May 25, 2018

Blog

Deutschsprachiger Blog zu Umsatzsteuer und verwandten Themen unter fachlicher Betreuung von Michał Murawski.

Nichtvorliegen einer festen Niederlassung beim Erwerb komplexer Lagerleistungen – Änderung des Standpunktes der Steuerbehörden

Erwerb komplexer Lagerleistungen – bisheriger Standpunkt der Steuerbehörden Wie in unserem früheren Artikel über den Erwerb komplexer Lagerleistungen erwähnt, ist im Falle ausländischer Unternehmen die Frage des Vorliegens einer festen Niederlassung entscheidend für die Bestimmung des Dienstleistungsortes sowie des Unternehmens, das die geschuldete Umsatzsteuer abrechnen muss. Seit Anfang des Jahres 2018 waren die polnischen Steuerbehörden der Meinung, dass der Erwerb komplexer Lagerleistungen ausreichend für die Annahme einer festen Niederlassung ausländischer Unternehmen ist. In letzter Zeit vertreten sie jedoch zunehmend den Standpunkt, dass ein ausländisches Unternehmen, das solche Leistungen erwirbt, keine feste Niederlassung in Polen besitzt. Aktueller Standpunkt der Steuerbehörden Dies…

Neue Vorschriften über die Anträge auf steuerliche Aussagen

Neue Regelungen betreffend die Einreichung des Antrags auf steuerliche Aussage Gemäß dem Gesetz vom 4. April 2019 zur Änderung des Gesetzes über den Austausch von Steuerinformationen zwischen Ländern sowie weiterer Gesetze (GBl. von 2019 Pos. 694) gelten neue Bestimmungen zu den Anträgen auf steuerliche Aussagen. Die neuen Vorschriften treten am 30. April in Kraft und verpflichten den Steuerpflichtigen, die Daten eines ausländischen Geschäftspartners im Antrag anzugeben. Der Antragsteller soll außerdem die Länder, auf deren Territorium die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Transaktionen auftreten, auflisten. Werden diese Informationen nicht angegeben, erfolgt seitens der Steuerbehörden innerhalb von sieben Tagen eine Aufforderung zur Neuausfüllung des…

Erstattung der falsch berechneten USt – Urteil des Gerichtshofs

Schwierigkeiten bei der Abrechnung von  Bauleistungen Leistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegen, sind häufig Ursache für Schwierigkeiten. Fehler, die vom Rechnungsaussteller begangen werden, können schwerwiegende Folgen für den Rechnungsempfänger haben. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat hierzu gerade ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Sachverhalt Das ungarische Unternehmen PORR hat für den Bau einer Autobahn fehlerhaft ausgestellte Rechnungen von seinen Subunternehmern erhalten, d.h. nicht im Reverse-Charge-Verfahren, sondern zzgl. USt (also im Regelbesteuerungsverfahren) abgerechnet. Die Rechnungen wurden von PORR mit der Steuer bezahlt, danach wurde diese Steuer als Vorsteuer auf die übliche Weise abgezogen. Die Steuerbehörde hat diese Absetzung angefochten. Die Klage wurde…

Status des aktiven EU-Umsatzsteuerpflichtigen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Innergemeinschaftliche Lieferung und polnisches USt-Recht Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung betrifft die Lieferung von Waren aus dem Inland (Polen) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates. Eine solche Transaktion kann von einem polnischen Steuerpflichtigen nur dann unter Anwendung des des USt-Satzes von 0% gemeldet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen (mit einigen Ausnahmen) erfüllt sind (Art. 42 Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes): der Erwerber der Waren besitzt eine ordnungsgemäße und gültige Identifikationsnummer für innergemeinschaftliche Geschäfte; der Steuerpflichtige besitzt Dokumente, die bestätigen, dass die Waren, die Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung sind, aus dem Inland ausgeführt und an den Erwerber in einen anderen Mitgliedstaat als das…

Polnische Verwaltungsgerichte sind uneinig bei der USt-Abrechnung auf ausländische Einkäufe.

Rechnungseingang mit Verzögerung und USt-Abrechnung ausländischer Einkäufe Im Geschäftsalltag kommt es häufig vor, dass ein Unternehmer, der im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs Waren von einem ausländischen Auftragnehmer bezieht, viele Monate lang keine oder eine fehlerhafte Rechnung erhält, nachdem die Lieferung bereits eingegangen ist. Seit dem 1. Januar 2017 gelten in Polen Regelungen zur USt-Abrechnung z.B. von Waren aus innergemeinschaftlichem Erwerb, die die Möglichkeit der Abrechnung der Vorsteuer und der USt auf solche Transaktionen im selben Monat vorübergehend einschränken. Gemäß diesen Regelungen soll der Steuerpflichtige die fällige Steuer innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Monats, in dem die Steuerpflicht entstanden…

Quick Fixes: geplante Änderungen zur Umsatzsteuer

Hintergrund der Einführung der sog. Quick Fixes  Eine grundlegende Reform des derzeit geltenden Umsatzsteuersystems, das nur als Übergangslösung gedacht war, wurde bereits im letzten Jahr von der Europäischen Kommission angekündigt (mehr zum Thema: http://blog.taxbenefit.pl/pl/uncategorized/die-besteuerung-von-innergemeinschaftlichen-b2b-lieferungen-grundlegende-anderungen/ ). Da es mehrere Jahre dauern kann, bevor das endgültige System umgesetzt wird, hat der Rat der Europäischen Union kurzfristige Änderungen – die sog. Quick Fixes – beschlossen. Die vorgesehenen Vereinfachungsmaßnahmen sollen Lösungen für Probleme liefern, die in der Praxis häufig auftreten. Die Änderungen werden zum 01.01.2020 in Kraft treten, wobei die Mehrheit von ihnen noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf. Voraussetzung und Belegnachweise für…

Die „weiße Liste der Mehrwertsteuerzahler”

Neue Datenbank Am 13. März 2019 wurde ein Gesetzentwurf über Änderungen im Umsatzsteuergesetz angenommen. Die Grundidee dieses Gesetzentwurfs ist die Schaffung eines zentralen elektronischen Verzeichnisses der Mehrwertsteuerzahler. Zu diesem Zweck wird eine kostenlose Datenbank mit allgemeinen Informationen bezüglich des Status der Mehrwertsteuerzahler erstellt.  Die Einführung des Verzeichnisses wird interessierten Geschäftspartnern einen schnellen Zugriff auf die aktuellen Daten der Mehrwertsteuerzahler ermöglichen. Außerdem soll die „weiße Liste“ als Kontrollinstrument verwendet werden, um die Anforderungen der Sorgfaltspflicht zu erfüllen.   Was wird die „weiße Liste“ enthalten? Jeder wird den Verlauf der Registrierung seines Geschäftspartners und seinen aktuellen Mehrwertsteuerstatus überprüfen können. Gemäß dem Gesetzentwurf…

Brexit: Britische Unternehmen benötigen einen Fiskalvertreter

Was ist ein Fiskalvertreter? Laut Umsatzsteuergesetz besteht die Verpflichtung zur Bestellung eines Fiskalvertreters für ein Unternehmen, wenn es weder einen Sitz noch eine feste Niederlassung auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat und der Verpflichtung unterliegt, sich als aktiver Steuerpflichtiger in Polen zu registrieren. Um Fiskalvertreter zu werden, muss man bestimmte Voraussetzungen erfüllen, u.a. Registrierung als aktiver Steuerpflichtiger, Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen, keine Rückstände gegenüber den polnischen Steuerbehörden. Es ist zu beachten, dass die Fiskalvertreter gesamtschuldnerisch mit dem Steuerpflichtigen für seine Steuerverbindlichkeiten in Polen haften. Brexit: Fiskalvertreter für britische Unternehmen Die Auswirkungen des Brexits im Bereich…

Genereller Übergang der Steuerschuldnerschaft

Einführung des generellen Übergangs der Steuerschuldnerschaft Am 27. Dezember 2018 wurde im EU-Amtsblatt die Richtlinie 2018/2057 veröffentlicht, die die zeitlich befristete generelle Anwendung des Übergangs der Steuerschuldnerschaft (des Reverse-Charge-Verfahrens) auf inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Steuerpflichtigen über einem Schwellenwert von 17.500 Euro je Umsatz vorsieht. Der Übergang der Steuerschuldnerschaft bedeutet, dass die geschuldete Mehrwertsteuer vom Erwerber statt vom Lieferanten bzw. Dienstleister verrechnet wird. Grund für die Neuregelung Nach den geltenden Regeln ist das Reverse-Charge-Verfahren auf eine Liste von Sektoren beschränkt. Dank der neuen Richtlinie können die am stärksten vom Mehrwertsteuerbetrug betroffenen Mitgliedstaaten einen befristeten generellen Übergang der Steuerschuldnerschaft…

Urteil: Einheitliche innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Transports

Vorübergehende Unterbrechung des Transports – Zweifel der Steuerpflichtigen Die steigende Bedeutung des grenzüberschreitenden Handels fordert Unternehmen dazu auf, optimale Logistiklösungen zu suchen. Um die Transportkosten zu minimieren sowie die Lieferzeit zu verkürzen, werden die Waren zunehmend in Logistikzentren in verschieden europäischen Ländern gelagert und umgeschlagen. Dabei stellt sich oft die Frage, ob als Lieferort im umsatzsteuerlichen Sinne das Land, in dem sich das Lager befindet, oder das Bestimmungsland der Ware gilt. Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 21.09.2018, I FSK 1500/16 soll die diesbezüglichen Zweifel der Steuerpflichtigen ausräumen. Laut Urteil führt die vorübergehende Unterbrechung des Transports bzw. Verwahrung der Ware in…

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