May 25, 2018

Blog

Deutschsprachiger Blog zu Umsatzsteuer und verwandten Themen unter fachlicher Betreuung von Michał Murawski.

Zweifel an der ordnungsgemäßen USt-Besteuerung von Wohnungsmieten

Bisherige Praxis der Steuerbehörden betreffend die USt-Besteuerung von Wohnungsmieten Gemäß den polnischen USt-Vorschriften (Art. 43 Abs. 1 Punkt 36 des polnischen USt-Gesetzes) und der derzeitigen Praxis der Behörden war die Vermietung ausschließlich zu Wohnzwecken von der USt befreit. Die Befreiung galt u.a. für die Miete durch Unternehmer, die die Wohnung zu Wohnzwecken (für eigene betriebsbezogene Bedürfnisse oder solche ihrer Mitarbeiter) gemietet hatten. Die Steuerbehörden haben eindeutig darauf hingewiesen, dass die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein müssen, um für die Vermietung von Wohnimmobilien von der USt befreit zu werden: Sie müssen die Leistung auf eigene Rechnung erbringen, die Immobilie muss Wohncharakter…

TAX ALERT! Zahlungen nur auf registrierte Bankkonten

Neue Vorschriften  Ab 1. Januar 2020 ist der Steuerpflichtige vor der Abwicklung der Zahlung einer USt-Rechnung verpflichtet, zu überprüfen, ob die Bankkontonummer des Geschäftspartners im zentralen elektronischen Verzeichnis der Mehrwertsteuerzahler sog. die weiße Liste der Mehrwertsteuerzahler angegeben ist. Negative Konsequenzen einer Überweisung auf ein nicht registriertes Bankkonto   Die Sonderregelungen sehen Konsequenzen vor, wenn die Daten bezüglich der Bankkonten mit den Daten im Verzeichnis nicht übereinstimmen.  Die Bezahlung einer Rechnung auf ein anderes Bankkonto als auf das im Verzeichnis angegebene wird die gesamtschuldnerische Haftung des zahlenden Unternehmens für die steuerlichen Verpflichtungen des Geschäftspartners verursachen. Darüber hinaus bedeutet die Bezahlung einer USt-Rechnung…

TAX ALERT! Die weiße Liste der Mehrwertsteuerzahler

Schaffung eines zentralen elektronischen Verzeichnisses – die sog. „weiße Liste“ der Mehrwertsteuerzahler  Ab dem 01.09.2019 treten die neuen Vorschriften des polnischen USt-Gesetzes in Kraft.  Es wird eine kostenlose Datenbank mit allgemeinen Informationen bezüglich des Status der Mehrwertsteuerzahler erstellt. Die Einführung des Verzeichnisses wird interessierten Geschäftspartnern einen schnellen Zugriff auf die aktuellen Daten der Mehrwertsteuerzahler ermöglichen. Jeder wird außerdem den Verlauf der Registrierung seines Geschäftspartners überprüfen können (z. B. ob er aus dem Register gestrichen oder die Registrierung wiederhergestellt wurde und den Grund dafür). Infolgedessen werden die ehrlichen Mehrwertsteuerzahler ein Instrument besitzen, um die Zuverlässigkeit ihrer Geschäftspartner zu verifizieren. Darüber hinaus…

Ist der im Bestimmungsland versteuerte Versandverkauf in der polnischen USt-Erklärung zu melden?

Ist der im Bestimmungsland versteuerte Versandverkauf in der polnischen USt-Erklärung zu melden? Die entgeltliche Lieferung von Waren unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer in Polen. Wird die Transaktion jedoch mit einem ausländischen Geschäftspartner durchgeführt (oder findet nicht im Inland statt), sollte der sogenannte Leistungsort festgelegt werden. Befindet der Leistungsort der Lieferung sich außerhalb Polens, unterliegt die Transaktion nicht der polnischen Umsatzsteuer. Es besteht jedoch ein Risiko, dass solche Transaktionen unabhängig von der Entstehung der Steuerpflicht in der polnischen USt-Erklärung (im Feld Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen außerhalb Polens) angegeben werden müssen. Es stellt sich die Frage, ob die Transaktion im…

Korrektur der Anzahlungsrechnung, wenn die Ausführung von Dienstleistungen nicht zustande gekommen ist.

Annullierung der Rechnung Weder die Vorschriften des polnischen Umsatzsteuergesetzes noch die Vorschriften der polnischen Durchführungsverordnungen regeln die Annullierung bereits ausgestellter Rechnungen. Die Verwaltungsgerichte und Steuerbehörden betonen, dass eine Rechnung nur dann annulliert werden kann, wenn es tatsächlich notwendig ist. Nach dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs vom 11.04.2017 (I FSK 1460/15) ist es möglich, die Rechnungen zu annullieren, obwohl es das Umsatzsteuergesetz nicht ausdrücklich erlaubt. Dies sollte als praktische Vorgehensweise für Steuerpflichtige anerkannt werden, um die Problematik der fehlerhaften Rechnungsstellung zu beseitigen. Die Annullierung der Rechnung ist möglich, vorausgesetzt, dass der ausgestellte Beleg noch nicht in Umlauf gebracht wurde. Das bedeutet,…

Neues Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts: Wann schützt der Grundsatz des Vertrauens in die Steuerbehörden den Steuerpflichtigen?

Hintergrund Im Urteil I FSK 494/17 vom 17.04.2019 des Obersten Verwaltungsgerichts wurde der folgende Sachverhalt dargestellt: Eine Gesellschaft schloss am 2.03.2012 einen Vertrag für den Zeitraum von 16.04.2012 bis 15.04.2016 mit einer Behörde der staatlichen Verwaltung in Polen. Im Rahmen des Vertrags wurden mehrere Leistungen erbracht, deren Ziel die Instandhaltung einer Autobahn war. In den Jahren 2012 bis 2013 war die Auslegung der polnischen USt-Vorschriften und die Praxis der Steuerbehörden so, bei solchen Leistungen jede Leistung getrennt mit dem entsprechenden USt-Satz von 8% oder 23% zu besteuern; die Gesellschaft rechnete ihre Leistungen folglich mit dem entsprechenden USt-Satz von 8% und…

TAX ALERT! Verpflichtendes Split-Payment-Verfahren ab 1.09.2019

Welche Bereiche? Das verbindliche „Split Payment” wird Lieferungen folgender Gruppen von Waren und Dienstleistungen betreffen, die derzeit großenteils durch das Reverse-Charge-Verfahren abgedeckt sind: Stahlerzeugnisse, Edelmetalle, Nichteisenmetalle, Abfälle, Altmetalle, Sekundärrohstoffe, Kraftstoffe, Heiz- und Schmieröle, Kohle, Koks, Briketts, Computer, Telefone, Fernseher, Spielkonsolen, Kameras, Elektronik und Teile sowie Zubehör, Teile und Zubehör für Autos und Motorräder, Bauarbeiten – unabhängig vom Status des Verkäufers. Die detaillierte Liste aller Waren und Dienstleistungen, für die das verpflichtende „Split Payment“ erforderlich ist, ist in der Anlage Nr. 15 enthalten. Das Reverse-Charge-Verfahren wird dagegen für die obigen Gruppen von Waren und Dienstleistungen abgeschafft. Wenn Sie bereits Waren oder…

Die Steuerbehörden müssen die Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in den steuerlichen Aussagen bestimmen

Die Steuerbehörden vermeiden es, Informationen zur Klassifikation von Waren und Dienstleistungen in den steuerlichen Aussagen zu erteilen. Oft verweigern die Steuerbehörden die Ausstellung einer steuerlichen Aussage, weil sie glauben, dass sie die Frage zur Klassifikation von Waren und Dienstleistungen ohne Analyse der Statistik nicht beantworten können. Es passiert auch, dass die Steuerbehörden die steuerliche Aussage zwar ausstellen, die jedoch auf der vom Antragsteller gewählten Klassifikation beruht. Infolgedessen besteht die Gefahr, dass die Steuerprüfung die präsentierte Systematik in Frage stellt, was mit erheblichen finanziellen Konsequenzen (z.B. USt-Nachzahlungen resultierend aus jahrelanger inkorrekter Abrechnung) verbunden sein kann. Diese Praxis der Finanzämter wurde im…

Sind Säumniszuschläge bei Einkäufen im Reverse-Charge-Verfahren und innergemeinschaftlichen Erwerben vorschriftswidrig?

Seit dem 1.1.2017 gelten Neuregelungen zu Abrechnungsfristen der Steuerverbindlichkeiten (fällige Steuer und Vorsteuer), die im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenerwerbs, des innergemeinschaftlichen internen Verbringens von Eigenwaren, des Reverse-Charge-Dienstleistungserwerbs sowie der Reverse-Charge-Warenlieferung auf dem Gebiet Polens entstanden sind, bei denen der Erwerber zur USt-Abrechnung im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens verpflichtet ist. Nach den geänderten Regelungen soll der Steuerpflichtige die fällige Steuer innerhalb von drei Monaten nach Ende des Monats abrechnen, in dem die Steuerpflicht entstanden ist. Für den gleichen Zeitraum steht ihm das Recht zu, die Vorsteuer abzuziehen. Rechnet der Steuerpflichtige die fällige Steuer innerhalb von drei Monaten nicht ab, muss er eine…

Deutscher Ausgangsvermerk als polnischer Ausfuhrnachweis (positive steuerliche Auskunft für unseren Mandanten)

Steuersatz von 0% beim Export  Die Unternehmen, die Waren von Polen in ein Drittland exportieren, können diese Ausfuhrlieferung unter Anwendung des Steuersatzes von 0% abrechnen. Dafür müssen jedoch zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden (mehr dazu: http://blog.taxbenefit.pl/newsletter/bedingungen-anwendung-ust-satzes-export/). Eine der Voraussetzungen für die Anwendung des reduzierten Steuersatzes ist der Besitz von Unterlagen, die den Warentransport in das Gebiet außerhalb der Europäischen Union belegen. Wichtig dabei ist, dass der Exporteur über die Belege bereits vor Ablauf der Frist für die Einreichung der einschlägigen USt-Erklärung verfügt. Ausfuhrnachweis beim Export  Das polnische USt-Gesetz enthält einen Katalog beispielhafter Unterlagen, die als Ausfuhrnachweis gelten. Am häufigsten wird das…

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