen einen Fiskalvertreter

Was ist ein Fiskalvertreter? Laut Umsatzsteuergesetz besteht die Verpflichtung zur Bestellung eines Fiskalvertreters für ein Unternehmen, wenn es weder einen Sitz noch eine feste Niederlassung auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat und der Verpflichtung unterliegt, sich als aktiver Steuerpflichtiger in Polen zu registrieren. Um Fiskalvertreter zu werden, muss man bestimmte Voraussetzungen erfüllen, u.a. Registrierung als aktiver Steuerpflichtiger, Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen, keine Rückstände gegenüber den polnischen Steuerbehörden. Es ist zu beachten, dass die Fiskalvertreter gesamtschuldnerisch mit dem Steuerpflichtigen für seine Steuerverbindlichkeiten in Polen haften. Brexit: Fiskalvertreter für britische Unternehmen Die Auswirkungen des Brexits im Bereich…

Genereller Übergang der Steuerschuldnerschaft

Einführung des generellen Übergangs der Steuerschuldnerschaft Am 27. Dezember 2018 wurde im EU-Amtsblatt die Richtlinie 2018/2057 veröffentlicht, die die zeitlich befristete generelle Anwendung des Übergangs der Steuerschuldnerschaft (des Reverse-Charge-Verfahrens) auf inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Steuerpflichtigen über einem Schwellenwert von 17.500 Euro je Umsatz vorsieht. Der Übergang der Steuerschuldnerschaft bedeutet, dass die geschuldete Mehrwertsteuer vom Erwerber statt vom Lieferanten bzw. Dienstleister verrechnet wird. Grund für die Neuregelung Nach den geltenden Regeln ist das Reverse-Charge-Verfahren auf eine Liste von Sektoren beschränkt. Dank der neuen Richtlinie können die am stärksten vom Mehrwertsteuerbetrug betroffenen Mitgliedstaaten einen befristeten generellen Übergang der Steuerschuldnerschaft…

Urteil: Einheitliche innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Transports

Vorübergehende Unterbrechung des Transports – Zweifel der Steuerpflichtigen Die steigende Bedeutung des grenzüberschreitenden Handels fordert Unternehmen dazu auf, optimale Logistiklösungen zu suchen. Um die Transportkosten zu minimieren sowie die Lieferzeit zu verkürzen, werden die Waren zunehmend in Logistikzentren in verschieden europäischen Ländern gelagert und umgeschlagen. Dabei stellt sich oft die Frage, ob als Lieferort im umsatzsteuerlichen Sinne das Land, in dem sich das Lager befindet, oder das Bestimmungsland der Ware gilt. Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 21.09.2018, I FSK 1500/16 soll die diesbezüglichen Zweifel der Steuerpflichtigen ausräumen. Laut Urteil führt die vorübergehende Unterbrechung des Transports bzw. Verwahrung der Ware in…

Änderung des Steuerstrafgesetzbuchs zum Nachteil der Steuerzahler

Aktuelle Möglichkeiten zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen durch das Steuerstrafgesetzbuch Ein Steuerzahler in Polen, der nicht innerhalb der Frist eine USt-Erklärung VAT-7, eine zusammenfassende Meldung VAT-UE oder eine SAF-T-Datei (JPK_VAT) an das Finanzamt übermittelt hat, kann strafrechtliche Sanktionen vermeiden, die sich aus dem Steuerstrafgesetzbuch ergeben. Gemäß Art. 16 des Steuerstrafgesetzbuchs genügt es im Allgemeinen, wenn der Steuerzahler eine Selbstanzeige (schriftlich oder mündlich zu Protokoll) bei der Steuerbehörde einreicht, die überfällige Erklärung übermittelt und  ggf. die ausstehende Steuer begleicht. Zusätzliche Gründe für die Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen Um eine strafrechtliche Haftung zu vermeiden, ist es neben den oben genannten Handlungen des Steuerzahlers auch…

Lieferung mit Montage aus einem Drittstaat nach Polen

Was bedeutet Lieferung mit Montage? Der Begriff der Lieferung mit Montage ist im Art. 22 Abs. 1 Pkt. 2 des polnischen USt-Gesetzes definiert. Grundsätzlich handelt es sich um eine Lieferung von Waren, die anschließend montiert werden. Dabei wird ausdrücklich erwähnt, dass die Montage keine einfachen Tätigkeiten umfasst, die die bestimmungsgemäße Funktion der montierten Ware ermöglichen. Liefe rung und Montage werden als eigenständige Leistung betrachtet.   Umsatzsteuerliche Abrechnung einer Lieferung mit Montage Die Lieferung mit Montage mit dem Lieferort in Polen wird in Polen besteuert. Bei einer solchen Lieferung wird das Reverse-Charge-Verfahren angewandt, d.h. die geschuldete USt wird vom Warenempfänger und…

Verpflichtendes Split-Payment-Verfahren in Polen ab März 2019?

Ungewisse Details und Zeitpunkt der Einführung Die Europäische Kommission hat einem verbindlichen Mechanismus der „geteilten Zahlung” (engl. „Split Payment”) für bestimmte Sektoren in Polen zugestimmt (derzeit wartet das Projekt noch auf die Genehmigung des Rates „Wirtschaft und Finanzen” der EU). Aus der Entscheidung ergibt sich, dass Polen vom 1. März 2019 an diesen Mechanismus einführen könnte. Vorerst fehlt ein Entwurf eines inländischen Gesetzes, das die Rechtsvorschriften umsetzen würde. Es ist auch nicht bekannt, ab wann die Regelung in Kraft treten soll. Gemäß früherer Erklärungen des Finanzministeriums würde der voraussichtliche Zeitpunkt der Einführung des verbindlichen „Split Payment” in die zweite Jahreshälfte…

Das zentrale Rechnungsregister in Polen

Entwurf zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes Das polnische Parlament arbeitet an einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, der eine Handelsregelung des zentralen Rechnungsregisters auf der Grundlage von SAF-T-Dateien vorsieht. Hauptziel des zentralen Rechnungsregisters ist die Analyse und Kontrolle der Korrektheit der von den Steuerpflichtigen ausgestellten Rechnungen sowie die Beseitigung von Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung  sog. „leerer Rechnungen“ (Rechnungen mit unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer) und Umsatzsteuerkarussells. Nach Beschluss des polnischen Parlaments tritt das Gesetz voraussichtlich am 01.07.2019 in Kraft. Analyse und Prüfung Das Verfahren der Analyse und Prüfung wird automatisch unter Verwendung  entsprechender Software und spezieller Algorithmen durchgeführt. Auf diese Weise…