May 25, 2018

Blog

Deutschsprachiger Blog zu Umsatzsteuer und verwandten Themen unter fachlicher Betreuung von Michał Murawski.

Neues Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts: Wann schützt der Grundsatz des Vertrauens in die Steuerbehörden den Steuerpflichtigen?

Hintergrund Im Urteil I FSK 494/17 vom 17.04.2019 des Obersten Verwaltungsgerichts wurde der folgende Sachverhalt dargestellt: Eine Gesellschaft schloss am 2.03.2012 einen Vertrag für den Zeitraum von 16.04.2012 bis 15.04.2016 mit einer Behörde der staatlichen Verwaltung in Polen. Im Rahmen des Vertrags wurden mehrere Leistungen erbracht, deren Ziel die Instandhaltung einer Autobahn war. In den Jahren 2012 bis 2013 war die Auslegung der polnischen USt-Vorschriften und die Praxis der Steuerbehörden so, bei solchen Leistungen jede Leistung getrennt mit dem entsprechenden USt-Satz von 8% oder 23% zu besteuern; die Gesellschaft rechnete ihre Leistungen folglich mit dem entsprechenden USt-Satz von 8% und…

TAX ALERT! Verpflichtendes Split-Payment-Verfahren ab 1.09.2019

Welche Bereiche? Das verbindliche „Split Payment” wird Lieferungen folgender Gruppen von Waren und Dienstleistungen betreffen, die derzeit großenteils durch das Reverse-Charge-Verfahren abgedeckt sind: Stahlerzeugnisse, Edelmetalle, Nichteisenmetalle, Abfälle, Altmetalle, Sekundärrohstoffe, Kraftstoffe, Heiz- und Schmieröle, Kohle, Koks, Briketts, Computer, Telefone, Fernseher, Spielkonsolen, Kameras, Elektronik und Teile sowie Zubehör, Teile und Zubehör für Autos und Motorräder, Bauarbeiten – unabhängig vom Status des Verkäufers. Die detaillierte Liste aller Waren und Dienstleistungen, für die das verpflichtende „Split Payment“ erforderlich ist, ist in der Anlage Nr. 15 enthalten. Das Reverse-Charge-Verfahren wird dagegen für die obigen Gruppen von Waren und Dienstleistungen abgeschafft. Wenn Sie bereits Waren oder…

Die Steuerbehörden müssen die Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in den steuerlichen Aussagen bestimmen

Die Steuerbehörden vermeiden es, Informationen zur Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in den steuerlichen Aussagen zu erteilen. Oft verweigern die Steuerbehörden die Ausstellung einer steuerlichen Aussage, weil sie glauben, dass sie die Frage zur Klassifikation von Waren und Dienstleistungen ohne Analyse der Statistik nicht beantworten können. Es passiert auch, dass die Steuerbehörden die steuerliche Aussage zwar ausstellen, die jedoch auf der vom Antragsteller gewählten Klassifikation beruht. Infolgedessen besteht die Gefahr, dass die Steuerprüfung die präsentierte Systematik in Frage stellt, was mit erheblichen finanziellen Konsequenzen (z.B. USt-Nachzahlungen resultierend aus jahrelanger inkorrekter Abrechnung) verbunden sein kann. Diese Praxis der Finanzämter wurde im…

Sind Säumniszuschläge bei Einkäufen im Reverse-Charge-Verfahren und innergemeinschaftlichen Erwerben vorschriftswidrig?

Seit dem 1.1.2017 gelten Neuregelungen zu Abrechnungsfristen der Steuerverbindlichkeiten (fällige Steuer und Vorsteuer), die im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenerwerbs, des innergemeinschaftlichen internen Verbringens von Eigenwaren, des Reverse-Charge-Dienstleistungserwerbs sowie der Reverse-Charge-Warenlieferung auf dem Gebiet Polens entstanden sind, bei denen der Erwerber zur USt-Abrechnung im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens verpflichtet ist. Nach den geänderten Regelungen soll der Steuerpflichtige die fällige Steuer innerhalb von drei Monaten nach Ende des Monats abrechnen, in dem die Steuerpflicht entstanden ist. Für den gleichen Zeitraum steht ihm das Recht zu, die Vorsteuer abzuziehen. Rechnet der Steuerpflichtige die fällige Steuer innerhalb von drei Monaten nicht ab, muss er eine…

Deutscher Ausgangsvermerk als polnischer Ausfuhrnachweis (positive steuerliche Auskunft für unseren Mandanten)

Steuersatz von 0% beim Export  Die Unternehmen, die Waren von Polen in ein Drittland exportieren, können diese Ausfuhrlieferung unter Anwendung des Steuersatzes von 0% abrechnen. Dafür müssen jedoch zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden (mehr dazu: http://blog.taxbenefit.pl/newsletter/bedingungen-anwendung-ust-satzes-export/). Eine der Voraussetzungen für die Anwendung des reduzierten Steuersatzes ist der Besitz von Unterlagen, die den Warentransport in das Gebiet außerhalb der Europäischen Union belegen. Wichtig dabei ist, dass der Exporteur über die Belege bereits vor Ablauf der Frist für die Einreichung der einschlägigen USt-Erklärung verfügt. Ausfuhrnachweis beim Export  Das polnische USt-Gesetz enthält einen Katalog beispielhafter Unterlagen, die als Ausfuhrnachweis gelten. Am häufigsten wird das…

EuGH: MWSt-Rückerstattung trotz nicht rechtzeitiger Erklärung

Hintergrund Eine deutsche Gesellschaft hat für 2014 nach der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 bei den französischen Steuerbehörden die MWSt-Erstattung beantragt. Gemäß den französischen Steuervorschriften zur Umsetzung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie hat sie bis zum 31.09.2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Die französischen Steuerbehörden baten die Gesellschaft daraufhin, innerhalb eines Monats (gemäß den französischen Steuervorschriften zur Umsetzung des Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie) Erklärungen abzugeben. Die Gesellschaft kam dieser Aufforderung allerdings nicht nach Die französischen Steuerbehörden lehnten daher ihren Antrag auf MWSt-Erstattung ab. Die Gesellschaft legte gegen die Entscheidung der Steuerbehörden Beschwerde beim Gericht…

EuGH: Tankkarten können als Gewährung von Krediten eingestuft werden

Hintergrund Die Rechtssache, in der das Urteil veröffentlicht wurde, betraf die österreichische Gesellschaft Vega International, deren Tätigkeit darin bestand, Fahrzeuge von der Fabrik zum Kunden zu transportieren. Mit dem Transport der Fahrzeuge durch Polen beauftragte sie die polnische Tochtergesellschaft Vega Poland. Die Fahrzeuge wurden mithilfe von auf den Namen des Fahrers ausgestellten Tankkarten betankt. Aus organisatorischen Gründen und wegen der Höhe der Kosten wurden alle Tankkartenumsätze durch die Muttergesellschaft in Österreich zentralisiert, die von den Kraftstoffanbietern Rechnungen erhielt. Am Ende des jeweiligen Monats stellte Vega International an die polnische Gesellschaft eine Gesamtrechnung für alle Transaktionen mit Tankkarten (diese Rechnungen umfassten…

Vorsteuerabzug beim Import ist nicht immer möglich

Für wen ist die Vorsteuer abziehbar?  In der individuellen Steuerauskunft vom 28.01.2019 Nr. 0115-KDIT1-3.4012.822.2018.2.BJ wurde der folgende Sachverhalt dargestellt: Ein polnisches Unternehmen erbringt Dienstleistungen für einen schwedischen Geschäftspartner. Die Montagearbeiten werden an Komponenten durchgeführt, die dem schwedischen Geschäftspartner gehören.  Die Zollabfertigung der eingeführten Waren erfolgt in Polen. Für die Zahlung der Zoll- und Einfuhrabgaben ist das polnische Unternehmen verantwortlich.  Im Gesamtpreis der erbrachten Dienstleistung sind die Kosten der eingeführten Waren jedoch nicht enthalten. Das polnische Unternehmen fragte, ob es berechtigt sei, die Vorsteuer wegen der eingeführten Waren abzuziehen, wenn diese im Besitz des schwedischen Geschäftspartners bleiben, die Zoll- und Einfuhrabgaben…

Die Rückerstattung der Überzahlung ist nicht möglich, wenn diese zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Verkäufers führt – Urteil I FSK 589/17

Abweichungen bei der Bestimmung des Mehrwertsteuersatzes Ein Unternehmen, das seinen Kunden mit einem überhöhten Umsatzsteuerbetrag belastet hat, kann nicht mit Rückerstattung der Überzahlung rechnen, wenn diese zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Verkäufers führt – Urteil I FSK 589/17. Dieses Urteil lässt sich gut am Beispiel von Restaurants in Polen darstellen. Ihr Verkauf galt jahrelang als eine Bewirtungsleistung, die der Mehrwertsteuer von 8% unterliegt. Bei der Lieferung von Fertiggerichten kann aber unter bestimmten Bedingungen ein Satz in Höhe von 5% angewendet werden. Selbstverständlich bemühen sich die Unternehmen um die Rückerstattung der Differenz . Die Steuerbehörden verweigern jedoch die Erstattung der zu…

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Wann entsteht die Steuerpflicht bei Beendigung von Bauleistungen?

Ende der Streitigkeiten über den Zeitpunkt der Erbringung von Bauleistungen. Am 2. Mai 2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein wichtiges Urteil für die Unternehmen der Baubranche erlassen. Er entschied in der Sache des polnischen Bauunternehmens Budimex S.A., dass der Zeitpunkt der Erbringung einer Bauleistung die Unterzeichnung des im Vertrag vereinbarten Abnahmeprotokolls ist. Wenn dies eindeutig aus den Vereinbarungen hervorgeht, sollte man davon ausgehen, dass sie zu diesem Zeitpunkt beendet sind. Bisheriger Standpunkt der polnischen Steuerbehörden Seit Anfang 2014 ging man davon aus, dass eine Bauleistung für umsatzsteuerliche Zwecke zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung als vollendet anzusehen ist, ohne…