TAX ALERT! Obligatorische Nutzung des nationalen E-Rechnungs-System in Polen – Entwurf der Vorschriften
In den letzten Wochen wurde der neuste Entwurf der Vorschriften, die die obligatorische Nutzung des nationalen E-Rechnungs-Systems regeln, veröffentlicht. Unser Tax Alert mit ausführlichen Informationen zu diesem Thema kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: Deutsch (herunterladen) Polnisch (herunterladen) Englisch (under construction) Abonnieren Sie den Newsletter. Verpassen Sie keine neuen Artikel!
Eine nicht akzeptierte Korrekturnote hat keine Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug
Individuelle Steuerauskunft 0111-KDIB3-1.4012.931.2022.1.WN vom 27.01.2023 – worum ging es? Der Antragsteller beschäftigt sich mit der Erbringung von Bauleistungen. Er besitzt in Polen zwei steuerliche Identifikationsnummern. Die erste ist die sog. VAT-Nummer (USt.ID.Nr.) und dient für die Zwecke der USt und KSt. Die zweite wird bei der Einkommensteuer und der Sozialversicherung verwendet und ist auch im nationalen Handelsregister eingetragen. In Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit erwirbt der Steuerpflichtige Leasingdienstleistungen. Die Leasinggesellschaft hatte auf den ausgestellten Rechnungen die steuerliche Identifikationsnummer aus dem Handelsregister eingetragen, die für USt-Zwecke nicht verwendet wird. Trotz mehrerer Mahnungen seitens des Steuerpflichtigen war die Leasinggesellschaft mit der Änderung der Identifikationsnummer…
Ein Vertrag kann als Rechnung angesehen werden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Sachverhalt Der Rechtsstreit, mit dem sich der EuGH befasste, betraf die Entrichtung der Mehrwertsteuer durch die slowenische Bank Raiffeisen Leasing, trgovina in leasing d.o.o. (im Folgenden: „Raiffeisen“ oder „Bank“). Raiffeisen schloss 2007 mit einem Kunden einen „Sale-and-Leaseback-Vertrag“ ab, in dem sich die Bank verpflichtete, ein Grundstück zu einem bestimmten Preis zu erwerben; der Kunde verpflichtete sich, Raiffeisen monatliche Leasingraten zu zahlen, bis der Wert des Grundstücks und der zu errichtenden Gebäude vollständig bezahlt war. Raiffeisen stellte im Rahmen des Finanzierungsleasingvertrags keine Rechnung aus; trotzdem machte der Kunde sein Recht auf Vorsteuerabzug auf der Grundlage des Vertrags geltend und bestand darauf,…
Nationales E-Rechnungs-System – die Endfassung des Gesetzes rückt näher
Am 13.12.2022 haben wir Sie in unserem Artikel (https://blog.taxbenefit.pl/pl/uncategorized/stimmt-der-veroeffentlichte-entwurf-des-ust-gesetzes-bezueglich-der-obligatorischen-ausstellung-von-strukturierten-rechnungen-in-polen-mit-dem-durchfuehrungsbeschluss-des-eu-rates-ueberein-3/) darüber informiert, dass bis zum 23.12.2022 die öffentlichen Konsultationen zum Entwurf zur Änderung des USt.-Gesetzes bzgl. der Verpflichtung zur Ausstellung strukturierter Rechnungen andauern. Im Rahmen dieser Konsultationen wurden zahlreiche Vorbehalte (u.a. von Unternehmern, Buchhaltern oder dem IT-Sektor) geäußert, die bestätigten, dass der ursprünglich veröffentlichte Entwurf zur Änderung des USt.-Gesetzes viele Unklarheiten enthielt und überarbeitet werden musste. Wie angekündigt, hat auch Tax Benefit an der öffentlichen Konsultation teilgenommen, um Zweifel mit Blick auf den ausgedehnten Kreis der Steuerpflichtigen, die zur obligatorischen Nutzung des KSeF verpflichtet sind, klären zu lassen, d.h. im Hinblick…
Die Veräußerung von 100% der Anteile an einem Unternehmen ist nicht umsatzsteuerpflichtig – Kommentar zur individuellen Steuerauskunft 0113-KDIPT1-2.4012.840.2021.2.KW vom 21.02.2022
Veräußerung eines Unternehmens vs. Veräußerung von 100% der Anteile an einem Unternehmen Laut Art. 6 Pkt. 1 des polnischen USt-Gesetzes unterliegt die Veräußerung eines Unternehmens oder eines organisierten Teils davon nicht der USt. Ist die Veräußerung von 100% der Anteile an einem Unternehmen gleichzusetzen mit der Veräußerung eines Unternehmens? Schilderung des Sachverhaltes Mit der Problematik beschäftigte sich kürzlich die Steuerbehörde in der individuellen Steuerauskunft 0113-KDIPT1-2.4012.840.2021.2.KW vom 21.02.2022, in der der folgende Sachverhalt dargestellt wurde: Der Fall betrifft eine polnische Gesellschaft, die in der Stromerzeugung tätig ist und jeweils 100% der Anteile an anderen Unternehmen aus der gleichen Branche hält….
Stimmt der veröffentlichte Entwurf des USt.-Gesetzes bezüglich der obligatorischen Ausstellung von strukturierten Rechnungen in Polen mit dem Durchführungsbeschluss des EU-Rates überein?
Zur Erinnerung: Ab dem 1. Januar 2022 wurde eine neue Art von Rechnungen, sog. strukturierte Rechnungen (E-Rechnungen) eingeführt, die über das nationale E-Rechnungs-System (poln. Krajowy System e-Faktur, KSeF), ausgestellt werden. Die strukturierte Rechnung ist von den Steuerpflichtigen im XML-Format nach einer einzigen Vorlage zu generieren, die dem vom Finanzministerium erstelltem logischem Aufbau (Struktur) folgt. Derzeit können die Steuerpflichtigen das System freiwillig nutzen. Zu beachten ist jedoch, dass dieses System ab dem 1. Januar 2024 obligatorisch sein wird. In unserem vorherigen Artikel (https://blog.taxbenefit.pl/pl/uncategorized/obligatorische-ausstellung-strukturierter-rechnungen-in-polen-erst-ab-dem-jahr-2024-und-nur-fuer-unternehmen-mit-sitz-in-polen-2/) haben wir über den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 10. Juni 2022 geschrieben, mit dem die Einführung strukturierter Rechnungen in Polen…
EuGH-Urteil C-696/20 vom 07.07.2022 zur Doppelbesteuerung bei Reihengeschäften
Sachverhalt Gegenstand des Rechtsstreits, mit dem sich der EuGH befasste, war der Fall eines in Polen für USt-Zwecke registrierten niederländischen Unternehmens, das als zwischengeschaltete Stelle an Reihengeschäften beteiligt war. Die Waren wurden direkt vom polnischen Verkäufer (erstes Subjekt) zu europäischen Geschäftspartnern (dritte Subjekte) geliefert. Das Unternehmen kaufte die Waren von dem polnischen Lieferanten und gab dabei seine polnische USt-IDNr. an. Diese Tätigkeiten wurden als inländische Lieferungen behandelt, die mit 23 % besteuert wurden und für die der polnische Lieferant die geschuldete Steuer an das Finanzamt abführte, während das niederländische Unternehmen die Vorsteuer auf inländische Erwerbe auswies. Daraufhin meldete das niederländische…
Großer Erfolg für unsere Steuerberatungskanzlei! Eine rückwirkende Registrierung für USt-Zwecke gibt es nicht – Kommentar zum Urteil I FSK 95/19 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 15.11.2022
Großer Erfolg für unsere Steuerberatungskanzlei! Eine rückwirkende Registrierung für USt-Zwecke gibt es nicht – Kommentar zum Urteil I FSK 95/19 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 15.11.2022 Rückwirkende Registrierung vs. Reverse-Charge-Verfahren Grundsätzlich hat der Verkäufer die Pflicht, die geschuldete Steuer abzurechnen. Laut Art. 17 Abs. 1 Pkt. 4 und 5 des polnischen USt-Gesetzes gilt allerdings in einigen Fällen der Erwerber als zur Abrechnung der geschuldeten Steuer verpflichteter Steuerpflichtiger, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So darf z.B. der Verkäufer nicht für die Zwecke der USt in Polen registriert sein. Hier stellt sich eine wichtige Frage – existiert eine „rückwirkende Registrierung“ für die USt,…
Ein Vorstandsmitglied, das gegenüber Dritten für Urheberrechtsverletzungen haftet, muss nicht zwingend eine eigene Wirtschaftstätigkeit führen und Steuerpflichtiger sein – Kommentar zum Urteil I FSK 2066/18 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 26.04.2022
Definition der Wirtschaftstätigkeit Laut Art. 15 Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes gelten als Steuerpflichtige u.a. natürliche Personen, die ihre eigene Wirtschaftstätigkeit ausüben, unabhängig vom Zweck oder Ergebnis dieser Tätigkeit. Gemäß Art. 15 Abs. 3 Pkt. 3 dieses Gesetzes gelten Tätigkeiten, bei denen der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber durch ein Rechtsverhältnis verbunden ist, das die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeiten, die Vergütung und die Haftung des Auftraggebers gegenüber Dritten festlegt, nicht als selbständig ausgeübte Wirtschaftstätigkeit. Manchmal haben Vorstandsmitglieder aufgrund von Bestimmungen ihrer Verträge Zweifel, ob sie Steuerpflichtige sind oder nicht. Hintergrund Mit der Problematik beschäftigte sich kürzlich das Oberste Verwaltungsgericht…
Höhere Gewalt ist kein Grund, die Frist für die Anwendung des 0%-Satzes bei Anzahlungen für den Export zu verlängern
Allgemeine Regelungen zum Export Nach den polnischen USt-Vorschriften stellt der Export (Warenausfuhr) eine Lieferung von Waren dar, die aus dem Inland in Gebiete außerhalb der Europäischen Union gesandt bzw. befördert werden. Der Export soll durch einen Verkäufer oder für dessen Rechnung oder durch einen Erwerber mit Sitz außerhalb Polens oder für dessen Rechnung ausgeführt werden. Darüber hinaus soll die Ausfuhr von einer in einschlägigen Zollvorschriften bestimmten zuständigen Zollbehörde bestätigt werden. Der Export wird mit dem USt-Satz von 0% besteuert, vorausgesetzt, dass der Lieferant vor Ablauf der Frist für die Abgabe der Steuererklärung für den gegebenen Abrechnungszeitraum, in dem die Lieferung…