May 25, 2018

Blog

Deutschsprachiger Blog zu Umsatzsteuer und verwandten Themen unter fachlicher Betreuung von Michał Murawski.

EuGH-Urteil C-696/20 vom 07.07.2022 zur Doppelbesteuerung bei Reihengeschäften

Sachverhalt Gegenstand des Rechtsstreits, mit dem sich der EuGH befasste, war der Fall eines in Polen für USt-Zwecke registrierten niederländischen Unternehmens, das als zwischengeschaltete Stelle an Reihengeschäften beteiligt war. Die Waren wurden direkt vom polnischen Verkäufer (erstes Subjekt) zu europäischen Geschäftspartnern (dritte Subjekte) geliefert. Das Unternehmen kaufte die Waren von dem polnischen Lieferanten und gab dabei seine polnische USt-IDNr. an. Diese Tätigkeiten wurden als inländische Lieferungen behandelt, die mit 23 % besteuert wurden und für die der polnische Lieferant die geschuldete Steuer an das Finanzamt abführte, während das niederländische Unternehmen die Vorsteuer auf inländische Erwerbe auswies. Daraufhin meldete das niederländische…

Großer Erfolg für unsere Steuerberatungskanzlei! Eine rückwirkende Registrierung für USt-Zwecke gibt es nicht – Kommentar zum Urteil I FSK 95/19 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 15.11.2022

Großer Erfolg für unsere Steuerberatungskanzlei! Eine rückwirkende Registrierung für USt-Zwecke gibt es nicht – Kommentar zum Urteil I FSK 95/19 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 15.11.2022 Rückwirkende Registrierung vs. Reverse-Charge-Verfahren Grundsätzlich hat der Verkäufer die Pflicht, die geschuldete Steuer abzurechnen. Laut Art. 17 Abs. 1 Pkt. 4 und 5 des polnischen USt-Gesetzes gilt allerdings in einigen Fällen der Erwerber als zur Abrechnung der geschuldeten Steuer verpflichteter Steuerpflichtiger, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So darf z.B. der Verkäufer nicht für die Zwecke der USt in Polen registriert sein. Hier stellt sich eine wichtige Frage – existiert eine „rückwirkende Registrierung“ für die USt,…

Ein Vorstandsmitglied, das gegenüber Dritten für Urheberrechtsverletzungen haftet, muss nicht zwingend eine eigene Wirtschaftstätigkeit führen und Steuerpflichtiger sein – Kommentar zum Urteil I FSK 2066/18 des Obersten Verwaltungsgerichts vom 26.04.2022

Definition der Wirtschaftstätigkeit Laut Art. 15 Abs. 1 des polnischen USt-Gesetzes gelten als Steuerpflichtige u.a. natürliche Personen, die ihre eigene Wirtschaftstätigkeit ausüben, unabhängig vom Zweck oder Ergebnis dieser Tätigkeit. Gemäß Art. 15 Abs. 3 Pkt. 3 dieses Gesetzes gelten Tätigkeiten, bei denen der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber durch ein Rechtsverhältnis verbunden ist, das die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeiten, die Vergütung und die Haftung des Auftraggebers gegenüber Dritten festlegt, nicht als selbständig ausgeübte Wirtschaftstätigkeit. Manchmal haben Vorstandsmitglieder aufgrund von Bestimmungen ihrer Verträge Zweifel, ob sie Steuerpflichtige sind oder nicht. Hintergrund Mit der Problematik beschäftigte sich kürzlich das Oberste Verwaltungsgericht…

Höhere Gewalt ist kein Grund, die Frist für die Anwendung des 0%-Satzes bei Anzahlungen für den Export zu verlängern

Allgemeine Regelungen zum Export Nach den polnischen USt-Vorschriften stellt der Export (Warenausfuhr) eine Lieferung von Waren dar, die aus dem Inland in Gebiete außerhalb der Europäischen Union gesandt bzw. befördert werden. Der Export soll durch einen Verkäufer oder für dessen Rechnung oder durch einen Erwerber mit Sitz außerhalb Polens oder für dessen Rechnung ausgeführt werden. Darüber hinaus soll die Ausfuhr von einer in einschlägigen Zollvorschriften bestimmten zuständigen Zollbehörde bestätigt werden. Der Export wird mit dem USt-Satz von 0% besteuert, vorausgesetzt, dass der Lieferant vor Ablauf der Frist für die Abgabe der Steuererklärung für den gegebenen Abrechnungszeitraum, in dem die Lieferung…

SLIM VAT 3: Die wichtigsten Änderungen in der Umsatzsteuerabrechnung ab 01.01.2023

Nach Gesprächen mit Unternehmern bereitet das polnische Finanzministerium derzeit ein drittes Gesetzespaket zur Umsatzsteuerabrechnung vor. Durch SLIM VAT 3 soll die künftige Abrechnung der Umsatzsteuer deutlich einfacher und moderner werden. Welche Änderungen erwarten die Steuerzahler ab dem 01.01.2023? Präzisierung des korrekten Umrechnungskurses für Korrekturrechnungen in Fremdwährung Derzeit gibt es keine Vorschriften darüber, welcher Wechselkurs bei der Ausstellung einer Korrekturrechnung zu verwenden ist, wenn die ursprüngliche Rechnung in Fremdwährung ausgestellt wurde. Infolgedessen waren viele Steuerzahler unsicher, welcher Wechselkurs für die Umrechnung des auf der Korrekturrechnung ausgewiesenen Wertes verwendet werden sollte, um möglichen Missbrauch (z.B. Über- oder Unterbewertung der Umsatzsteuer) zu vermeiden….

Immer mehr Verwaltungsgerichte stellen die Anwendbarkeit von Umsatzsteuersanktionen in Frage

Welche Umsatzsteuersanktionen gelten in Polen? Im Rahmen der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrügen sind am 1. Januar 2017 Sanktionen in diesem Bereich in Kraft getreten. Die Vorschriften des polnischen USt-Gesetzes sehen vor, dass diese nach unterschiedlichen Sätzen (15%, 20%, 30%, 100%) verhängt werden können. Urteile der polnischen Verwaltungsgerichte Nach Einführung der Sanktionen Anfang 2017 waren die Steuerbehörden der Meinung, dass sie im Falle einer der im USt-Gesetz definierten Unregelmäßigkeiten bei  der Umsatzsteuerabrechnung verpflichtet seien, die Sanktion automatisch zu verhängen, da diese sich direkt aus den Vorschriften des USt-Gesetzes ergeben. Eine ähnliche Ansicht wurde von einigen Verwaltungsgerichten geteilt, z.B. im Urteil I SA/Rz…

Rechnungen nur in elektronischer Form aufzubewahren ist gesetzeskonform – Kommentar zur individuellen Steuerauskunft 0111-KDIB3-3.4012.637.2021.2.MAZ vom 08.02.2022

Aufbewahrung von Rechnungen – allgemeine Regelung Grundsätzlich sind in Papierform und elektronisch ausgestellte Rechnungen nach polnischen USt-Vorschriften als identisch zu betrachten, z.B. im Hinblick auf das Recht auf Vorsteuerabzug. Steuerpflichtige sind jedoch zur entsprechenden Aufbewahrung von Rechnungen (inkl. E-Rechnungen) verpflichtet. Laut Art. 112a Abs. 1 des USt-Gesetzes muss ein Steuerpflichtiger die von ihm ausgestellten und erhaltenen Rechnungen „unter Aufteilung in Abrechnungszeiträume, in einer Weise, dass sie leicht zu finden sind und dass die Echtheit ihrer Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit dieser Rechnungen vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung bis zur Verjährung der Steuerschuld gewährleistet sind“ aufbewahren. Aufgrund der o.g….

Die Streichung von Unternehmen aus dem Umsatzsteuerregister kann ohne Bescheid erfolgen

Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht einige Fälle vor, in denen die Steuerbehörde Unternehmen von Amts wegen aus dem Register der aktiven USt-Pflichtigen streichen kann. Ein Steuerpflichtiger wird insbesondere dann aus dem Register entfernt, wenn er für einen bestimmten Zeitraum die sog. Nullmeldungen eingereicht hat, wenn es nicht möglich ist, mit ihm oder seinem Vertreter Kontakt aufzunehmen, oder wenn in den Registrierungsunterlagen unwahre Angaben gemacht wurden. Die Streichung aus dem Umsatzsteuerregister kann für Steuerzahler mehrere Probleme verursachen, wie z.B. die Aberkennung des Rechts auf Vorsteuerabzug oder die Pflicht zur erneuten USt-Registrierung. Außerdem sind die Vereinfachungen bei der Abrechnung der Einfuhr-USt eventuell nicht…

Die Zahlung für einen nicht realisierten Vertrag unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Sachverhalt  Eine Gesellschaft aus der Metallbranche stellte in einem Antrag auf individuelle Steuerauskunft folgenden Sachverhalt dar: Durch die Aufnahme entsprechender Klauseln in die geschlossenen Verträge hatte sie sich für Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen seitens des Auftraggebers abgesichert. Bei Nichtabholung der bestellten Ware innerhalb der vereinbarten Frist behielt sie sich das Recht vor,  die Waren auf dem Markt zu aktuellen Preisen an einen anderen Empfänger zu verkaufen. Der ursprüngliche Auftraggeber war jedoch verpflichtet, die evtl. entstehende Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Preis und dem vertraglich vereinbarten Warenwert zu zahlen, sowie auch alle anderen Kosten im Zusammenhang mit der…

Feste Niederlassung in Polen: Entscheidend sind die Ausstattung und der Ort, an dem die Dienstleistungen genutzt werden.

Allgemeine Regelung Das Begriffsverständnis einer festen Niederlassung ergibt sich vor allem aus den Bestimmungen der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011, deren Erlass die korrekte Anwendung der Umsatzsteuerrichtlinie zum Ziel hat. Gemäß Art 11 MwSt-DVO liegt eine feste Niederlassung vor, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Das Vorliegen eines hinreichenden Grads an Beständigkeit und einer Struktur, die es dieser Niederlassung hinsichtlich der personellen und technischen Ausstattung erlaubt, Dienstleistungen zu erbringen bzw. zu empfangen. Schilderung des Sachverhaltes Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein polnisches Unternehmen, das mit einem deutschen Unternehmen einen Lagervertrag hat. Beide Unternehmen sind miteinander verbunden; das deutsche Unternehmen, das online   Ersatzteile für Autos…

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